Drucksache - DS/1011/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, keine Gespräche mit den Akteur*innen rund um die wiederrechtliche Inbesitznahme des Jugendfreizeitschiffs Freibeuter aufzunehmen.

Das Bezirksamt soll stattdessen alle rechtlichen Mittel zur Durchsetzung der Rückgabeansprüche, inklusive Zwangsmaßnahmen wie die Übernahme des Schiffes durch eine*n Gerichtsvollzieher*in, ausschöpfen.

Alle Schadensersatzansprüche, die dem Bezirk durch das Verhalten der Akteur*innen entstehen, sollen geltend gemacht werden.

Begründung:

Am 15.10.2018 wurde bekannt, dass die Akteur*innen Untermietverträge zur Schikane des vor Gericht geschlossenen Vergleichs abgeschlossen haben. Bereits am 11.10.2018 wurden auf YouTube Videos veröffentlicht, die das Verhalten implizit vorankündigten. Bereits jetzt sind mehr als 50.000 € Schaden für den Bezirk und somit für die Allgemeinheit entstanden. Die kurzfristig anberaumten und in der Presse angekündigten Gespräche von Stadtrat Florian Schmidt mit den Akteur*innen deuten darauf hin, dass das erpresserische und dreiste Verhalten beim Bezirksamt Erfolg haben könnte. Unsere Bürger*innen sollen nicht für den Egotrip ein paar Weniger bezahlen. Deshalb müssen wir jetzt klarstellen, dass wir das nicht dulden werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
• Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

PHI 11.12.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 12.12.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.