Drucksache - 1597/XIX  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche der Betreiber von Flüchtlingsunterkünften im Bezirk finden in dem Bericht der externen Wirtschaftsprüfer in welchen Zusammenhängen Erwähnung?

2.

(a) Wie kam die Vergabe eines privaten Bürogebäude in der Colditzstrasse an einen privaten Betreiber von Flüchtlingsunterbringungen zustande?

(b) Was ist der Stand der Umnutzung des Gebäudes von Notunterkunft zu Flüchtlingsunterkunft?

(c) Welche Instrumente hat der Bezirk bezüglich einer Einflussnahme und wie gebraucht er diese?

3.

(a) Entspricht es der Richtigkeit, dass in Tempelhof eine weitere Flüchtlingsunterkunft geplant ist?

(b) Wo genau soll sich diese befinden?

(c) Ist das Grundstück und Gebäude privat oder in öffentlicher Hand?

(d) Welcher Betreiber soll diese Flüchtlingsunterbringung betreiben?

(e) Inwiefern ist dieser Betreiber im Rahmen des Wirtschaftsprüfungsbericht und des Flüchtlingsunterbringungsskandals auffällig geworden?

4.

(a) Welche zusätzlichen Aufgaben bezüglich Flüchtlingsunterbringung wird von den zusätzlichen Stellen im Bezirk wahr genommen werden?

(b) Wann ist mit deren Einsatzbereitschaft zu rechnen?

5. Inwiefern bemüht sich der Bezirk um eine größere Transparenz und Einflussnahme auf den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften?