Drucksache - DS/0146/IV  

Friedrichshain-Kreuzberg ist für Neumieter nach aktuellen Veröffentlichungen zu einem der teuersten Bezirke Berlins geworden. Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadtteile müssen immer größere Anteile ihrer Einkommen für gestiegene Mieten ausgeben. Besonders betroffen sind dabei die Mieter mit geringen Einkommen.

Leistungsempfänger des ALG II sind gezwungen, Anteile des für den Lebensunterhalt gedachten Regelsatzes für Miet- oder Mietnebenkosten auszugeben, befinden sich bei steigenden Mieten und Nichtübernahme der vollen Kosten durch die Jobcenter in einem Prozess, an dessen Ende die Zwangsräumung und Verdrängung in die Berliner Randbezirke droht.

Während Zweckentfremdungen und Luxussanierungen weitergehen, entstehen auf den knapp werdenden Flächen, die für den Wohnungsbau nutzbar sind, hochpreisige Miet- oder Eigentumswohnungen. Die soziale Mischung der Kieze, die Bürgern aller Schichten das Miteinander im Stadtteil ermöglicht, ist in Gefahr.

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert Bürgermeister Franz Schulz auf, sich im Rat der Bezirksbürgermeister dafür einzusetzen, dass der Senat von Berlin unverzüglich Maßnahmen ergreift, die geeignet sind, diese Entwicklung, wie sie auch in anderen Innenstadtbezirken zu verzeichnen ist, zu stoppen und gegenzusteuern.

BVV 28.03.2011

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