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Drucksache - DS/1393/IV
Ich frage das Bezirksamt:
Nachfragen:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 30.10.14Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste -2601 SozBeschBüD Dez
Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
Es wurden ordnungsbehördlich untergebracht:
12 Personen ab dem 27.03.2014 03 Personen ab dem 02.04.2014 04 Personen ab dem 12.05.2014 03 Personen ab dem 14.05.2014 03 Personen ab dem 01.06.2014 03 Personen ab dem 03.06.2014 39 Personen ab dem 24.06.2014 01 Person ab dem 10.07.2014 02 Personen ab dem 16.09.2014 01 Person ab dem 18.09.2014
Insgesamt wurden 71 Personen ordnungsbehördlich untergebracht.
Mit Stichtag 28.10.2014 befinden sich noch 62 Personen in den Einrichtungen; davon sind noch 34 Personen ordnungsbehördlich mit Kostenpflicht des Bezirks untergebracht und 28 Personen erhalten Leistungen für die Unterkunft von den zuständigen JobCentern.
Nachfragen:
1. In welchen Unterkünften befinden sich diese Roma? Diakonisches Werk, Wohnheim Zeughofstr. 12 - 15 PeWoBe, Harlemer Str. 89 PeWoBe, Schöneberger Ufer 75 - 77 PRISOD, Wohnheimbetrieb, Stallschreiberstr. 12
2. Welche Kosten sind durch die Unterbringung dieser Roma bisher entstanden?
Folgende Kosten für die ordnungsbehördliche Unterbringung werden bis zum Stichtag 28.10.2014 entstehen: 117.799,54 ?
Die Kosten sind erst zu einem Teil tatsächlich entstanden, weil die Rechnungslegung nach Ablauf des jeweiligen Kalendermonats erfolgt und anschließend Zeit für die Rechnungsbearbeitung benötigt wird. In der genannten Summe sind nur die Kosten enthalten, die dem Bezirk direkt für die ordnungsbehördliche Unterbringung entstehen werden. Bei unveränderten Verhältnissen muss in den folgenden Monaten mit monatlichen Kosten von ca. 27.000 ? gerechnet werden. Erstattungen mit JobCentern finden nicht statt, weil dafür gesorgt wird, dass die JobCenter die Rechnungen selbst begleichen, wenn sie leistungspflichtig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner- Spindler
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