Auszug - Auch Förderung von Projekten zur Aufklärung über Linksextremismus und Linke Militanz durch die Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf  

Die einbringende Fraktion erläutert die Drucksache, eine Beratung ergibt sich nicht. In der anschließenden Abstimmung wird die Drucksache mehrheitlich abgelehnt.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV wolle beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das BA wird aufgefordert sich gegenüber der Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf dafür einzusetzen, sich auch gegen den Linksextremismus zu positionieren und ihre Antragsformulare dahingehend zu komplettieren, so dass zukünftig auch  Projekte und andere Aktivitäten gegen Linksextremismus und  linke Militanz gefördert werden können.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 1 dagegen:         7 Enthaltung: 4