Drucksache - DS/0057/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert bei künftigen Straßensperrungen oder Vekehrsbehinderungen aus Anlass von Sonderveranstaltungen an Schulen oder bezirklichen Einrichtungen – wie der letztjährige Lampionumzug zum St.-Martins-Tag der Thalia-Grundschule am 17. November 2011 zwischen 18 und 19 Uhr – für eine rechtzeitige Benachrichtigung der Anwohner zu sorgen.

Begründung:

Wir begrüßen die Durchführung von Sonderveranstaltungen, die insbesondere Kindern Religion und Geschichte näherbringen. Sofern für deren Durchführung Straßensperrungen erforderlich werden, haben die Anwohner und ortsansässigen Gewerbetreibenden Anspruch auf rechtzeitige Information über die Sperrung sowie über deren Grund und Dauer.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt ff.

BüTra 16.02.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, durch geeignete Auflagen, bei künftigen Straßensperrungen oder Verkehrsbehinderungen aus Anlass von Sonderveranstaltungen an Schulen oder bezirklichen Einrichtungen – wie der letztjährige Lampionumzug zum St.-Martins-Tag der Thalia-Grundschule am 17. November 2011 zwischen 18 und 19 Uhr – für eine rechtzeitige Benachrichtigung der Anwohner zu sorgen.

WiO 22.03.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.