Drucksache - DS/1042/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Friedrichshain-Kreuzberg bekennt sich zum MyFest mit seiner DNA als jährliches Fest und politische Demonstration von Anwohner*innen für Anwohner*innen. Um diese Institution für die Zukunft zu stärken, werden folgende Maßnahmen beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Genehmigungsbescheid für das MyFest den Organisatoren MyFest e.V. bis spätestens 31. Januar jeden Jahres auszustellen und zuzustellen (Posteingang).

Das vom Senat genehmigte Budget zur Unterstützung des MyFests soll unverzüglich und in vollem Umfang nach Überweisung des Senats an den Bezirk an die Organisatoren MyFest e.V. überwiesen werden, spätestens jedoch bis zum 31. Januar jeden Jahres. Der Betrag wird als Budget zur Verfügung gestellt, eine Kostenprüfung anhand von Rechnungen ist vorzusehen, eine Rückzahlung von Überschüssen jedoch nicht. Das Ergebnis der Kostenprüfung soll jährlich dem Ausschuss für Personal, Haushalt und Investition vorgestellt und von diesem zur Kenntnis genommen werden.

Der Bezirk wird das MyFest verstärkt unterstützen. So soll das Ordnungsamt die Kontrolle der Stände übernehmen. Darüber hinaus erarbeitet das Bezirksamt Vorschläge, um das MyFest organisatorisch und in der Umsetzung zu unterstützen.

Begründung:

Das MyFest wird seit 2003 ehrenamtlich von Anwohner*innen gestemmt, durchgeführt und erhalten. Das Fest hat für den Bezirk und auch für das Land Berlin einen hohen Wert. So konnte die Gewalt am 1. Mai durch das MyFest eingedämmt und verringert werden. Personen- und Sachschaden wurde deutlich reduziert. Doch das MyFest ist auch gewachsen. Der Bezirk wird deshalb diese ehrenamtliche Tätigkeit unterstützen und fördern und die Ehrenamtlichen nicht im Stich lassen. Deshalb erhöhen wir die Planungssicherheit, indem wir vorab festlegen, bis wann eine Genehmigung des Festes zu erfolgen hat. Eine Genehmigung wenige Wochen oder sogar Tage vor dem Fest ist für die Organisatoren unzumutbar.

Das genehmigte Budget für das MyFest wird vom Senat für dieses Fest zur Verfügung gestellt. Deshalb soll das MyFest diesen Betrag auch nutzen können. Der Bezirk leitet diesen Betrag deshalb zweckgebunden für das Fest an die Organisatoren weiter. Dies trägt einerseits zur besseren Planbarkeit bei, sorgt andererseits aber auch für einen Anreiz zu wirtschaftlichem Handeln durch Sparsamkeit. Gleichzeitig erhöhen wir die Transparenz, indem der Haushaltsauschuss die Verwendung dieser Gelder politisch begleitet. Durch die passende Unterstützung mit bezirkseigenem Personal wollen wir weiter die Ehrenamtlichen entlasten. Deshalb bauen wir die Zusammenarbeit aus und nutzen bspw. das Personal des Ordnungsamts für die Kontrolle des jeweiligen Stand-Status‘ (angemeldet oder unangemeldet?).

BVV 28.11.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
• Ausschuss für Kultur und Bildung
• Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
• Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

WiOEB 19.02.2019

Antragstellerin übernimmt Änderungen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Friedrichshain-Kreuzberg bekennt sich zum MyFest mit seiner DNA als jährliches Fest und politische Demonstration von Anwohner*innen für Anwohner*innen. Um diese Institution für die Zukunft zu stärken, werden folgende Maßnahmen beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Genehmigungsbescheid für das MyFest den Organisatoren MyFest e.V. bis spätestens 31. Januar jeden Jahres auszustellen und zuzustellen (Posteingang).

Das vom Senat genehmigte Budget zur Unterstützung des MyFests soll unverzüglich und in vollem Umfang nach Überweisung des Senats an den Bezirk an die Organisatoren MyFest e.V. überwiesen werden, spätestens jedoch bis zum 31. Januar jeden Jahres. Der Betrag wird als Budget zur Verfügung gestellt, eine Kostenprüfung anhand von Rechnungen ist vorzusehen, eine Rückzahlung von Überschüssen jedoch nicht. Das Ergebnis der Kostenprüfung soll jährlich dem Ausschuss für Personal, Haushalt und Investition vorgestellt und von diesem zur Kenntnis genommen werden.

Der Bezirk wird das MyFest verstärkt unterstützen. So soll das Ordnungsamt die Kontrolle der Stände übernehmen. Darüber hinaus erarbeitet das Bezirksamt Vorschläge, um das MyFest organisatorisch und in der Umsetzung zu unterstützen.

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

PHI 26.03.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 27.03.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.