Drucksache - DS/1386/IV  

 
 
Betreff: Sicherung des SEZ-Geländes als Sport- und Erholungsfläche IV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Putzer, MaxPutzer, Max
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
29.10.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Wie ist der aktuelle Stand sowohl des Verwaltungs- als auch des Verwaltungsgerichtsverfahrens zu den einzelnen Bauvorbescheidsanträgen des Eigentümers des SEZ?

 

2. Was genau ist Gegenstand der aktuellen Verhandlungen zwischen dem Bezirksamt einerseits und dem Eigentümer andererseits, die offenbar auch unter Beteiligung des Senats stattfinden?

 

3. Wieso hat das Bezirksamt bisher noch keine Veränderungssperre erlassen oder die Baugesuche mit dem Ziel zurückgestellt, die vorgesehene Nutzung des Grundstücks zu Sport- und Erholungszwecken zu sichern sowie den drohenden Abriss des Bestandsgebäudes zu verhindern?

 

Nachfragen:

 

1. Wie bewertet das Bezirksamt die aktuellen Pläne des Eigentümers (Allgemeines Wohnen, Studenten- und Seniorenwohnen, Markthalle, sportmedizinische Praxen, Pferdekoppel und Reithalle) im Hinblick auf dessen im Kaufvertrag übernommenen Pflichten sowie die im Aufstellungsbeschluss definierten Planungsziele?

 

2. Wann erfolgen die nächsten Verfahrensschritte in dem Bebauungsplanverfahren 2-43?

 

 
 

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