Drucksache - DS/1401/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Massnahmen sind im “Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma”

1. der Senatsverwaltung http://www.berlin.de/lb/intmig/presse/archiv/20130716.1000.387024.html enthalten, die von Bezirks- oder von Landesebene umgesetzt werden sollen?
2. Welche Schritte wurden bisher im Rahmen dieses “Roma-Aktionsplanes” (siehe u.a. http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1094.pdf )
3. von der Landesebene Berlin in den letzten Jahren eingeleitet?
    

Nachfragen:

1. Gibt es Vermutungen wohin die in Autos campierenden Roma-Familien nach der Vertreibung rund um den Görlitzer Park weitergezogen sind?
2. Ist es richtig, dass sich die Arbeitsgruppe Zuwanderung des Bezirkes zwar um Schul- und Kitaplätze, sowie um die medizinische Versorgung der Roma-familien kümmern kann, jedoch keine Alternative zum Campieren unter freiem Himmel oder in Fahrzeugen bieten kann?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                 30.10.2014

Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste-2601

SozBeschBüD Dez

Sehr geehrte Frau Zinn,

anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.

Die Integrationsbeauftragte des Bezirks weist in ihrer Zuarbeit darauf hin, dass die ersten beiden Fragen direkt bei der Senatsverwaltung gestellt werden sollten, da von Bezirksseite nicht abschließend darüber informiert werden könne, was in ganz Berlin passiert.

1. Welche Massnahmen sind im “Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma” 1. der Senatsverwaltung

http://www.berlin.de/lb/intmig/presse/archiv/20130716.1000.387024.html enthalten, die vonBezirks- oder von Landesebene umgesetzt werden sollen?
 

Der „Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma“ der Senatsverwaltung konzentriert sich auf vier Bereiche des Zugangs zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum.

Folgende Maßnahmen sollen bis Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden:

Handlungsfeld: Bildung, Jugend und Ausbildungschancen

1. Die Klassenart „Lerngruppe für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse“
2. Einrichtung zusätzlicher Praxislerngruppen
3. Ausbau von Angeboten der Ferienbetreuung: Ferienschulen für Schülerinnen und Schüler aus Südosteuropa, insbesondere Roma
4. Kinder- und Jugendarbeit: Einrichtung von Bildungs- und Freizeitangeboten am Nachmittag
5. Erweiterung der Angebote für schulbezogene Jugendsozialarbeit mit besonderen Aufgaben zur Unterstützung von Roma- und Sinti-Schülerinnen und Schülern und deren Familien
6. Familienbildung und -beratung
7. Junge Roma in Berlin: Maßnahmen zur beruflichen Orientierung und Ausbildung von Neuzuwandernden mit Arbeitsmarktdistanz
8. Ausbildung in Sicht (Das für Roma geöffnete Programm „Ausbildung in Sicht“ bereitet Jugendliche mit Migrationshintergrund bis zum Alter von 25 Jahren durch Qualifizierungsmaßnahmen und Praktika über in der Regel 6 Monate auf eine Ausbildung vor.)

Handlungsfeld: Gesundheitliche Versorgung und Soziales

1. Sicherstellung notwendiger Schutzimpfungen
2. Psychosoziale und gesundheitliche Beratung für Frauen in der Prostitution
3. Einrichtung einer Sprachhotline
4. Finanzierung von Geburten nicht krankenversicherter Frauen
5. Kostenerstattung für die Notfallbehandlung hilfebedürftiger Patientinnen und Patienten – Überarbeitung und Übersetzung des Fragebogens, begleitender Flyer

Handlungsfeld: Wohnen und Konflikte im Stadtraum

1. Vorübergehende Unterkunft für Familien mit Kindern
2. Wohnen und Konflikte im Stadtraum
3. Bekämpfung von unseriösen Vermietungspraktiken

Handlungsfeld: Integrationsperspektiven – Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

1. Mobile Anlaufstelle für europäische Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter und Roma
2. Bezirksorientiertes Programm zur Einbeziehung ausländischer Roma
3. Stärkung der Selbstorganisation durch Community Building
4. Modellprojekt „Maßnahmen zur Stärkung der Roma-Community in Berlin, insbesondere aufsuchende Familiensozialarbeit und Aufbau von Selbsthilfestrukturen“
5. Dokumentation von antiziganistischen Vorfällen und Begleitung zu Beratungsinstanzen
6. Einbeziehung der Thematik der Diskriminierung von Roma und Sinti in laufende Maßnahmen der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS)
7. Fortbildungen: Was tun bei häuslicher Gewalt?

2. Welche Schritte wurden bisher im Rahmen dieses “Roma-Aktionsplanes” (siehe u.a.http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1094.pdf ) von der Landesebene Berlin in den letzten Jahren eingeleitet?

Folgende Maßnahmen werden bisher durch südost Europa Kultur e.V. umgesetzt:

- Mobile Anlaufstelle für europäische Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter und Roma

Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist der Verein südost Europa Kultur e.V. als mobile Anlaufstelle zuständig. Die Schwerpunkte sind:

• Erstorientierung
• Konfliktintervention im Sozialraum
• Vermittlung und sprachmittelnde Begleitung in Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (Kindertagesstätten, Schulen, Gesundheitsdienste, Sprachkurse, Jobcenter etc.)
• Beratung und Beistand bei Wohnungsverlust 

- Junge Roma in Berlin: Berufliche Orientierung zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt – Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung (Europäischer Sozialfonds und BMAS)

- Modellprojekt: Maßnahmen zur Stärkung der Roma-Community in Berlin – insbesondere aufsuchende Sozialarbeit und Aufbau von Selbsthilfestrukturen

-Mietrechtsberatung für Zuwanderer aus EU–Staaten Südosteuropas,
insbesondere Rumänien, Bulgarien und Kroatien

- Projekt Bildungswege, beinhaltet Sprach- und Alphabetisierungskurse, berufliche Orientierung und flankierende Sozialarbeit (Projektpartner sind Caritas, Nachbarschaftsheim Neukölln und Phinove e.V.)

Weitere Maßnahmen, die durchgeführt werden und wurden sind:

- Ferienschulen für Kinder aus Roma-Familien (u.a. in Neukölnn, Mitte etc.) durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft

Unabhängig des Aktionsplans wird zusätzlich angeboten:

Roma-Horizonte – Empowerment für Roma-Familien (in Wedding), Arbeit mit Familien, Kindern den Schulzugang ermöglichen und sie in der Schule stabilisieren durch kreative Angebote und Beratung der Eltern

Die Darstellung hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Details zu den umgesetzten Maßnahmen des Senats bittet die Integrationsbeauftragte direkt bei der Senatsverwaltung zu erfragen.

Nachfragen:

1. Gibt es Vermutungen wohin die in Autos campierenden Roma-Familien nach der Vertreibung rund um den Görlitzer Park weitergezogen sind?
 

Einige Familien wurden in Treptow-Köpenick gesichtet. Allerdings sind Vermutungen keine Tatsachen und sind mit Vorsicht zu betrachten.

2. Ist es richtig, dass sich die Arbeitsgruppe Zuwanderung des Bezirkes zwar um Schul- und Kitaplätze, sowie um die medizinische Versorgung der Roma-familien kümmern kann, jedoch keine Alternative zum Campieren unter freiem Himmel oder in Fahrzeugen bieten kann?

Das Ziel der AG Zuwanderung ist die Erarbeitung und Umsetzung eines Handlungskonzeptes zum Umgang mit obdachlosen und wohnungslosen Familien (Roma) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Schwerpunktziele der AG Zuwanderung werden sein:

-         Auflösung der informellen Situation der Zuwanderung in die Obdachlosigkeit auf Straßen und Plätzen,

-         Vermittlung der Kinder und Jugendlichen der Zuwanderungsfamilien in die bestehenden Bildungsangebote (Schule und Kita) und

-         Sicherung einer grundsätzlichen gesundheitlichen Mindestversorgung der Zuwanderungsfamilien

Inwieweit diese Ziele tatsächlich umgesetzt werden können, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden, da die Arbeitsgruppe erst mit ihrer Arbeit beginnt. Allerdings plant die Senatsverwaltung weitere Wohnungen für obdachlose Romafamilien in Berlin bereitzustellen. Auch hier bittet die Integrationsbeauftragte bei der Senatsverwaltung direkt nachzufragen.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler