Auszug - Wirtschaftsförderung soll sich für gefährdete Läden einsetzen  

Im Verlauf der Beratung schlägt die SPD-Fraktion vor, in der Überschrift und im ersten Satz des Textes das Wort „weiterhin“ einzufügen. Diesen Vorschlag mit die antragstellende Fraktion auf. Daraufhin bittet die SPD-Fraktion dem Antrag beitreten zu dürfen. Diese Bitte wird durch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen gewährt. Diese ändert ihrerseits den Antragstext, streicht den den letzten Satz und passt das Berichtsdatum auf den 31.12.2019 an.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich weiterhin mit seiner Wirtschaftsförderung für die Läden einzusetzen, die die steigenden Mieten nicht mehr tragen können. Sie soll mit den Eigentümer*innen wie Ladeninhaber*innen Möglichkeiten ausloten, die Geschäfte zu erhalten.

Der BVV ist bis zum 31.12.2019 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit seiner Wirtschaftsförderung für die Läden einzusetzen, die die steigenden Mieten nicht mehr tragen können. Sie soll mit den Eigentümer*innen wie Ladeninhaber*innen Möglichkeiten ausloten, die Geschäfte zu erhalten. Auch für den aktuellen Fall in der Nehringstraße 11 soll sich der Bezirk für eine gütliche Lösung einsetzen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6 dagegen:         5 Enthaltung: 0