Ich frage das Bezirksamt:
1) Wie erklärt sich das Bezirksamt die Meldungen in der Presse, dass die Zahnarztpraxis am Ostbahnhof von der Schließung bedroht ist?
2) Wie hoch waren die Zuschüsse bisher?
3) Was wird das Bezirksamt unternehmen um die Zahnarztpraxis zu erhalten?
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 30.10.2014
Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste -2601
SozBeschBüD Dez
Ihre Mündlichen Anfrage beantworte ich wie folgt:
1) Wie erklärt sich das Bezirksamt die Meldungen in der Presse, dass die Zahnarztpraxis am Ostbahnhof von der Schließung bedroht ist?
Am 15.10.2014 wandte sich der Träger GEBEWO an das Amt für Soziales und bat um eine verbindliche Zusage für die Zuwendung 2015 in der beantragten Höhe von 39.700,00 ?. Am 17.10.2014 wurde die GEBEWO darüber informiert, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der finanziellen Situation des Bezirks noch keine Zusagen für die Zuwendungen 2015 getroffen werden können. Offenbar hat sich der Träger an die Presse gewandt.
2) Wie hoch waren die Zuschüsse bisher?
Wegen der überbezirklichen Nachfrage und Wirkung des Projektes wird die Gesamtfinanzierung durch die Senatsverwaltung für Gesundheit uns Soziales, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, die Zahnkassenärztliche Vereinigung sowie durch Eigenmittel der GEBEWO und Spenden sichergestellt. Das Amt für Soziales beteiligte sich bis zum 31.12.2013 mit jährlich 39.700,00 ?.
Für das Jahr 2014 wurde, begründet durch die Haushaltslage, eine bezirkliche Zuwendung in Höhe von 35.700,00 ? gezahlt. Die Differenz glich die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales aus, indem sie ihre Zuwendung erhöhte.
3) Was wird das Bezirksamt unternehmen um die Zahnarztpraxis zu erhalten?
Es fanden Gespräche mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales über eine mögliche weitere Erhöhung ihrer Zuwendung für 2015 statt. Mit einer abschließenden Entscheidung über die Förderhöhe ist in Kürze zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner- Spindler
Leichte Sprache
DGS
