Tagesordnung - 37. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming  

 
 
Bezeichnung: 37. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
Datum: Di, 10.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:48 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme der Niederschrift der 31. Sitzung      
Ö 2.1  
Ergänzung zum Doppelhaushalt 2020/21 (DS-Nr. 1220/5)  
Enthält Anlagen
1300/5  
Ö 3  
Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 4  
Lasst den Nutzer*innen- Analysen im Sportbereich Taten folgen  
Enthält Anlagen
0704/5  
Ö 5  
Plastikmüll vermeiden – „Refill Deutschland“ im Bezirk stärken  
Enthält Anlagen
0796/5  
Ö 6  
Potenziale für die Ausbildung im Bezirk nutzen - Aktiver für das Bezirksamt werben  
Enthält Anlagen
0834/5  
Ö 7  
Auch Förderung von Projekten zur Aufklärung über Linksextremismus und Linke Militanz durch die Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0849/5  
Ö 8  
Ein neues Gründungszentrum für Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0886/5  
Ö 9  
Den Einzelhandel im Bezirk erhalten – das Ladensterben beenden!  
Enthält Anlagen
1019/5  
Ö 10  
Wirtschaftsförderung soll sich für gefährdete Läden einsetzen  
Enthält Anlagen
0904/5  
Ö 11  
Es werde Licht am Rüdesheimer Platz  
Enthält Anlagen
1041/5  
Ö 12  
Rasensportflächen in Kunstrasensportflächen umwandeln Neu: Nicht mehr sportgerechte Tennen- bzw. Naturrasenspielfeldflächen ertüchtigen
Enthält Anlagen
0942/5  
Ö 13  
Untere Denkmalschutzbehörde personell stärken  
Enthält Anlagen
0842/5  
Ö 14  
Plastik war gestern Aktivitäten des Bezirks zur Plastikvermeidung
Enthält Anlagen
1014/5  
Ö 15  
Modell des „gestreckten Erwerbs“ auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ermöglichen
Enthält Anlagen
1027/5  
    17.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.22 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtentwicklung (m.) sowie in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste) 

 

   
    17.05.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 9 - vertagt
   

 

Die Drucksache wurde vertagt.

 

   
    05.06.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 7 - vertagt
   

Vertagt

   
    19.06.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 6 - vertagt
   

-Vertagt-

   
    07.08.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 7 - vertagt
   

 

   
    09.08.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 4.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Beitritt: SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Grüne

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, neben dem kommunalen Vorkaufsrecht auch das Modell des „gestreckten Erwerbs“ berlinweit zu ermöglichen.

 

Der BVV ist bis zum 31.12.2019 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Modell des sogenannten „gestreckten Erwerbs“, wie es bei der Rekommunalisierung der Karl-Marx-Allee angewendet wurde, auch in Charlottenburg-Wilmersdorf zur Anwendung kommen kann.

Dazu soll das Bezirksamt dem Ausschuss für Stadtentwicklung einen Bericht zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegen, in welchem festgehalten ist, welche personellen, strukturellen und konzeptionellen Voraussetzungen in der Verwaltung geschaffen werden müssen oder bereits vorhanden sind, damit das Modell zur Anwendung kommen kann. Zudem ist zu erläutern, inwiefern die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen das Modell auch auf andere Fälle/Bezirke ausweiten wollen und welche möglichen Siedlungen/Wohnanlagen für die Anwendung des Modells in Frage kommen, insbesondere sind hierbei Anlagen und Siedlungen großer privater Wohnungsunternehmen, wie der Deutsche Wohnen, zu prüfen und zu bewerten.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8 dagegen:    2      Enthaltung: 4

   
    10.09.2019 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
    Ö 15 - vertagt
   

Auf schriftlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE gegenüber dem Vorsitzenden vertagt.

 

   
    08.10.2019 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
    Ö 11 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, neben dem kommunalen Vorkaufsrecht auch das Modell des „gestreckten Erwerbs“ berlinweit zu ermöglichen.

 

Der BVV ist bis zum 31.12.2019 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Modell des sogenannten „gestreckten Erwerbs“, wie es bei der Rekommunalisierung der Karl-Marx-Allee angewendet wurde, auch in Charlottenburg-Wilmersdorf zur Anwendung kommen kann.

Dazu soll das Bezirksamt dem Ausschuss für Stadtentwicklung einen Bericht zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegen, in welchem festgehalten ist, welche personellen, strukturellen und konzeptionellen Voraussetzungen in der Verwaltung geschaffen werden müssen oder bereits vorhanden sind, damit das Modell zur Anwendung kommen kann. Zudem ist zu erläutern, inwiefern die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen das Modell auch auf andere Fälle/Bezirke ausweiten wollen und welche möglichen Siedlungen/Wohnanlagen für die Anwendung des Modells in Frage kommen, insbesondere sind hierbei Anlagen und Siedlungen großer privater Wohnungsunternehmen, wie der Deutsche Wohnen, zu prüfen und zu bewerten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7 dagegen:       6   Enthaltung: 0

   
    24.10.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

Ö 16  
Verschiedenes      
Ö 17  
Ggf. Nicht öffentlicher Sitzungsteil Bericht des Bezirksamtes über Verkäufe/Verkaufsabsichten von Grundstücken und Immobilien      
               
 
 

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