Drucksache - 1576/XIX  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen für verwahrloste Häuser Zwangsverwaltungen einzusetzen oder sie in Teilen oder ganz zu schließen?

2. Bitte um Stellungnahme der Polizei:
1. Welche Maßnahmen hat die Polizei hinsichtlich der wiederholten Kriminalitätsvorgänge ergriffen?
2. Welche Handlungsempfehlungen gibt sie betroffenen Mieter/innen?
3. Welche Präventionsmaßnahmen werden von der Polizei ergriffen und welche werden von ihr in Kooperation empfohlen?

3. Welche Ämter und sonstigen Institutionen sind seit wann mit der Situation in der Grunewaldstraße 87 befasst und wie kooperieren sie miteinander?

4. Was ist von der Bezirksverwaltung und sonstigen Institutionen bisher bezüglich
1. der baulichen Situation in den Gebäuden und Höfen,
2. der Kriminalität in und um das Haus,
3. des von Nachbar/innen beobachteten ordnungswidrigen Verhaltens auf der Straße vor der Grunewaldstraße 87, auf der Elßholzstraße, der daran angrenzenden Grundstücke und dem Kurt-Hiller-Park (Stichwort Müllentsorgung),
4. der hygienischen Zustände im Haus und Hof festgestellt und dagegen (Stichwort Schimmel, Ratten, verdreckte Toiletten),
5. der Gewerbetreibenden, die sich über negative Auswirkungen der Grunewaldstraße 87 beim Bezirksamt beschwert haben,

unternommen worden?

5. Welche Möglichkeiten sieht das Grünflächenamt, den Kurt-Hiller-Park so umzugestalten, dass er wieder für die Anwohner/innen nutzbar ist?

6. Welche Möglichkeiten der Unterbringung von Neumieter/innen sieht das Bezirksamt und über welche Möglichkeiten verfügen das Sozialamt und das Wohnungsamt?

7. Wie viele Neumieter/innen wurden durch das Bezirksamt wie untergebracht? Wer trägt dafür welche Kosten in welcher Höhe? Können diese vom Eigentümer der Grunewaldstraße 87 zurückgefordert werden?

8. Welche Maßnahmen sind zum Schutz der in der Grunewaldstraße 87 wohnenden Kinder ergriffen worden? Welche Maßnahmen sind zum Schutz obdachloser Kinder ergriffen worden?

9. Welche der in der Grunewaldstraße 87 lebenden Kinder besuchten oder besuchen eine Schule? Welche Unterstützungen für die Kinder gibt es in der Schule?

10. Inwieweit ist das Bezirksamt gegenüber dem Senat initiativ geworden, um die Verhältnisse in der Grunewaldstraße 87 zu normalisieren?

11. Wie bewertet das Bezirksamt die Tätigkeit und die an das Bezirksamt gestellten Forderungen des von der Senatsverwaltung beauftragten Vereins Amaro Foro e.V. für die Grunewaldstraße 87?