Zu dieser Drucksache liegt ein Ergänzungsantrag der Fraktion der CDU vor, welcher in der Sitzung textlich verändert wird.
Beratungsbeiträge: BV Olschewski, Höppner, Seltz
BV Olschewski beantragt die Absatzweise Abstimmung des Antrages, falls der Ergänzungsantrag der CDU abgelehnt werden sollte.
Weitere Beratungsbeiträge: BV Zander-Rade, Rimmler, Zander, Sielaff und BzStR Schworck
Abstimmung über den Ergänzungsantrag: abgelehnt
Abstimmung über den 1. Absatz: Mehrheitsbeschluss
Abstimmung über den 2. Absatz: Mehrheitsbeschluss
Abstimmung über den Antrag: Mehrheitsbeschluss
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, alle geplanten Baumaßnahmen, die eine grundsätzliche Sanierung oder einen Neubau vorsehen, entsprechend dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2008 der Vereinten Nationen (und von Deutschland 2009 ratifiziert) barrierefrei zu planen und umzusetzen.
Aktuelle Bauvorhaben sind daraufhin zu untersuchen, ob Barrierefreiheit im Planungsprozess im Sinne der Bauordnung von Berlin abwägungsfehlerfrei berücksichtigt wurde und die Planung gegebenenfalls diesbezüglich anzupassen. Sollte dies nicht möglich sein, ist der Bezirksverordnetenversammlung begründet zu berichten, warum die bauordnungsrechtliche Barrierefreiheit nicht umgesetzt wird.
Sitzungsunterbrechung 20:30 Uhr bis 20:40 Uhr
Leichte Sprache
DGS
