Drucksache - DS/1030/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales für den Erhalt des Integral-Begegnungszentrums in Friedrichshain in der Marchlewskistraße 25E einzusetzen. Dabei ist unter anderem eine Nachfolgelösung für das Ende des Jahres 2018 auslaufende Projekt GAMES sicherzustellen.

Begründung:

Das Integral-Begegnungszentrum für Menschen mit und ohne Behinderung besteht seit 1991 und ist im Jahre 2010 in die barrierefreien Räume in der Marchlewskistraße 25E umgezogen. Seit 2016 werden die vielfältigen Angebote wie Exkursionen, Frühstücke, Wochenveranstaltungen sowie Öffnungszeiten reduziert. Es war bei der Gründung und ist bis heute einzigartig in Berlin.

Nun läuft auch zum Ende des Jahres 2018, das von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nach §45 XI anerkannte und geförderte Betreuungsangebot GAMES, aus. Dieses Betreuungsangebot ermöglicht seit 2004, dass Freizeitangebote im Begegnungszentrum von Menschen mit und ohne Assistenzbedarf besucht werden können. Diese Hilfen werden durch den Wegfall des Teilprojektes GAMES aufgrund des Personalmangels nicht mehr ermöglicht. So können beispielsweise Gruppenreisen, die den Angehörigen der Pflegebedürftigen eine Entlastung des Pflegealltags ermöglichten, nicht mehr durchgeführt werden. Die Gefahr, dass das Begegnungszentrum durch den Wegfall des Betreuungsprojektes bedeutungslos wird, ist zu groß. Die Gäste des Zentrums kommen aus ganz Berlin um dieses Angebot zu nutzen. Eine Beendigung des Projektes widerspricht nach unserer Auffassung der UN-Behindertenrechtskonvention die explizit das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben, sowie an Erholung, Freizeit und Sport garantiert (s. Artikel 30 UN-Behindertenrechtskonvention).

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit

SozBüDGes 27.08.2019

Ersetzungsantrag (B‘90/DIE LINKE/SPD)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit dem Träger des Begegnungszentrums und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Gespräche zu führen und auf eine geeignete Form der Finanzierung hinzuwirken, so dass das Begegnungszentrum als Freizeiteinrichtung mit niedrigschwelligen Angeboten für alle bisherigen Nutzer*innen (auch auf Assistenzleistungen angewiesene Menschen) weitergeführt werden kann.

In der Zwischenzeit sollen die bisherigen Nutzer*innen des Games Projektes den Freizeitbereich nach Möglichkeit weiterhin in der gewohnten Form nutzen.

Des Weiteren soll das Bezirksamt den Träger auffordern, ein Zukunftskonzept für das Begegnungszentrum Integral vorzulegen, dass mit den Nutzer*innen gemeinsam erarbeitet wird.

Begründung:

Das Integral-Begegnungszentrum für Menschen mit und ohne Behinderung besteht seit 1991 und ist im Jahre 2010 in die barrierefreien Räume in der Marchlewskistraße 25E umgezogen. Seit 2016 werden die vielfältigen Angebote wie Exkursionen, Frühstücke, Wochenveranstaltungen sowie Öffnungszeiten reduziert. Es war bei der Gründung und ist bis heute einzigartig in Berlin.

Nun lief auch zum Ende des Jahres 2018, das von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nach §45 XI anerkannte und geförderte Betreuungsangebot GAMES, aus. Dieses Betreuungsangebot ermöglicht seit 2004, dass Freizeitangebote im Begegnungszentrum von Menschen mit und ohne Assistenzbedarf besucht werden können. Diese Hilfen werden durch den Wegfall des Teilprojektes GAMES aufgrund des Personalmangels nicht mehr ermöglicht. So können beispielsweise Gruppenreisen, die den Angehörigen der Pflegebedürftigen eine Entlastung des Pflegealltags ermöglichten, nicht mehr durchgeführt werden. Die Gefahr, dass das Begegnungszentrum durch den Wegfall des Betreuungsprojektes bedeutungslos wird, ist zu groß. Die Gäste des Zentrums kommen aus ganz Berlin um dieses Angebot zu nutzen. Eine Beendigung des Projektes widerspricht nach unserer Auffassung der UN-Behindertenrechtskonvention die explizit das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben, sowie an Erholung, Freizeit und Sport garantiert (s. Artikel 30 UN-Behindertenrechtskonvention).

Der Behindertenbeirat Friedrichshain-Kreuzberg hat am 28.März 2019 einen einstimmigen Beschluss gefasst, der ebenfalls die Weiterführung des Angebots des GAMES-Projektes fordert.

BVV 25.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit dem Träger des Begegnungszentrums und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Gespräche zu führen und auf eine geeignete Form der Finanzierung hinzuwirken, so dass das Begegnungszentrum als Freizeiteinrichtung mit niedrigschwelligen Angeboten für alle bisherigen Nutzer*innen (auch auf Assistenzleistungen angewiesene Menschen) weitergeführt werden kann.

In der Zwischenzeit sollen die bisherigen Nutzer*innen des Games Projektes den Freizeitbereich nach Möglichkeit weiterhin in der gewohnten Form nutzen.

Des Weiteren soll das Bezirksamt den Träger auffordern, ein Zukunftskonzept für das Begegnungszentrum Integral vorzulegen, dass mit den Nutzer*innen gemeinsam erarbeitet wird.