Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Gebäude und das Gelände der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule unverzüglich zu räumen und sich anschließend für die dortige Einrichtung eines Gymnasiums einzusetzen.
Begründung:
Die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule und die Förderung der Besetzung durch das Bezirksamt haben zum finanziellen Ruin des Bezirk Friedrichshain-Kreuzbergs geführt.
Aufgrund der Kosten der Besetzung hat das Bezirksamt eine Haushaltssperre verhängt unter der alle Bewohner in Friedrichshain-Kreuzberg leiden müssen.
Allerdings kann diese Katastrophe noch zu einem guten Ende geführt werden, in dem die Schule in ein Gymnasium umgewandelt wird.
Dies führt einerseits zur sofortigen Beendigung der Besetzung der Schule und der damit einhergehenden Kosten für den Bezirk und andererseits zur Behebung des Fehlens eines Gymnasiums im östlichen Teil von Kreuzberg (SO 36). Außerdem würde diese Nutzung dem Bezirk am wenigsten kosten, denn am leichtesten ist es, das Gebäude wieder als das zu nutzen, was es einmal war, als Schule (so Antje Kapek, Mitglied des Abgeordnetenhaus von Berlin aus Friedrichshain-Kreuzberg und Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BZ vom 28. August 2014). Denn Umbau und Sanierung ließen sich aus dem Landeshaushalt finanzieren, wodurch der Bezirk entlastet wäre. Dazu es ist allerdings erforderlich, dass das Bezirksamt die begonnene Räumung beendet und auch die letzten 30 Besetzer die Schule verlassen.
BVV 29.10.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
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DGS
