Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium:	BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum:	Mi, 28.11.2018	Status:	öffentlich
Zeit:	18:10 - 22:10	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin
Ö 2		Abstimmung über die Dringlichkeiten
Ö 3		Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates
Ö 4		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 5		Resolutionen
Ö 5.1		Mieter*innen der Karl-Marx-Allee vor dem Ausverkauf schützen! Abwendung des Immobilienverkaufs an die Deutsche Wohnen (DW)	DS/1039/V
Ö 6		Einwohner*innenanfragen
Ö 6.1		EA037 - Daueranliegen des Schiffes Vineta an der Spreeseite der Halbinsel Alt-Stralau in Höhe des Hauses Alt-Stralau 10 bis 12 trotz bestehendem Anliegekonzept von 2002	DS/1046/V
Ö 6.2		EA038 - Korruption in der bezirklichen Verwaltung	DS/1047/V
Ö 6.3		EA039 - Keine Nachverdichtung zu Lasten von Grünflächen - Schutz ökologischer Ressourcen im Bezirk	DS/1048/V
Ö 6.4		EA040 - Wohnungsbau auf vorhandenen Bauflächen, statt weitere Versiegelung von Grünflächen	DS/1049/V
Ö 6.5		EA041 - Dialogwerkstattverfahren zur Entwicklung des RAW Friedrichshain	DS/1050/V
Ö 7		Mündliche Anfragen I
Ö 7.1		Zweckentfremdung beenden: wie viele Ferienwohnungen werden wieder als Mietwohnungen genutzt?	DS/1052/V
Ö 7.2		Brücke/Plattform Warschauer Straße	DS/1062/V
Ö 7.3		Kommt der Schulneubau am Ostbahnhof?	DS/1059/V
Ö 7.4		Bolzplatz Oranien/Ecke Lindenstraße	DS/1055/V
Ö 7.5		Fakten zum Verkauf der Blöcke C-Nord, C-Süd und D-Nord in der Karl-Marx-Allee	DS/1066/V
Ö 7.6		Europäische Förderprogramme gegen Nationalismus?	DS/1053/V
Ö 7.7		Herkunftssprachlicher Unterricht	DS/1056/V
Ö 7.8		Kita Menschenskinder in der Fürstenwalder Straße	DS/1060/V
Ö 7.9		Voraussetzungen für das Umsetzen von Falschparker*innen	DS/1054/V
Ö 7.10		Paul-Lincke-Ufer 2	DS/1057/V
Ö 7.11		Information zur Umsetzung der beschlossenen DS Nr. 0734/V in Ämtern und Behörden (Recht auf Beistand gemäß SGB X § 13 Abs. 4)	DS/1058/V
Ö 7.12		Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes	DS/1063/V
Ö 7.13		Informationen zum Begegnungszentrum Integral	DS/1061/V
Ö 7.14		Notübernachtungen in Clubs im Bezirk	DS/1064/V
Ö 7.15		Sonderprogramm für ungewöhnliche Verkehrserziehungsmaßnahmen gestartet?	DS/1065/V
Ö 7.16		Auf Mut gebaut?	DS/1067/V
Ö 8		Mündlichen Anfragen II
Ö 9		Große Anfragen
Ö 9.1		Wie weiter mit der Rummelsburger Bucht?	DS/1040/V
Ö 9.2		Dringlichkeitsantrag
Ö 10		Anträge
Ö 10.1		Benennung der „Straße ohne Namen“ zwischen Straße der Pariser Kommune / Franz-Mehring-Platz und Koppenstraße nach Inge Meysel	DS/0977/V
Ö 10.2		Trägerwohnungen erhalten, prüfen und beschlagnahmen	DS/0986/V
Ö 10.2.1		Darstellung des aktuellen „Kompromisses“ zum weiteren Planungsverfahren Postscheckamt	DS/1009-01/V
Ö 10.3		Darstellung des aktuellen „Kompromisses“ zum weiteren Planungsverfahren Postscheckamt	DS/1009/V
Ö 10.4		Missbilligungsantrag Monika Herrmann	DS/1028/V
Ö 10.5		Die Wohnungen an der Karl-Marx-Alle sind keine Spekulationsobjekte. Die vom drohenden Verkauf an die Deutsche Wohnen betroffenen Mieter*innen müssen jetzt geschützt werden!	DS/1033/V
Ö 10.5.1		Die Wohnungen an der Karl-Marx-Alle sind keine Spekulationsobjekte. Die vom drohenden Verkauf an die Deutsche Wohnen betroffenen Mieter*innen müssen jetzt geschützt werden!	DS/1033-01/V
Ö 10.5.2		Vorkaufsrecht für die Mieter*innen in der Karl-Marx-Allee sichern	DS/1043/V
Ö 10.6		Vertragsverlängerung Jugendclub Liebig 19	DS/1035/V
Ö 10.7		Machen wir das MyFest zukunftsfit!	DS/1042/V
Ö 10.8		#fanbogenbleibt: Kreative Ideen zum Erhalt des Fanbogens unterstützen	DS/1068/V
Ö 10.9		Rummelsburger Bucht	DS/1069/V
Ö 10.9.1		Rummelsburger Bucht	DS/1069-01/V
Ö 11		Beschlussempfehlungen
Ö 11.1		Arbeits- und Koordinierungsstruktur für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0908/V
Ö 11.2		Öffentliche Räume für ehrenamtliche, soziale und kulturelle Nutzungen öffnen	DS/0981/V
Ö 11.3		Veräußerungsgeschäfte absichern!	DS/0984/V
Ö 12		Vorlagen zur Kenntnisnahme
Ö 12.1		Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kindergärten City“ 2019	DS/1017/V
Ö 13		Konsensliste des Ältestenrates
Ö 13.1		Die Sitzungen der BVV- Änderung der GO	DS/0001-03/V
Ö 13.2		Fontanepromenade 15	DS/0037/V
Ö 13.3		Marheinekemarkthallenvorplatz der Demokratie öffnen	DS/0074/V
Ö 13.4		Sozialarbeiter*innen für den Görlitzer Park!	DS/0186/V
Ö 13.5		Bibliotheksgesetz für das Land Berlin	DS/0253/V
Ö 13.6		Kontrollschwerpunkte vor Grundschulen	DS/0385/V
Ö 13.7		Anerkennung fur Leistungen der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, der Rettungsdienste und anderer Organisationen im Zusammenhang mit dem Orkan XAVIER	DS/0561/V
Ö 13.8		Zügige Umsetzung der neuen AV Wohnen, die am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0558/V
Ö 13.9		Anerkennung für Leistungen der Feuerwehren, der Polizei, des Technischen Hilfswerks, der Rettungsdienste und anderer Organisationen im Zusammenhang mit dem Orkan XAVIER	DS/0643/V
Ö 13.10		Recht auf Beistand bei Ämtern und Behörden, insbesondere dem Jobcenter	DS/0734/V
Ö 13.11		Erfahrungsberichte 2017 der Patientenfürsprecherin und Patientenfürsprecher	DS/0776/V
Ö 13.12		Beteiligung des Bezirks und der Sportvereine an der Kampagne Inklusion durch Sport	DS/0831/V
Ö 13.13		Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren gewährleisten: Information über Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen	DS/0834/V
Ö 13.14		Transparenz bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots stärken – BVV regelmäßig über Leerstand	DS/0836/V
Ö 13.15		Augen auf Friedrichshain-Kreuzberg: Konzept zur Müllvermeidung	DS/0837/V
Ö 13.16		Projektaufruf Teilhabeprogramm für Vereinsprojekte	DS/0839/V
Ö 13.17		Free Spätis! Anpassung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätkaufgeschäfte	DS/0850/V
Ö 13.18		KITA-Plätze in Alt-Stralau sichern!	DS/0881/V
Ö 13.19		Revaler Straße als Fahrradstraße ausweisen	DS/0945/V
Ö 13.20		Tempo 30 rund ums Ostkreuz	DS/0947/V
Ö 13.21		Zukünftige Nutzung der ehemaligen Rosegger-Grundschule in der Bergmannstraße – Kommunale Infrastruktur braucht Raum!	DS/0950/V
Ö 13.22		Das Regenrückhaltebecken am Columbiadamm/Lilienthalstraße für den Sport sichern und realisieren!	DS/0952/V
Ö 13.23		Sichere Radwege für Radfahrende und Fußgänger*innen	DS/0978/V
Ö 13.24		Mietkaufen in Xhain!	DS/0979/V
Ö 13.25		Bäume statt Beton - schützt unsere grünen Innenhof-Oasen!	DS/0988/V
Ö 13.26		Gummibelag statt Asphalt für den Bolzplatz in der Alte Feuerwache in Kreuzberg	DS/0993/V
Ö 13.27		Freibeuter ist keine Beute – der Bezirk kein Selbstbedienungsladen	DS/1011/V
Ö 13.28		Parkraumbewirtschaftung und Ehrenamt in den Sportvereinen	DS/1015/V
Ö 13.29		Änderung des Absatzes 4 a) der Geschäftsordnung für die Auslobung und Verleihung des Silvio-Meier-Preises	DS/1016/V
Ö 13.30		Jugendfreizeitschiff	DS/1018/V
Ö 13.31		Fortschreibung der Zuweisungen für das Haushaltsjahr 2019	DS/1019/V
Ö 13.32		Keine Bebauung der Spreepromenade!	DS/1020/V
Ö 13.33		Uferabstand Zapf-Planung vergrößern!	DS/1021/V
Ö 13.34		Antidiskriminierungsbeauftragte für die Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/1022/V
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, mindestens eine unabhängige Stelle der/des Antidiskriminierungsbeauftragten (ADB) für die Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg zu errichten. Sie oder er soll das Qualitäts- und Beschwerdemanagement um eine dezidierte Anlauf- und Fachstelle bei Diskriminierungen ergänzen. Ziel dabei soll sein – über die Einzelfallbearbeitung in Erst- und Verweisberatung hinaus – eine systematische und einheitliche Erfassung der Vorfälle zur Ermöglichung strukturellen Handelns. Die oder der ADB des Bezirks soll in enger Absprache mit der Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes arbeiten. Mit u.a. folgenden Aufgaben soll der / die ADB betraut werden: Entgegennahme und Dokumentation von Meldungen (auch anonymisiert) über Diskriminierungen in Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg (Grundsätzlich soll gelten: Vertrauensschutz, Schweigepflicht, Datenschutz für Beschwerdeführende bzw. Betroffene) Beratung von Meldenden (nach den Standards des Antidiskriminierungsverbandes [advd]) in Erst-und Verweisberatung und Aushandlung von möglichen Lösungen mit den Beteiligten, Gespräche zur Aufklärung, Beratung, Intervention und Prävention mit einzelnen Lehrkräften, Schulleitungen, Schulaufsicht, Eltern, Schülerinnen usw. Begleitung von Schulen in Aufarbeitung, Intervention, Prävention bei Diskriminierungsfällen (Weiter-)Entwicklung von Untersuchungsparametern von Beschwerden über Diskriminierungen und Umgang mit Beschwerden auf Grundlage des AGG/EU-Antirassismusrichtlinie Ermittlung und Dokumentation von Diskriminierungen in kommunikativen Praxen, Prozessen, Dokumenten und Strukturen innerhalb der bezirklichen Verwaltung und in enger Zusammenarbeit mit der ADB der SenBJF am (fallübergreifende Arbeit) und assoziierten Strukturen Nachsteuerung nach Diskriminierungen an Schulen im Sinne der Nachhaltigkeit und Qualitätssicherung Kommunikation, Vernetzung und Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen aus dem Bereich Diskriminierungen in Schule Qualitätssicherung durch regelmäßige Fortbildung und Supervision Verfassen eines jährlichen Berichts und Handlungsempfehlungen an das Bezirksamt. Begründung: Laut der Schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus „Diskriminierung von Schülerinnen an Berliner Schulen“ finden nach wie vor Diskriminierungen an Berliner Schulen statt (Drucksache 18/16794). Für eine bessere Dokumentation, eine niedrigschwellige Beschwerdemöglichkeit und die Ermutigung insbesondere von Schülerinnen, die Diskriminierungserfahrung machen, ist es elementar, im Bezirk über die ADB des Bezirkes eine Beschwerdestelle einzurichten, damit die Schülerinnen über kurzen Weg vertrauensvoll über ihre Erfahrungen sprechen und ggf. entsprechende Maßnahmen und Sanktionen gegen Diskriminierungsvorfälle an Schulen ergriffen werden können. Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Schule und Sport Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend) SchulSport 13.12.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, mindestens eine unabhängige Stelle der/des Antidiskriminierungsbeauftragten (ADB) für die Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg zu errichten. Sie oder er soll das Qualitäts- und Beschwerdemanagement um eine dezidierte Anlauf- und Fachstelle bei Diskriminierungen ergänzen. Ziel dabei soll sein – über die Einzelfallbearbeitung in Erst- und Verweisberatung hinaus – eine systematische und einheitliche Erfassung der Vorfälle zur Ermöglichung strukturellen Handelns. Die oder der ADB des Bezirks soll in enger Absprache mit der Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes arbeiten. Mit u.a. folgenden Aufgaben soll der / die ADB betraut werden: Entgegennahme und Dokumentation von Meldungen (auch anonymisiert) über Diskriminierungen in Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg (Grundsätzlich soll gelten: Vertrauensschutz, Schweigepflicht, Datenschutz für Beschwerdeführende bzw. Betroffene) Beratung von Meldenden (nach den Standards des Antidiskriminierungsverbandes [advd]) in Erst-und Verweisberatung und Aushandlung von möglichen Lösungen mit den Beteiligten, Gespräche zur Aufklärung, Beratung, Intervention und Prävention mit einzelnen Lehrkräften, Schulleitungen, Schulaufsicht, Eltern, Schülerinnen usw. Begleitung von Schulen in Aufarbeitung, Intervention, Prävention bei Diskriminierungsfällen (Weiter-)Entwicklung von Untersuchungsparametern von Beschwerden über Diskriminierungen und Umgang mit Beschwerden auf Grundlage des AGG/EU-Antirassismusrichtlinie Ermittlung und Dokumentation von Diskriminierungen in kommunikativen Praxen, Prozessen, Dokumenten und Strukturen innerhalb der bezirklichen Verwaltung und in enger Zusammenarbeit mit der ADB der SenBJF am (fallübergreifende Arbeit) und assoziierten Strukturen Nachsteuerung nach Diskriminierungen an Schulen im Sinne der Nachhaltigkeit und Qualitätssicherung Kommunikation, Vernetzung und Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen aus dem Bereich Diskriminierungen in Schule Qualitätssicherung durch regelmäßige Fortbildung und Supervision Verfassen eines jährlichen Berichts und Handlungsempfehlungen an das Bezirksamt. Eine genaue Stellenbeschreibung und Eingruppierung ist vorzunehmen. Bei den Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/21 sollen Verhandlungen mit dem Senat über eine Kofinanzierung geführt werden. Daraus resultierend soll die finanzielle Ausgestaltung der Stelle im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/21 festgeschrieben werden. Int 16.01.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, mindestens eine unabhängige Stelle der/des Antidiskriminierungsbeauftragten (ADB) für die Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg zu errichten. Sie oder er soll das Qualitäts- und Beschwerdemanagement um eine dezidierte Anlauf- und Fachstelle bei Diskriminierungen ergänzen. Ziel dabei soll sein – über die Einzelfallbearbeitung in Erst- und Verweisberatung hinaus – eine systematische und einheitliche Erfassung der Vorfälle zur Ermöglichung strukturellen Handelns. Die oder der ADB des Bezirks soll in enger Abstimmung mit der Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes und im Rahmen der Antidiskrimierungsstrategie der Senatsverwaltung für Bildung arbeiten. Mit u.a. folgenden Aufgaben soll der / die ADB betraut werden: Entgegennahme und Dokumentation von Meldungen (auch anonymisiert) über Diskriminierungen in Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg (Grundsätzlich soll gelten: Vertrauensschutz, Schweigepflicht, Datenschutz für Beschwerdeführende bzw. Betroffene) Beratung von Meldenden (nach den Standards des Antidiskriminierungsverbandes [advd]) in Erst-und Verweisberatung und Aushandlung von möglichen Lösungen mit den Beteiligten, Gespräche zur Aufklärung, Beratung, Intervention und Prävention mit einzelnen Lehrkräften, Schulleitungen, Schulaufsicht, Eltern, Schülerinnen usw. Begleitung von Schulen in Aufarbeitung, Intervention, Prävention bei Diskriminierungsfällen (Weiter-)Entwicklung von Untersuchungsparametern von Beschwerden über Diskriminierungen und Umgang mit Beschwerden auf Grundlage des AGG/EU-Antirassismusrichtlinie Ermittlung und Dokumentation von Diskriminierungen in kommunikativen Praxen, Prozessen, Dokumenten und Strukturen innerhalb der bezirklichen Verwaltung und in enger Zusammenarbeit mit der ADB der SenBJF am (fallübergreifende Arbeit) und assoziierten Strukturen Nachsteuerung nach Diskriminierungen an Schulen im Sinne der Nachhaltigkeit und Qualitätssicherung Kommunikation, Vernetzung und Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen aus dem Bereich Diskriminierungen in Schule Qualitätssicherung durch regelmäßige Fortbildung und Supervision Verfassen eines jährlichen Berichts und Handlungsempfehlungen an das Bezirksamt Regelmäßige Arbeitstreffen mit der Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes (Sen B/F). PHI 26.02.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, mindestens eine unabhängige Stelle der/des Antidiskriminierungsbeauftragten (ADB) für die Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg zu errichten. Sie oder er soll das Qualitäts- und Beschwerdemanagement um eine dezidierte Anlauf- und Fachstelle bei Diskriminierungen ergänzen. Ziel dabei soll sein – über die Einzelfallbearbeitung in Erst- und Verweisberatung hinaus – eine systematische und einheitliche Erfassung der Vorfälle zur Ermöglichung strukturellen Handelns. Die oder der ADB des Bezirks soll in enger Abstimmung mit der Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes und im Rahmen der Antidiskrimierungsstrategie der Senatsverwaltung für Bildung arbeiten. Mit u.a. folgenden Aufgaben soll der / die ADB betraut werden: Entgegennahme und Dokumentation von Meldungen (auch anonymisiert) über Diskriminierungen in Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg (Grundsätzlich soll gelten: Vertrauensschutz, Schweigepflicht, Datenschutz für Beschwerdeführende bzw. Betroffene) Beratung von Meldenden (nach den Standards des Antidiskriminierungsverbandes [advd]) in Erst-und Verweisberatung und Aushandlung von möglichen Lösungen mit den Beteiligten, Gespräche zur Aufklärung, Beratung, Intervention und Prävention mit einzelnen Lehrkräften, Schulleitungen, Schulaufsicht, Eltern, Schülerinnen usw. Begleitung von Schulen in Aufarbeitung, Intervention, Prävention bei Diskriminierungsfällen (Weiter-)Entwicklung von Untersuchungsparametern von Beschwerden über Diskriminierungen und Umgang mit Beschwerden auf Grundlage des AGG/EU-Antirassismusrichtlinie Ermittlung und Dokumentation von Diskriminierungen in kommunikativen Praxen, Prozessen, Dokumenten und Strukturen innerhalb der bezirklichen Verwaltung und in enger Zusammenarbeit mit der ADB der SenBJF am (fallübergreifende Arbeit) und assoziierten Strukturen Nachsteuerung nach Diskriminierungen an Schulen im Sinne der Nachhaltigkeit und Qualitätssicherung Kommunikation, Vernetzung und Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen aus dem Bereich Diskriminierungen in Schule Qualitätssicherung durch regelmäßige Fortbildung und Supervision Verfassen eines jährlichen Berichts und Handlungsempfehlungen an das Bezirksamt Regelmäßige Arbeitstreffen mit der Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes (Sen B/F). Eine genaue Stellenbeschreibung und Eingruppierung ist vorzunehmen. Bei den Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/21 sollen Verhandlungen mit dem Senat über eine Kofinanzierung geführt werden. Daraus resultierend soll die finanzielle Ausgestaltung der Stelle im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/21 festgeschrieben werden. BVV 27.02.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, mindestens eine unabhängige Stelle der/des Antidiskriminierungsbeauftragten (ADB) für die Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg zu errichten. Sie oder er soll das Qualitäts- und Beschwerdemanagement um eine dezidierte Anlauf- und Fachstelle bei Diskriminierungen ergänzen. Ziel dabei soll sein – über die Einzelfallbearbeitung in Erst- und Verweisberatung hinaus – eine systematische und einheitliche Erfassung der Vorfälle zur Ermöglichung strukturellen Handelns. Die oder der ADB des Bezirks soll in enger Abstimmung mit der Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes und im Rahmen der Antidiskrimierungsstrategie der Senatsverwaltung für Bildung arbeiten. Mit u.a. folgenden Aufgaben soll der / die ADB betraut werden: Entgegennahme und Dokumentation von Meldungen (auch anonymisiert) über Diskriminierungen in Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg (Grundsätzlich soll gelten: Vertrauensschutz, Schweigepflicht, Datenschutz für Beschwerdeführende bzw. Betroffene) Beratung von Meldenden (nach den Standards des Antidiskriminierungsverbandes [advd]) in Erst-und Verweisberatung und Aushandlung von möglichen Lösungen mit den Beteiligten, Gespräche zur Aufklärung, Beratung, Intervention und Prävention mit einzelnen Lehrkräften, Schulleitungen, Schulaufsicht, Eltern, Schülerinnen usw. Begleitung von Schulen in Aufarbeitung, Intervention, Prävention bei Diskriminierungsfällen (Weiter-)Entwicklung von Untersuchungsparametern von Beschwerden über Diskriminierungen und Umgang mit Beschwerden auf Grundlage des AGG/EU-Antirassismusrichtlinie Ermittlung und Dokumentation von Diskriminierungen in kommunikativen Praxen, Prozessen, Dokumenten und Strukturen innerhalb der bezirklichen Verwaltung und in enger Zusammenarbeit mit der ADB der SenBJF am (fallübergreifende Arbeit) und assoziierten Strukturen Nachsteuerung nach Diskriminierungen an Schulen im Sinne der Nachhaltigkeit und Qualitätssicherung Kommunikation, Vernetzung und Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen aus dem Bereich Diskriminierungen in Schule Qualitätssicherung durch regelmäßige Fortbildung und Supervision Verfassen eines jährlichen Berichts und Handlungsempfehlungen an das Bezirksamt Regelmäßige Arbeitstreffen mit der Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes (Sen B/F). Eine genaue Stellenbeschreibung und Eingruppierung ist vorzunehmen. Bei den Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/21 sollen Verhandlungen mit dem Senat über eine Kofinanzierung geführt werden. Daraus resultierend soll die finanzielle Ausgestaltung der Stelle im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/21 festgeschrieben werden. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. BVV 14.08.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Jugendhilfeausschuss Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen und Rechnungsprüfung (federführend) PHI 28.08.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird nicht zur Kenntnis genommen. BVV 25.09.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Vorlage wird nicht zur Kenntnis genommen.

	28.11.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 13.34 - überwiesen


	06.12.2018 - Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer
	Ö 3 - gegenstandslos


	13.12.2018 - Ausschuss für Schule und Sport
	Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen


	16.01.2019 - Integrationsausschuss
	Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen


	29.01.2019 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
	Ö 2 - vertagt


	26.02.2019 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
	Ö 2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen


	27.02.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 12.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen


	14.08.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 12.11 - überwiesen


	29.08.2019 - Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer
	Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt


	29.08.2019 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
	Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt


	29.08.2019 - Integrationsausschuss
	Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt


	29.08.2019 - Jugendhilfeausschuss
	Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt


	25.09.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 13.9 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen

Ö 13.35		Ausstellungspraxis von Abgeschlossenheitsbescheinigung in Milieuschutzgebieten anpassen	DS/1023/V
Ö 13.36		Endlich eine echte, bedarfsorientierte Deutschförderung an Schulen – und keine, die sich an der fragwürdigen Kategorie „nichtdeutsche Herkunftssprache“ orientiert	DS/1024/V
Ö 13.37		Vertragsgrundlage für ASOG-Unterkünfte schaffen	DS/1025/V
Ö 13.38		Ein Queeres Jugendzentrum für Berlin III – Mögliche Orte prüfen	DS/1026/V
Ö 13.39		Falschparker*innen sofort abschleppen – Buslinie 248 und Radstreifen wieder benutzbar machen	DS/1027/V
Ö 13.40		Personalnotstand in den Bezirken endlich stoppen	DS/1029/V
Ö 13.41		Das Integral-Begegnungszentrum in Friedrichshain erhalten!	DS/1030/V
Ö 13.42		Leuchten am Planufer für Fußgänger*innen nutzbar machen	DS/1031/V
Ö 13.43		Brommybrücke für Fußgänger und Radfahrer endlich realisieren	DS/1032/V
Ö 13.44		Postscheckamt	DS/1034/V
Ö 13.45		Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg unterstützen und stärken!	DS/1036/V
Ö 13.46		Laubbläser verbieten!	DS/1038/V
Ö 13.47		Online-Bürger*innenplattform für neue Fahrradanlehnbügel – DS/0517/V endlich umsetzen!	DS/1041/V
Ö 13.48		Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2017	DS/1045/V
Ö 13.49		Digitalisierung der Hauptstadt - Senior*innen nicht zurücklassen sowie selbstbestimmtes Leben ermöglichen	DS/1051/V

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