Drucksache - DS/1035/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit dem Betreiber BerlinCult e.V. des Jugendclubs Liebig 19 den auslaufenden Leistungsvertrag um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Begründung:

Da bis zum heutigen Tag keine Entscheidung des Fachamtes zur Abstimmung im Jugendhilfeausschuss vorliegt, ob der Leistungsvertrag mit dem jetzigen Betreiber verlängert oder gekündigt werden soll, ist es in diesem Moment zielführend, für die Planungssicherheit des Betreibers gegenüber seinen Angestellten, den BesucherInnen und NutzerInnen des Clubs und für eine Diskussion ohne Zeitnot im JHA zu sorgen.

BVV 28.11.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Jugendhilfeausschuss

JHA 04.12.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit dem Betreiber Cult e.V. des Jugendclubs Liebig 19 den auslaufenden Leistungsvertrag zum 01.01.2019 um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Dabei soll der Vertrag so aufgesetzt werden, dass der Betrieb des Jugendclubs für 12 Monate gewährleistet wird. Spätestens bis zum Ende des 3. Quartals 2019 wird sich das Fachamt mit dem Betreiber, unter Beteiligung des Jugendhilfeausschuss, über eine weitere Verlängerung oder Kündigung verständigen.

Zudem ist spätestens bis zum 31.08.2019 der Leistungsvertrag von Seiten des Fachamtes zu verlängern oder zu kündigen. Im letzteren Fall soll eine Neuausschreibung und Vergabe des Leistungsvertrages zum Betrieb des Jugendclub innerhalb des letzten Quartals 2019 erfolgen, um einen nahtlosen Weiterbetrieb ohne temporäre Schließung des Jugendclubs zu ermöglichen.

BVV 12.12.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit dem Betreiber Cult e.V. des Jugendclubs Liebig 19 den auslaufenden Leistungsvertrag zum 01.01.2019 um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Dabei soll der Vertrag so aufgesetzt werden, dass der Betrieb des Jugendclubs für 12 Monate gewährleistet wird. Spätestens bis zum Ende des 3. Quartals 2019 wird sich das Fachamt mit dem Betreiber, unter Beteiligung des Jugendhilfeausschuss, über eine weitere Verlängerung oder Kündigung verständigen.

Zudem ist spätestens bis zum 31.08.2019 der Leistungsvertrag von Seiten des Fachamtes zu verlängern oder zu kündigen. Im letzteren Fall soll eine Neuausschreibung und Vergabe des Leistungsvertrages zum Betrieb des Jugendclub innerhalb des letzten Quartals 2019 erfolgen, um einen nahtlosen Weiterbetrieb ohne temporäre Schließung des Jugendclubs zu ermöglichen.

BVV 14.08.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Jugendhilfeausschuss

JHA 20.08.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 25.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.