Drucksache - 1300/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 12.09.2019 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die vom Haushaltsausschuss zusätzlich bewilligten Personalmittel in Kapitel 3400, Titel 42801 für die Bekämpfung der Verkehrsgefährdung durch das verbreitete Falschparken sowie Regelverstöße von Radfahrenden und E-Rollern im Bezirk aufzuwenden, insbesondere in den folgenden Bereichen:

     im Bereich von Radwegen, Radfahrstreifen und Schutzstreifen für den Radverkehr,

     auf Gehwegen mir erheblicher Behinderung des Fußverkehrs oder negativer Vorbildwirkung in stark frequentierten Straßen,

     im Bereich von Fußgängerüberwegen und Kreuzungen/Einmündungen (5m),

     im Bereich von absoluten oder eingeschränkten Halteverboten mit Gefährdung durch erzwungene Fahrstreifenwechsel, Einschränkung der Sichtbeziehungen etc.,

     im Bereich von Busspuren und Haltestellen,

     auf Parkplätzen für Menschen mit Behinderung, für Car-Sharing- oder Elektrofahrzeuge.

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten ist mindestens halbjährlich, erstmals am 30.06.2020, zu berichten.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

Hierzu wird Folgendes berichtet:

In Ergänzung zum Bericht im Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten in der 40. Sitzung am 23. Juni 2020 sowie dessen fortlaufende Berichterstattung über die jeweils aktuellen Zahlen zu Kfz-Umsetzungen in verschiedenen weiteren Ausschusssitzungen wird mitgeteilt, dass die Personalgewinnung für den Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) durch weitere Besetzungsverfahren verbessert worden ist. Derzeit läuft ein neues Stellenbesetzungsverfahren zur Besetzung von rund 11 offenen Stellen.

Im Bereich der Parkraumüberwachung konnten ebenfalls noch nicht alle Beschäftigungspositionen besetzt werden. Hier läuft aktuell ebenfalls ein Besetzungsverfahren für 18 vakante Beschäftigungspositionen.

Es wird weiterhin das Ziel verfolgt, die noch offenen Stellen in beiden Bereichen bis zum Jahresende zu besetzen.

Da der AOD in allen Ordnungsämtern seit Beginn der Pandemie vielfältige zusätzliche Aufgaben zur Überwachung der jeweils geltenden SARS-CoV-2 Infektionsschutzverordnungen mit großer Priorität wahrzunehmen hat, ist zu dessen Entlastung und zur Aufrechterhaltung der Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die Ordnungsämter unter Federführung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Personalentwicklungsmaßnahme „240 PRK zu VÜD“ ins Leben gerufen worden. In unserem Bezirk nehmen daher 20 Dienstkräfte der Parkraumüberwachung höherwertige Aufgaben des Verkehrsüberwachungsdienstes befristet bis zum 31. Dezember 2021 wahr.

Eine Verstetigung dieser Maßnahme wird angestrebt. Die dafür erforderlichen Stellen sind im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/23 angemeldet worden.

Die im Beschluss explizit aufgeführten Bereiche sind sowohl Gegenstand der regelmäßigen Bestreifung durch die Außendienstkräfte des Ordnungsamtes als auch immer wieder von punktuellen Kontrolllisten für zeitlich begrenzte Zeiträume. In diesem Zusammenhang sei noch einmal darauf hingewiesen, dass durch das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf regelmäßig im Berliner Vergleich die meisten Umsetzungen von ordnungswidrig abgestellten Kraftfahrzeugen erfolgen.

Die Aufgaben im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs steigern sich zudem aufgrund von gesetzlichen Änderungen (z. B. Mobilitätsgesetz) sowie Veränderungen in der Aufteilung des öffentlichen Raums (z. B. sogenannte Pop-Up-Radwege) stetig. Darüber hinaus ist auch die Schulwegsicherung weiter intensiviert worden.

Mit Besetzung der noch offenen Stellen in den zuvor erwähnten laufenden Personalauswahlverfahren sowie der zusätzlich noch erforderlichen Grundqualifizierung der ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber ist davon auszugehen, dass sich auch die Intensität der Kontrollen in den in der Beschlussfassung besonders genannten Bereichen steigern wird.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann   Arne Herz

Bezirksbürgermeister  Bezirksstadtrat