Drucksache - DS/1393/IV  

 
 
Betreff: Kosten für die Roma-Familien aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Husein, TimurHusein, Timur
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
29.10.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich beantwortet     

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Roma aus der Gerhart-Hauptmann-Schule wurden wann in eine Unterkunft außerhalb der Gerhart-Hauptmann-Schule untergebracht?
  2. Wann (Tag der Unterbringung) wurden diese Roma in diese Unterkünfte untergebracht?
  3. Wie viele Roma befinden sich noch in diesen Unterkünften?

Nachfragen:

  1. In welchen Unterkünften befinden sich diese Roma?
  2. Welche Kosten sind durch die Unterbringung dieser Roma bisher entstanden?

 

 

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                  30.10.14

Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste              -2601

SozBeschBüD Dez

 

 

 

Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Wie viele Roma aus der Gerhart-Hauptmann-Schule wurden wann in einer Unterkunft außerhalb der Gerhart-Hauptmann-Schule untergebracht?
     
  2. Wann (Tag der Unterbringung) wurden diese Roma in diesen Unterkünften untergebracht?

 

Es wurden ordnungsbehördlich untergebracht:

 

12 Personen              ab dem 27.03.2014

03 Personen              ab dem 02.04.2014

04 Personen              ab dem 12.05.2014

03 Personen              ab dem 14.05.2014

03 Personen              ab dem 01.06.2014

03 Personen              ab dem 03.06.2014

39 Personen              ab dem 24.06.2014

01 Person              ab dem 10.07.2014

02 Personen              ab dem 16.09.2014

01 Person              ab dem 18.09.2014

 

Insgesamt wurden 71 Personen ordnungsbehördlich untergebracht.

 

 

  1. Wie viele Roma befinden sich noch in diesen Unterkünften?
     

Mit Stichtag  28.10.2014 befinden sich noch 62 Personen in den Einrichtungen; davon sind noch 34 Personen ordnungsbehördlich mit Kostenpflicht des Bezirks untergebracht und 28 Personen erhalten Leistungen für die Unterkunft von den zuständigen JobCentern.

 

Nachfragen:

 

1. In welchen Unterkünften befinden sich diese Roma?
 

Diakonisches Werk, Wohnheim Zeughofstr. 12 - 15

PeWoBe, Harlemer Str. 89

PeWoBe, Schöneberger Ufer 75 - 77

PRISOD, Wohnheimbetrieb, Stallschreiberstr. 12

 

2. Welche Kosten sind durch die Unterbringung dieser Roma bisher entstanden?

 

Folgende Kosten für die ordnungsbehördliche Unterbringung werden bis zum Stichtag 28.10.2014 entstehen:

117.799,54 ?

 

Die Kosten sind erst zu einem Teil tatsächlich entstanden, weil die Rechnungslegung nach Ablauf des jeweiligen Kalendermonats erfolgt und anschließend Zeit für die Rechnungsbearbeitung benötigt wird.
 

In der genannten Summe sind nur die Kosten enthalten, die dem Bezirk direkt für die ordnungsbehördliche Unterbringung entstehen werden.
 

Bei unveränderten Verhältnissen muss in den folgenden Monaten mit monatlichen Kosten von ca. 27.000 ? gerechnet werden.
 

Erstattungen mit JobCentern finden nicht statt, weil dafür gesorgt wird, dass die JobCenter die Rechnungen selbst begleichen, wenn sie leistungspflichtig sind.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Knut Mildner- Spindler

 

 
 

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