Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 29.10.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 5.1  
EA 033 Bebauung rund um den ehemaligen Blumengroßmarkt  
DS/1381/IV  
Ö 5.2  
EA 034 ehemaliges Bundesbauamt Warschauer Str./Frankfurter Allee  
DS/1382/IV  
Ö 6     Tiergehege Victoriapark      
Ö 6.1  
Tiergehege im Victoriapark II  
DS/1385/IV  
Ö 6.2  
Was geschah am Tiergehege?  
DS/1395/IV  
Ö 6.3  
Tiergehege im Viktoriapark retten!  
Enthält Anlagen
DS/1388/IV  
Ö 6.4  
Wiederherstellung des Tiergeheges im Viktoriapark!  
Enthält Anlagen
DS/1396/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Nichtgenehmigung der "Nacht der Singenden Balkone von Friedrichshain"  
DS/1394/IV  
Ö 7.2  
Zukunft des internationalen Flüchtlingszentrums und Vereinbarung mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS)  
DS/1389/IV  
Ö 7.3  
Nutzungsuntersagung des Flohmarktes auf dem RAW-Gelände  
DS/1406/IV  
Ö 7.4  
Wie viele Angriffe auf die Bewacher der Gerhart-Hauptmann-Schule und wie setzt das Bezirksamt die Frist zur Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule am 31. Oktober 2014 durch?  
DS/1391/IV  
Ö 7.5  
Sicherung des SEZ-Geländes als Sport- und Erholungsfläche IV  
DS/1386/IV  
Ö 7.6  
Zukunft der "Nische" - Was passiert mit der Kinderoase im Rudolfkiez?  
DS/1397/IV  
Ö 7.7  
Genehmigung oder Nichtgenehmigung von bürgerschaftlich organisierten nichtkommerziellen Veranstaltungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1400/IV  
Ö 7.8     Verwendung bezirklicher Finanzmittel  
DS/1390/IV  
Ö 7.9     (Film)Image geht vor Sicherheit?  
DS/1387/IV  
Ö 7.10     Lange Tafel in Friedrichshain  
DS/1403/IV  
Ö 7.11     Drohendes Aus der Zahnarztpraxis für finanzschwache Personen  
DS/1405/IV  
Ö 7.12     Umbau des Frankelufers durch das Bezirksamt ohne Bürgerbeteiligung!?  
DS/1392/IV  
Ö 7.13     Aufenthaltungsrechtliche Einzelfallprüfungen der Geflüchteten im Rahmen der Oranienplatz-Vereinbarung mit dem Senat  
DS/1408/IV  
Ö 7.14     Kosten für die Roma-Familien aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/1393/IV  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Roma aus der Gerhart-Hauptmann-Schule wurden wann in eine Unterkunft außerhalb der Gerhart-Hauptmann-Schule untergebracht?
  2. Wann (Tag der Unterbringung) wurden diese Roma in diese Unterkünfte untergebracht?
  3. Wie viele Roma befinden sich noch in diesen Unterkünften?

Nachfragen:

  1. In welchen Unterkünften befinden sich diese Roma?
  2. Welche Kosten sind durch die Unterbringung dieser Roma bisher entstanden?

 

 

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                  30.10.14

Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste              -2601

SozBeschBüD Dez

 

 

 

Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Wie viele Roma aus der Gerhart-Hauptmann-Schule wurden wann in einer Unterkunft außerhalb der Gerhart-Hauptmann-Schule untergebracht?
     
  2. Wann (Tag der Unterbringung) wurden diese Roma in diesen Unterkünften untergebracht?

 

Es wurden ordnungsbehördlich untergebracht:

 

12 Personen              ab dem 27.03.2014

03 Personen              ab dem 02.04.2014

04 Personen              ab dem 12.05.2014

03 Personen              ab dem 14.05.2014

03 Personen              ab dem 01.06.2014

03 Personen              ab dem 03.06.2014

39 Personen              ab dem 24.06.2014

01 Person              ab dem 10.07.2014

02 Personen              ab dem 16.09.2014

01 Person              ab dem 18.09.2014

 

Insgesamt wurden 71 Personen ordnungsbehördlich untergebracht.

 

 

  1. Wie viele Roma befinden sich noch in diesen Unterkünften?
     

Mit Stichtag  28.10.2014 befinden sich noch 62 Personen in den Einrichtungen; davon sind noch 34 Personen ordnungsbehördlich mit Kostenpflicht des Bezirks untergebracht und 28 Personen erhalten Leistungen für die Unterkunft von den zuständigen JobCentern.

 

Nachfragen:

 

1. In welchen Unterkünften befinden sich diese Roma?
 

Diakonisches Werk, Wohnheim Zeughofstr. 12 - 15

PeWoBe, Harlemer Str. 89

PeWoBe, Schöneberger Ufer 75 - 77

PRISOD, Wohnheimbetrieb, Stallschreiberstr. 12

 

2. Welche Kosten sind durch die Unterbringung dieser Roma bisher entstanden?

 

Folgende Kosten für die ordnungsbehördliche Unterbringung werden bis zum Stichtag 28.10.2014 entstehen:

117.799,54 ?

 

Die Kosten sind erst zu einem Teil tatsächlich entstanden, weil die Rechnungslegung nach Ablauf des jeweiligen Kalendermonats erfolgt und anschließend Zeit für die Rechnungsbearbeitung benötigt wird.
 

In der genannten Summe sind nur die Kosten enthalten, die dem Bezirk direkt für die ordnungsbehördliche Unterbringung entstehen werden.
 

Bei unveränderten Verhältnissen muss in den folgenden Monaten mit monatlichen Kosten von ca. 27.000 ? gerechnet werden.
 

Erstattungen mit JobCentern finden nicht statt, weil dafür gesorgt wird, dass die JobCenter die Rechnungen selbst begleichen, wenn sie leistungspflichtig sind.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Knut Mildner- Spindler

 

   
    29.10.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.14 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7.15     Quo vadis Parkraumbewirtschaftung in Kreuzberg?  
DS/1398/IV  
Ö 7.16     Duldung von Obdachlosen aufgrund fehlender Einrichtungen  
DS/1399/IV  
Ö 7.17     Hilfen für Roma im Bezirk  
DS/1401/IV  
Ö 7.18     Brunnen und Wasserspiele  
DS/1402/IV  
Ö 7.19     Unterbringung von Obdachlosen  
DS/1404/IV  
Ö 7.20     Erhebung von Ausgleichsbeträgen aus den Sanierungsgebieten  
DS/1407/IV  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Der Gerhart-Hauptmann-Schule wieder eine Zukunft geben! Besetztes Schulgebäude räumen und damit Raum für ein Gymnasium im Kiez schaffen!  
Enthält Anlagen
DS/1318/IV  
Ö 8.2  
Mehr Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen in Friedrichshain-Kreuzberg bereitstellen!  
DS/1320/IV  
Ö 8.3  
Einwendungen gegen die Amtsführung der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann  
DS/1358/IV  
Ö 8.4  
Dragonerareal für kulturelle Nutzungen sichern (zugleich Beschlussempfehlung StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/1363/IV  
Ö 8.5  
Inhaltliche Gestaltung des Antrages zum Modellprojekt Cannabisabgabe  
Enthält Anlagen
DS/1373/IV  
Ö 8.6  
Keine Tatsachen durch Abriss schaffen - SEZ als Sportstandort entwickeln  
Enthält Anlagen
DS/1410/IV  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-44 VE für die Grundstücke Rigaer Straße 71-73A im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/1331/IV  
Ö 9.2  
Bebauungsplan V-78 für die Grundstücke Rigaer Straße 71, 72, 73 und 73A im Bezirk Friedrichshain hier: Einstellung des Verfahrens  
Enthält Anlagen
DS/1332/IV  
Ö 9.3  
Gewerbehof Rigaer Str. 71-73A - Planung mit und für den Kiez!
Enthält Anlagen
DS/1333/IV  
Ö 9.4  
Anpassung des B-Plans V-83 Postareal an den städtebaulichen Vertrag  
Enthält Anlagen
DS/1383/IV  
Ö 9.5  
Projektmittelantrag des Upstall e.V.  
Enthält Anlagen
DS/1384/IV  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1     Open Data stärken  
Enthält Anlagen
DS/0266/IV  
Ö 10.2     Der essbare Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0385/IV  
Ö 10.3  
Unisextoiletten
Enthält Anlagen
DS/0550/IV  
Ö 10.4     Ein queeres Jugendzentrum für Berlin!  
Enthält Anlagen
DS/0624/IV  
Ö 10.5  
Prüfung der Übertragung von Aufgaben des Immobilienservice an die landeseigene Berlin Immobilien Management GmbH (BIM)
Enthält Anlagen
DS/0720/IV  
Ö 10.6  
Pilotprojekt verschlüsselte Emailkommunikation mit der Verwaltung  
Enthält Anlagen
DS/0941/IV  
Ö 10.7     Gezielte Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Schüler*innen in Schule und Sportverein  
Enthält Anlagen
DS/0986/IV  
Ö 10.8     Ausstellung Friedrichshain-Museum  
Enthält Anlagen
DS/1011/IV  
Ö 10.9     Gegen Homophobie im Sport
Enthält Anlagen
DS/1014/IV  
Ö 10.10  
Internet Explorer durch sichere Alternative ersetzen  
Enthält Anlagen
DS/1144/IV  
Ö 10.11  
Personen ohne eigenes Auto bei der Parkraumbewirtschaftung nicht benachteiligen  
Enthält Anlagen
DS/1198/IV  
Ö 10.12  
Bona-Peiser-Bibliothek  
Enthält Anlagen
DS/1283/IV  
Ö 10.13     Fortschreibung der Zuweisungen für das Haushaltsjahr 2015  
Enthält Anlagen
DS/1287/IV  
Ö 10.14  
Keine zentrale Partymeile am Blücherplatz
Enthält Anlagen
DS/1316/IV  
Ö 10.15  
Freudenberg-Areal - alle Verfahrensmöglichkeiten anwenden!  
Enthält Anlagen
DS/1325/IV  
Ö 10.16  
Mehr Internet im Rathaus  
Enthält Anlagen
DS/1327/IV  
Ö 10.17  
Bebauungsplan 2-45 für eine an der Landsberger Allee gelegene Teilfläche des Friedhofsgrundstücks Landsberger Allee 48 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/1361/IV  
Ö 10.18  
Europäisches Jahr der Entwicklung für Unterstützung der Partnerschaft mit San Rafael nutzen  
Enthält Anlagen
DS/1362/IV  
Ö 10.19  
Friedrichshain-Kreuzberg zur "Fairtrade-Stadt" machen  
Enthält Anlagen
DS/1364/IV  
Ö 10.20  
Kein Raum für Übergriffe - Präventions-Kampagne gegen sexistische, homophobe und rassistische Übergriffe in öffentlichen Gebäuden!  
Enthält Anlagen
DS/1365/IV  
Ö 10.21  
Sicherung des Beamtenwohnhauses Markgrafendamm 24a als Denkmal  
Enthält Anlagen
DS/1366/IV  
Ö 10.22  
Genehmigung von künstlerischen Installationen, Aufmerksamkeits- und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum nur nach vorheriger Konsultation der bezirklichen Expert*innengremien!  
Enthält Anlagen
DS/1367/IV  
Ö 10.23  
Nutzung freiwerdender Mittel aus der BAFÖG-Novelle für die Sanierung von Schulen  
Enthält Anlagen
DS/1368/IV  
Ö 10.24  
Feuerwehrbrunnen  
Enthält Anlagen
DS/1369/IV  
Ö 10.25  
Angemessene Gebühren für das öffentliche Straßenland  
Enthält Anlagen
DS/1370/IV  
Ö 10.26  
Unangemeldete Überprüfung der Pflegeheime in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1371/IV  
Ö 10.27  
Wandgemälde des Künstlers Blu an der Cuvry-Brache retten  
Enthält Anlagen
DS/1372/IV  
Ö 10.28  
Änderung der GO §44 "Redezeiten und Rederegeln"  
Enthält Anlagen
DS/1374/IV  
Ö 10.29  
Änderung der GO § 2 "Die Aufgaben des Vorstandes"  
Enthält Anlagen
DS/1375/IV  
Ö 10.30  
Änderung der GO: § 27 "Dringlichkeitsanfragen/Mündliche Anfragen"  
Enthält Anlagen
DS/1376/IV  
Ö 10.31  
Einbettung in existierende Infrastruktur bei neuem ALLRIS nicht vergessen  
Enthält Anlagen
DS/1377/IV  
Ö 10.32  
Prüfkriterien Sondernutzung  
Enthält Anlagen
DS/1378/IV  
Ö 10.33  
Holzmarkt  
Enthält Anlagen
DS/1379/IV  
Ö 10.34  
Bebauungsplanentwurf VI-140i VE ¿Flottwellstraße Nord¿ für die Flurstücke 3284, 3283,3282, 70/1 (teilweise) östlich der Flottwellstraße zwischen Schöneberger Ufer und der verlängerten Lützowstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg - Änderung des Titels - Redaktionelle Änderungen des Bebauungsplans VI-140i VE ¿Flottwellstraße Nord¿ einschließlich Begründung (Änderungen blau), - Entwurf der 2. Änderungsvereinbarung zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen BPlan...  
Enthält Anlagen
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