Unter dem neuen TOP bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die nachfolgende Beschlussempfehlung ein, die im Rahmen der Beratung angepasst wird. Der angepassten Beschlussempfehlung tritt die SPD-Fraktion mit Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei.
„Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender-Mainstreaming empfiehlt der BVV:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die vom Haushaltsausschuss zusätzlich bewilligten Personalmittel in Kapitel 3400, Titel 42801 für die Bekämpfung der Verkehrsgefährdung durch das verbreitete Falschparken sowie Regelverstöße von Radfahrenden und E-Rollern im Bezirk aufzuwenden, insbesondere in den folgenden Bereichen:
im Bereich von Radwegen, Radfahrstreifen und Schutzstreifen für den Radverkehr,
auf Gehwegen mir erheblicher Behinderung des Fußverkehrs oder negativer Vorbildwirkung in stark frequentierten Straßen,
im Bereich von Fußgängerüberwegen und Kreuzungen/Einmündungen (5m),
im Bereich von absoluten oder eingeschränkten Halteverboten mit Gefährdung durch erzwungene Fahrstreifenwechsel, Einschränkung der Sichtbeziehungen etc.,
im Bereich von Busspuren und Haltestellen,
auf Parkplätzen für Menschen mit Behinderung, für Car-Sharing- oder Elektrofahrzeuge.
Dem Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten ist mindestens halbjährlich, erstmals am 30.06.2020, zu berichten.“
In der o.g. Fassung wird die Beschlussempfehlung einstimmig (bei zwei Enthaltungen) angenommen.
Die Dringlichkeit wir einstimmig festgestellt.
DGS
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