Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 28.03.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 1.1     zurückgezogen: DS/0001-29/IV, DS/0001-30/IV      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 27.03.2012      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Mieterhöhungen und Verdrängung  
DS/0146/IV  
Ö 5.2  
Gegen Mieterhöhungen und Verdrängung  
Enthält Anlagen
DS/0161/IV  
Ö 5.3  
BMW Guggenheim Lab  
DS/0166/IV  
Ö 5.3.1     BMW Guggenheim Lab  
DS/0166-01/IV  
Ö 6     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 6.1  
EinwohnerInnenanfrage 01/IV - Mietkosten in einem Männerwohnheim  
DS/0153/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Open-Air-Kongress "Urbanes Leben und Wohnen in der Zukunft" in Kreuzberg  
DS/0163/IV  
Ö 7.2  
Guggenheim-Lab  
DS/0157/IV  
Ö 7.3  
Sponsoringbericht 2011  
DS/0165/IV  
Ö 7.4  
Bezirkliche Belegungs- und Besetzungsrechte  
DS/0155/IV  
Ö 7.5  
Neueste Entwicklungen am Kulturstandort Landsberger Allee 54 - "Save the LA 54"?  
DS/0162/IV  
Ö 7.6  
Schulhelfer in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0160/IV  
Ö 7.7     Zukunft der Amerika-Gedenkbibliothek als Bibliotheksstandort  
DS/0164/IV  
Ö 7.8     Hortbetreuung in Klasse 5 und 6  
DS/0156/IV  
Ö 7.9     Jugendarbeitslosigkeit in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0158/IV  
Ö 7.10     Hunde in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0159/IV  
Ö 7.11     Spielcasinos  
DS/0154/IV  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Namensgebung "Bezirkliche Zentralbibliothek"  
DS/0122/IV  
Ö 8.2  
Verwendung von EU-Mitteln und Buchführung  
Enthält Anlagen
DS/0135/IV  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Einführung der doppelten Buchführung in Konten  
DS/0126/IV  
Ö 9.2  
Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen  
Enthält Anlagen
DS/0132/IV  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Computerwartung an Schulen  
Enthält Anlagen
DS/0099/IV  
Ö 10.2  
Open Budget in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0100/IV  
Ö 10.3  
Entwicklung eines produktorientierten Haushalts  
Enthält Anlagen
DS/0103/IV  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1  
§ 53 Geschäftsordnung der BVV  
DS/0001-31/IV  
Ö 11.2  
Runder Tisch Mieten und Wohnen
DS/0039/IV  
Ö 11.3     Transparenz bei eingehenden Bauanträgen schaffen
Enthält Anlagen
DS/0056/IV  
Ö 11.4  
Straßensperrungen aus Anlass von Sonderveranstaltungen
DS/0057/IV  
Ö 11.5     Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-20 VE für das Grundstück Köthener Straße 45-48, Stresemannstraße 123,125,127sowie einen Abschnitt der Köthener Straße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg Hier: Einstellung des Verfahrens  
Enthält Anlagen
DS/0082/IV  
Ö 11.6     Bebauungsplan 2-2 für die Grundstücke Warschauer Straße 28-31 und Gubener Straße 34, 35 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain. Hier: Einstellung des Verfahrens  
Enthält Anlagen
DS/0083/IV  
Ö 11.7     Bebauungsplan VI-150d-2b für die Grundstücke Enckestraße 4A - 4, Markgrafenstraße 85 - 87 Lindenstraße 91 mit Ausnahme einer westlich der Enckestraße gelegenen Fläche und Friedrichstraße 20 - 22 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberghier: Beschluss über den Erlass der Rechtsverordnung  
Enthält Anlagen
DS/0089/IV  
Ö 11.8  
Aufstellung des Bebauungsplans VI-154-1 für eine Teilfläche des Grundstücks Methfesselstraße 28 / 48 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0090/IV  
Ö 11.9     Kooperation der Schulen mit bezirklichen Volkshochschulen und Musikschulen  
Enthält Anlagen
DS/0092/IV  
Ö 11.10  
Wasserlachen in der Sporthalle Kraut/Singerstr. (genutzt von Schülern der Andreas-Oberschule)  
DS/0093/IV  
Ö 11.11     § 40 der GO - Beratung der Gegenstände auf der Tagesordnung
DS/0101/IV  
Ö 11.12  
§ 9, § 9 a und § 46 der Geschäftsordnung - Befangenheitsklausel
DS/0102/IV  
Ö 11.13  
Bebauungsplanentwurf VI-140e für das Gelände zwischen öffentlicher Parkanlage, Möckernstraße und Yorckstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0107/IV  
Ö 11.14     Veränderungssperre V-45/19 für das Grundstück Pettenkoferstraße 12, 13, 14, 15 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0120/IV  
Ö 11.15  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan V-VE 2-1 für eine Teilfläche des Geländes der ehemaligen Schultheiß-Brauerei, das Grundstück Landsberger Allee 54, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/0123/IV  
Ö 11.16  
Bebauungsplan V-23 für die Grundstücke Kinzigstraße 25, 27, 29 im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Beschluss über die Aufhebung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans  
Enthält Anlagen
DS/0124/IV  
Ö 11.17  
Aufhebung des Sonderpädagogischen Förderzentrums Paul-Dohrmann-Schule (02S05)  
Enthält Anlagen
DS/0125/IV  
Ö 11.18  
Berufung beratender Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0127/IV  
Ö 11.19  
Einrichtung einer Webseite zur Eintragung von Emailadressen für Information zur Auslegung von Planungsunterlagen  
DS/0128/IV  
Ö 11.20  
Geschichte im öffentlichen Raum sichtbarer machen - 60. Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in 2013 vorbereiten  
Enthält Anlagen
DS/0129/IV  
Ö 11.21  
Für eine Aufarbeitung der Geschichte des Kranken- und Sterbelagers für Zwangsarbeiter/innen in der Graefestraße  
DS/0130/IV  
Ö 11.22  
Schulsekretariate  
Enthält Anlagen
DS/0131/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,  sich im Rahmen all seiner Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die personelle Besetzung der Schulsekretariate verstärkt wird.

Im Zusammenhang mit dem Übergang dieser Stellen zum 01.01.2013 an die Senatsverwaltung für  Bildung, Jugend und Wissenschaft ist ein Prozess zu initiieren, der die Schulsekretariate in die Lage versetzt, ihren gewachsenen Aufgaben vollständig nachzukommen.

Der BVV ist in der Septembersitzung  2012 zu berichten.

 

 

 

Begründung:             

 

An unseren Schulen sind die Sekretariate nicht ausreichend besetzt. Trotz Ganztagsbetriebes  und  wachsender Verwaltungsaufgaben (BUT u.a.) wurde der Personalschlüssel zur Besetzung der Sekretariate nicht angepasst. Die Ausstattung der Stellen erfolgt ohne Rücksicht  auf  die Größe der Schule  und die Anzahl der Schulgebäude.

Die Aufgaben der Schulsekretärinnen sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Neben den klassischen Aufgaben sind weitere dazu gekommen. Dazu gehört neben der Einführung der zentralen Schülerdatei auch eine veränderte Notfallplanung / Amokalarm.  Das ist mit der herkömmlichen Personalausstattung nicht zufriedenstellend zu bewältigen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Schule.

 

ÄA DIE LINKE

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,  Möglichkeiten zu schaffen, dass bei längerfristigen Erkrankungen von Schulsekretärinnen eine fachgerechte (Kenntnisse der Ersten Hilfe und PC-Kenntnisse) Vertretung  erfolgt. Spätestens ab dem dritten Tag nach Beginn der Erkrankung sollte in Abstimmung mit der Schule wenigstens eine stundenweise Vertretung möglich sein.

Der BVV ist in der Septembersitzung  2012 zu berichten.

 

Begründung :

Schulsekretariate leisten eine unverzichtbare Arbeit bei der Schulorganisation. Auch im Fall von Erkrankungen muss ein geöffneter Anlaufpunkt in der Schule vorhanden sein, der Fragen des Schulbetriebes klärt.  Unverzichtbar ist die Präsenz und Hilfe von Schulsekretärinnen bei Unfällen.

Sollte es im Rahmen der bezirklichen Kapazitäten keine Möglichkeit zur Schaffung eines geforderten Vertretungspools geben, ist der Zugriff auf den Stellenpool des Landes Berlin zu prüfen. 

 

 

Schul, 08.05.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,  Möglichkeiten zu schaffen, dass bei längerfristigen Erkrankungen von Schulsekretärinnen eine fachgerechte (Kenntnisse der  Ersten Hilfe und PC-Kenntnisse) Vertretung  erfolgt. Spätestens ab dem dritten Tag nach Beginn der Erkrankung sollte in Abstimmung mit der Schule wenigstens eine stundenweise Vertretung möglich sein. Sollte es im Rahmen der bezirklichen Kapazitäten keine Möglichkeit zur Schaffung eines geforderten Vertretungspools geben, ist der Zugriff auf den Stellenpool des Landes Berlin zu prüfen. 

 

Der BVV ist in der Septembersitzung  2012 zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,  Möglichkeiten zu schaffen, dass bei längerfristigen Erkrankungen von Schulsekretärinnen eine fachgerechte (Kenntnisse der  Ersten Hilfe und PC-Kenntnisse) Vertretung  erfolgt. Spätestens ab dem dritten Tag nach Beginn der Erkrankung sollte in Abstimmung mit der Schule wenigstens eine stundenweise Vertretung möglich sein. Sollte es im Rahmen der bezirklichen Kapazitäten keine Möglichkeit zur Schaffung eines geforderten Vertretungspools geben, ist der Zugriff auf den Stellenpool des Landes Berlin zu prüfen. 

 

Der BVV ist in der Septembersitzung  2012 zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Schule.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    28.03.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.22 - überwiesen
   
   
    17.04.2012 - Ausschuss für Schule
    Ö 6 - vertagt
   
   
    08.05.2012 - Ausschuss für Schule
    Ö 10 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    23.05.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.18 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    29.08.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.4 - überwiesen
   
   
    05.09.2012 - Ausschuss für Schule
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    26.09.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.9 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 11.23  
Gittermüllbehälter für das Fraenkel-Ufer  
Enthält Anlagen
DS/0133/IV  
Ö 11.24  
Suche nach Plätzen in Kindertageseinrichtungen im Bezirk erleichtern  
DS/0134/IV  
Ö 11.25  
BVG-Verkehr sichern - Straßenreparaturen in der Hildegard-Jadamowitz-Straße  
Enthält Anlagen
DS/0136/IV  
Ö 11.26  
Die bezirkliche Partizipation bei der EU-Förderung retten!  
Enthält Anlagen
DS/0137/IV  
Ö 11.27  
Bezahlbaren Wohnungsneubau ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/0138/IV  
Ö 11.28  
Innovationspreis Frauen- und Mädchensport  
Enthält Anlagen
DS/0139/IV  
Ö 11.29  
Grüne Radparkplätze  
Enthält Anlagen
DS/0140/IV  
Ö 11.30  
Frauen- und Mädchensportförderung  
Enthält Anlagen
DS/0141/IV  
Ö 11.31     Wahlvorlage  
DS/0142/IV  
Ö 11.32     Wahlvorlage  
DS/0143/IV  
Ö 11.33     Wahlvorlage  
DS/0144/IV  
Ö 11.34     Wahlvorlage  
DS/0145/IV  
Ö 11.35  
Zielvereinbarungen mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften  
Enthält Anlagen
DS/0147/IV  
Ö 11.36  
Bebauungsplan VI-140f für das Baufeld Yorckdreieck zwischen den Gleisanlagen, der Grenze zur öffentlichen Parkanlage Gleisdreieck und Yorckstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg sowie im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg hier: - Teilung des Bebauungsplanentwurfs VI-140f in die Bebauungsplanentwürfe VI-140fa und VI-140fb - Umstellung der Bebauungsplanentwürfe VI-140fa und VI-140fb in vorhabenbezogene Bebauungsplanentwürfe VI-140fa VE und VI-140fb VE  
Enthält Anlagen
DS/0148/IV  
Ö 11.37  
Bebauungsplan VI-140i VE für das Gebiet zwischen Schöneberger Ufer, öffentlicher Parkanlage Gleisdreieck im Osten und der Bezirksgrenze zum Bezirk Tempelhof - Schöneberg, Höhe Flottwellstraße im Westen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg. hier: - Umstellung des Bebauungsplanentwurfs VI-140i in den vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf VI-140i VE - Durchführung der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
DS/0149/IV  
Ö 11.38  
Flurstücke 3285 und 3276 zwischen öffentlicher Parkanlage Gleisdreieck im Osten und der Bezirksgrenze zum Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Höhe Flottwellstraße südlich Lützowstraße im Westen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: -Umstellung des Bebauungsplanentwurfs VI-140h in den vorhabenbezogen Bebauungsplan VI-140h VE - Durchführung der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
DS/0150/IV  
Ö 11.39  
Sponsoringbericht 2011  
DS/0151/IV  
Ö 11.40  
Steigende Mieten am Kottbusser Tor stoppen!  
DS/0152/IV  
               
 
 

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