Drucksache - DS/0157/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Wie bewertet das Bezirksamt die Entscheidung des Guggenheim-Museums sein Forschungsprojekt über die Auseinandersetzung mit den Zukunftsfragen der Entwicklung und des Zusammenlebens in Großstädten nach Drohungen der gewaltbereiten linke Szene nun doch nicht in Kreuzberg durchzuführen?
 

2.       Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass dieses Projekt einen sinnvollen Beitrag zur Debatte um die künftige Kiezstruktur leisten wird?
 

3.       Was wird das Bezirksamt unternehmen, damit die Androhung (und Ausübung) von Gewalt dieser Art künftig unterbleibt?

Siehe auch DS/0163/IV

Beantwortung: Herr Dr. Schulz

Zu Frage 1 (DS 0163): Ich glaube, dass es sich lohnt, vielleicht auch ein bisschen Abzurüsten und vielleicht auch wieder versuchen, um Augenmaß zu bekommen. Ich denke, dass wir, wenn die Veranstaltung dort durchgeführt worden wäre, wir kein Gentrifizierungsschub bekommen hätten. Also, ein bisschen Kausalität in der Argumentation verlange ich natürlich auch von Mieterinitiativen. Es tut mir wirklich leid. Und ich fühle mich da in bester Gesellschaft mit zwei auch Ihnen und auch den Szenen gut bekannten Stadtforscher und ich will kurz zitieren aus einer Presseerklärung, die die Oberaufseher über Gentifizierungsbemühungen heute rausgegeben haben. Die schreiben, aufgrund seiner Vorstellung – gemeint ist der Repräsentant von Guggenheim BMW für diese Veranstaltung – aufgrund seiner Vorstellung des LAP-Konzepts und des Programmschwerpunkts „Stadtentwicklung“ auch in kritischer Auseinandersetzung haben wir in mehreren Gesprächsrunden eine Liste mit etwa einem Dutzend Vorschlägen zu Beiträgen (Ausstellungen, Workshops, Vorträgen) erarbeitet, selbstverständlich in freiwilliger Vorleistung ohne jede Bezahlung. Jetzt wissen Sie, wen ich meine. Dieser Arbeitsprozess erstreckte sich über etwa anderthalb Monate. So, das war der Standpunkt von Media Spree versenken bis zum 07.03.. So…also, von daher glaube ich nicht wirklich, dass wir hier das Thema Gentrifizierung gehabt hätten, wenn die Veranstaltung stattgefunden wäre dort an diesem Ort.

Der zweite Punkt, der hier angesprochen wird, „Privatisierung des Geländes“, das habe ich leider auch nicht verstanden, weil dieses Gelände Privatgelände ist. Und die Zwischennutzung, meine Damen und Herren, nicht BMW Autosalon Veranstaltung sein sollte, sondern eine, wie ich finde, überfällige stadtpolitische Diskussion in aller Öffentlichkeit, d. h. ein privates Gelände der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollte, wenigstens für dieses Zeitfenster. Dennoch glaube ich, dass es verständlich ist, warum es unterschiedliche Reaktionen gibt, weil wir über unterschiedliche Erwartungen an diese Veranstaltung sprechen. Und es gibt, für mich durchaus nachvollziehbar, sehr viele, auch Initiativen, die aus ihrer Erfahrung mit Politik und mit Investoren sagen, es wird nichts bringen, diese Veranstaltung dort durchzuführen. Wir werden instrumentalisiert, es wird am Ende nur gelabert, aber wir werden im Thema nicht weiterkommen. Wir haben als Bezirksamt, auch ich, im Gespräch mit den Macherinnen, muss ich sagen, auch das abgewogen. Wir sind allerdings zu anderen Abwägungsergebnissen gekommen. Wir haben gesagt, es könnte, und ich sag bewusst das im Konjunktiv, eine Chance werden, nicht nur für Kreuzberg, sondern für Berlin dort ein Forum zu entwickeln, wo genau diese kritischen Fragen, die überfällig diskutiert werden müssen, auch diskutiert werden können und es eine Chance gäbe, Politik auch von der Ebene, wo Entscheidungen vorbereitet und durchgeführt werden, in diesen Diskussionsprozess einzubinden. Das ist, glaube ich, eine der Themen, die viele Initiativen frustrieren, ob das nun bei runden Tischen war, wo wir die Exekutive, also die Senatsverwaltung, nicht dazu bekamen teilzunehmen, aber es auch an diesen Veranstaltungen am Kottbusser Tor nicht gelungen war. Meine Einschätzung, oder meine Erwartung sag ich mal vorsichtig, es gewesen war, bei so einem prominenten Rahmen auch Politik aus der Senatsebene mit einzubinden und das zu diskutieren, was den Leuten auf den Nägeln brennt. Also, von daher glaube ich, reden wir eigentlich mehr über unterschiedliche Einschätzungen hinsichtlich Erwartungen an diese Veranstaltung, von daher kann ich das zwar verstehen, dass viele sagen, nee, das bringt nichts, aus unseren bisherigen Erfahrungen, vor allem mit Politik, aber auch mit den Investoren. Aber ich denke, dass wir dennoch dort mit diesen Themen mit der Bereitschaft, die die Macher der Veranstaltung an den Tage gelegt haben, einzubinden, kritisch dem einzubinden, die Akteure einzubinden, dass das auch eine Chance gewesen wäre.

Zu Frage 2: Zu Ihrer zweiten Frage: Das ist schwer zu beurteilen, ob dieses Thema Zwangsarbeiter, Kollaboration der Quantenfamilie mit den Nazis und dieses zusätzliche Thema, dass sich ja BMW schwer tut, dem Beschädigungsfond für Zwangsarbeiter beizutreten. Das ist ein Thema, das erst am 07.03. aufkam in der Nachbarschaftsveranstaltung. Ab dem Zeitpunkt war allerdings klar, das ist ein Thema und ein Umgang mit diesem Thema dann auch in diesen Wochen der Veranstaltung erfolgen muss und auch durchgeführt werden muss. Ob das dann allerdings ein Thema war, die Guggenheim in New York mit berücksichtigt hat oder mit abgewogen hat für ihre Entscheidung, ihre Bewertung für den Standort zurückzuziehen, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich bin auch nur informiert über die Presseerklärung, die Sie ja kennen, weil eine öffentliche Presseerklärung und ein Gespräch von einer Macherin über diese Presseerklärung, die aber letztendlich auch nur diesen Text noch einmal erläutert hat.

Zu Frage 3: Zu Ihrer dritten Frage: Einschätzung der Polizeibehörden. Auch da ist eigentlich jetzt schon sehr viel gesagt worden. Zu dem Zeitpunkt des Abstimmungsgespräches mit Guggenheim am Donnerstag vor dem Montag, wo diese Presseerklärung dann verschickt worden ist, hatten wir die Einschätzung auch des Landeskriminalamts und natürlich kannten wir auch die Blocks aus dem Netz und von Indymedia, und wir sind trotzdem nach langer Diskussion und dem Versuch einer Einschätzung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Veranstaltung stattfinden soll und dass als Vorkehrung eine Vorbereitung stattfinden muss, dass möglicherweise nicht jede Veranstaltung in akademisch andächtigem Tonfall stattfindet, sondern das, was ich an Heterogenität, an Problematiken auch bei diesen Themen, die in der Bevölkerung diskutiert wird, es natürlich auch zu etwas unkonventionelleren Formen der Diskussion und Auseinandersetzung kommen kann. Das halte ich für uns hier in Kreuzberg wirklich nicht für irgendeine besondere Thematik, und ich muss hier an dieser Stelle auch nochmal sagen, dass die Macherin von Guggenheim das akzeptierte, insoweit ich Ihnen auch nicht jetzt sozusagen die Auflösung geben kann, was zwischen der Verständigung an dem Donnerstag und dann der Presseerklärung von Guggenheim New York am Montag darauf letztendlich passiert ist…, auf jeden Fall ist nicht passiert, dass nochmal eine zusätzliche die Gefahreneinschätzung verstärkende Beurteilung durch das Landeskriminalamt gekommen ist. Dazu gibt’s ja auch die entsprechenden Äußerungen der Polizei, die das auch klarstellt.

Zu Nachfrage 1: Wissen Sie, wenn jetzt, sagen mal diplomatisch sein, weil als Bezirksbürgermeister darf ich natürlich auch keinen Innensenator beleidigen, und das will ich auch nicht, aber… die Äußerung zeigt doch, welch weiten Weg Herr Henkel noch vor sich hat, um die Sorgen und Probleme der Bevölkerung zu verstehen.

Zu Nachfrage 2: Ich glaube, das müsste in unserem aller Interesse sein – das meine ich jetzt wirklich parteienübergreifend. Das ist das, was sich so als Hardlinertonfall beginnt einzubringen und zu etablieren in der Berliner Innenpolitik, dass wir uns dagegenstellen, ganz klar dagegenstellen. Ich glaube, das war für Berlin, es war für die Bürgerinnen und Bürger keine gute Zeit, als wir noch Innensenatoren von der CDU hatten. Und ich will Herrn Körting wirklich nicht in jeder Sache verteidigen, aber seine Deeskalationspolitik, die war glaubhaft und sie hatte Erfolg und das sollten wir nicht mehr zurückschrauben. Soweit zu der mündlichen Anfrage 157 von der CDU.

Zu Frage 1: Habe ich im Grunde schon sehr viel gesagt. Das ist aus meiner Sicht eine Situation, die Sie zusammenfantasieren - die Drohung der gewaltbereiten linken Szene, also, ich glaube man sollte da auch nicht anfangen, selbst zu formulieren, da läuft man meistens haarscharf an der Wirklichkeit vorbei. Es gab klare Positionen von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, auch Initiativen, die gesagt haben, wir teilen nicht die Erwartungen von den Machern, dass dort was Vernünftiges rauskommt, und wir werden alles tun, dass diese Veranstaltung nicht in dieser Form, wie geplant, passiert. Also, ich muss Ihnen sagen, solche Äußerungen haben wir in aller Form schon erlebt und Herr Dr. Beckers und ich wir haben noch vor gar nicht so langer Zeit, ich glaub drei Veranstaltungen insgesamt, dort im Wrabgelkiez zu diesen Mietenthemen, und ich kann Ihnen auch sagen, es war manchmal kein Honigschlecken. Ja, also, wir sind da auch wirklich auf Herz und Nieren abgeprüft worden und es war manchmal in einem Tonfall, wo ich mir auch gedacht hab, meine Güte, wir sind doch eigentlich als Kreuzbergerinnen und Kreuzberger respekt- und toleranzverbunden und verpflichtet, könnten wir nicht auch irgendwie anders miteinander sprechen. Aber ich glaube, dass im Endergebnis letztendlich deutlich wird, dass diese Menschen einfach die Prozesse, die dort passieren, nicht einfach passiv hinnehmen wollen und dafür kämpfen, dass die Veränderung stattfindet. Und manchmal muss man beim Kämpfen auch etwas lauter werden.

Zu Frage 2: Das hatte ich schon gesagt. Sie fragen hier, ob das zu einem sinnvollen Beitrag wird. Ich hatte die Hoffnung gehabt, dass das ´ne Chance sein könnte, in einer sehr kritischen Auseinandersetzung mit den Verantwortlichen Politikern diese Diskussion zu führen, aber ich bin mir dadurch auch nicht sicher, ob es geklappt hätte. Also…, wenn sich alleine schon die große Politik auf Senatsebene entzogen hätte, wäre das ´ne ziemlich autistische Diskussion geworden. Ja, also, insoweit kann ich das nur sozusagen im Konjunktiv sagen.

Zu Frage 3: Ich kann Ihnen da nur sagen, wir werden da auf unserem Kurs bleiben, Herr Müller, und dieser Kurs ist, möglichst schnell, möglichst zeitnah, möglichst direkt, möglichst authentisch mit den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Probleme zu sprechen. Es gibt keinen anderen Weg. Danke.

Herr Müller: Sehr geehrter Herr Schulz, meine erste Nachfrage an das Bezirksamt lautet, was wird das Bezirksamt unternehmen, um den Vorschlag von Mitgliedern des Bürgerforums Alt-Stralau zu unterstützen, dass BMW Guggenheim-LAP auf dem Gelände zwischen Flaschenturm und S-Bahn Straße auf Alt-Stralau durchzuführen und die zweite Nachfrage bezieht sich auf Ihre Beantwortung meiner ersten Frage: Geht das Bezirksamt davon aus, dass es keine gewaltbereite linke Szene in Friedrichshain-Kreuzberg gibt?

Herr Dr. Schulz: Also… zu der…. meine Damen und Herren, Frau Vorsteherin, zu den beiden Nachfragen - zu der ersten Nachfrage: Es ist ja auch schon über die Medien… äh, gab es ja so ´ne Art Aufruf, ich glaub das war auch vom regierenden Bürgermeister…, Vorschläge für Alternativ-Standorte weiterzureichen. Ich weiß, dass es auch für unseren Bezirk drei Vorschläge gibt, die weitergeleitet wurden; ein Vorschlag auch von mir persönlich mit einer bestimmten positiven Bewertung. Die Vorortbesichtigungen haben in der Zwischenzeit stattgefunden. Guggenheim befindet sich in einer internen Standortbewertung. Das muss jetzt auch schnell geschehen, weil die Zeit für den Durchführungszeitraum knapp wird und von daher kann ich Sie sozusagen beruhigen; Alt-Stralau kannte ich jetzt nicht als Vorschlag. Hätten Sie mir ein bisschen früher vielleicht halt schicken sollen, aber – wie gesagt, drei Kreuzberger Standorte sind eingespielt worden und auch Guggenheim bekannt.

Zu Frage 2: Ich muss Ihnen wirklich sagen, ich werde nicht und war auch in der Vergangenheit nicht zu irgendwelchen Plänen oder Gruppensitzungen eingeladen, wo mir dann mitgeteilt wurde, dass man irgendwelche Gewalttätigkeiten vor … Insoweit suche ich das Gespräch. Meine Grundposition dabei, Herr Müller, ist wirklich glasklar. Ich lehne Gewalt ab, auch gegen Sachen, egal von welcher Seite und das vertrete ich auch als Position gegenüber der linksalternativen Szene.

Herr Dahl: Herr Dr. Schulz, ich hatte gerne gewusst, wann denn nun eigentlich gegen den Guggenheim Lab an Sie herangetreten ist mit der Information, dass das Projekt hier in Kreuzberg, auf dem Grundstück in der Couvrystraße stattfinden sollte?

Herr Dr. Schulz: Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, dann müsste das Anfang 2012 gewesen sein, aber ich bin mir nicht sicher, ob nicht davor schon ein Mailkontakt war so Ende 2011, wobei das da noch ein sehr provisorischer Kontakt war mit dem Hinweis, dass es noch nicht richtig klar ist, ob die vom Pfefferberg weggehen und deswegen, weil es noch nicht richtig entschieden ist , sozusagen auch keiner …, diese Information vertraulich zu behandeln sei. Gleichwohl gab es von Anfang an den Hinweis von mir an Guggenheim, wenn diese Veranstaltung Erfolg haben soll, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Die eine Voraussetzung ist, dass tatsächlich Themen, die die Bevölkerung auch lokal bewegen, in das Programm hineingenommen werden und dass nicht über die Bürger, über die Initiativen gesprochen werden, sondern dass diese Akteure selbst eingebunden werden, so dass man zwei Voraussetzungen, die immer wieder angesprochen wurden und dann gab es natürlich auch verschiedene Informationen, wenn die Initiativen dort existieren zur Kontaktaufnahme und Sie sehen ja, das mit Media Spree, nach ihren eigenen Aussagen schon über mehr als ein Monat schon oder zwei Monate, die Kontakte und die Gespräche gelaufen waren. Und das auch mein Ansatz war, also mit jeder Initiative, die  zu einem stadtentwicklungspolitischen kritischen Diskurs beitragen kann, direkt anzusprechen und direkt einzubinden.

Herr Dahl: Herr Dr. Schulz, wenn Sie zu dem Zeitpunkt wussten, dass es hier in unserem Bezirk stattfinden sollte, wäre es dann nicht sinnvoll gewesen, mit dieser Information in die dafür zuständigen Ausschüsse auch zu gehen?

Herr Dr. Schulz: Ich bin gerne bereit, mal die Protokolle durchzugehen, ob ich nicht eine Kurzinformation im Planungsausschuss gemacht habe.