Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

Überweisung an den Hauptausschuss (federführend) und an den Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information (mitberatend) – Konsensliste.

siehe TOP 4

Die Beratung wird vertagt, da die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verwaltung, Kommunikation und Information noch nicht vorliegt.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt, da bislang kein Votum des mitberatenden Ausschusses für Verwaltung, Kommunikation und Information vorliegt.

Frau BzBm Schöttler erklärte zur MzK 0056/XIX, dass eine Präsentation nicht möglich sei, da die zuständige Mitarbeiterin des Bezirksamts im Urlaub sei. Zur MzK erklärte sie, dass es sich bei dem Vorkonzept um einen ersten Aufschlag handle und mögliche Alternativen aufgezeigt werden sollten. Auf dieser Grundlage solle eine Linie vorgegeben werden, nach der ein konkreteres Konzept erarbeitet werden solle.

BD Hess wies darauf hin, dass das Vorkonzept (Anlage zur MzK 0056/XIX) in einer offenkundig unvollständigen Fassung vorliege. Die Version im ALLRIS ist vom 16. März 2012. BzBm Schöttler erklärte, dass die aktuellste Fassung vom November 2012 sei.

BV Hertlein beantragte die Vertagung der Beratung zur Drs. 0056/XIX. Dies wurde mit der Gegenstimme der Piraten beschlossen.

Daraufhin erläuterte BV Schubert seinen Antrag der Drs. 0427/XIX. Durch die Einladung einer repräsentativen Auswahl von Anwohnern zu Verfahren der Bürgerbeteiligung könne man die Bürgerbeteiligung optimieren. BV Hertlein äußerte die Auffassung, dass der Antrag sich bereits durch Verwaltungshandeln erledigt habe, da das Anliegen im Konzept der soeben vertagten Drucksache durch das Bezirksamt berücksichtigt sei.

BV Braun widersprach dieser Auffassung, da ein Konzept nicht als Verwaltungshandeln bezeichnet werden könne. Er stellte BzBm Schöttler eine Frage nach den bisherigen praktischen Erfahrungen mit repräsentativ ausgewählten Einladungsverfahren, z.B. beim letzten Bürgerhaushalt.

BzBm Schöttler erklärte, dass man beim letzten Bürgerhaushalts-Verfahren gemischte Erfahrungen damit gesammelt habe. Die Teilnahme in Folge der Einladung von Einwohnerinnen und Einwohnern sei leider mit relativ wenig Resonanz geblieben. Dennoch habe es sich als sinnvolles Instrument erwiesen, das zwar nicht für jede Form und Veranstaltung im Rahmen der Bürgerbeteiligung geeignet sei, aber dennoch seine Vorteile habe. So eigne es sich als Werbung für Veranstaltungen im Rahmen der Bürgerbeteiligungsverfahren und ermögliche, dass ein repräsentatives Bild unter den Veranstaltungsteilnehmer/-innen bestehe.

BV Zeller und BV Ickes erklärten, dass sie die Intention des Antrages begrüßen. Die Einladung einer repräsentativen Auswahl von Anwohner/-innen eigne sich jedoch nicht für alle Veranstaltungen. Viele Beteiligungsverfahren müssten offener gestaltet werden.

BV Schubert betonte, dass das Anliegen des Antrages nicht durch Verwaltungshandeln erledigt sei.

BD Hess wies darauf auf den Unterschied zwischen formellen und informellen Verfahren der Bürgerbeteiligung hin. Für formelle Beteiligungsverfahren, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung durchgeführt werden, käme ein Einladungsverfahren im Sinne dieses Antrages eventuell in Frage.

BV Braun schlug daraufhin vor, den Antrag zu vertagen, bis das angekündigte Konzept vorliege. BV Zeller und BV Hertlein schlossen sich diesem Vorschlag an.

Die als Gast anwesende Bürgerin, Frau Achilles, wies darauf hin, wie wichtig es sei, dass Bürger Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Bisherige Verfahren seien jedoch sehr frustrierend gewesen.

BV Ickes wies darauf hin, dass es nicht nur die Unterscheidung von formellen und informellen Beteiligungsverfahren gäbe, sondern auch die zwischen reinen Informationsveranstaltungen, konsultativer und kooperativer Bürgerbeteiligung bis hin zur selbstbestimmten Entscheidung der Bürger. Er empfahl Herrn Schubert, den Antrag dort-hingehend zu spezifizieren und ggfl. den Titel zu ändern, um ihn für die Zählgemeinschaft akzeptabel zu machen.

BV Ickes wollte daraufhin nach Tagesordnung dieEinwohnerversammlung zum Bauvorhaben auf dem Yorckdreieck am 12. Februar 2013 besprechen, doch  BV Hertlein stellte den Antrag auf Abschluss der Debatte. In seiner Gegenrede wies BV Ickes darauf hin, dass dies die letzte Gelegenheit vor der Einwohnerversammlung sei, in einem Gremium der BVV die Vorbereitungen und Planung öffentlich mit zu gestalten.

BV Zeller informierte die Anwesenden, dass er als betroffener Einwohner eine Einladung zu der Einwohnerversammlung erhalten habe.

Dem Antrag auf Ende der Debatte wurde mit der Gegenstimme der Piraten statt gegeben, der Antrag auf Vertagung der Beratung von Drs. 0427/XIX wurde einstimmig beschlossen.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vertagt.

-vertagt-

Die Beratung der Drucksache wird vertagt, da noch keine Stellungnahme aus dem mitberatenden Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information vorliegt.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Herr Zander schlägt die Vertagung der Drucksache vor. Es gibt keine Einwände.

Der TOP 5.3. wird im Konsens als erledigt betrachtet.

Nach einleitenden Worten des Vorsitzenden ergreift BV Zander das Wort und plädiert für eine Zurückstellung des Antrages.

Der Vorsitzende schlägt eine Erledigung des Antrages aufgrund der Beschlusslage BVV und Hauptausschuss vor.

BV Olschweski macht darauf aufmerksam, dass diese Beschlussempfehlung in der BVV vertagt wurde.

Er informiert u. a. darüber, dass in dem Konzept zwei unterschiedliche Varianten dargestellt seien und bittet demzufolge im Namen der Fraktion der CDU, um Vertagung des Antrages bis zum Ergebnis des überarbeiteten Konzeptes.

Im Anschluss an diesen Ausführungen erfolgt eine ausführliche Debatte, in der die Fraktionen ihre Standpunkte verdeutlichen und BV Ickes hinsichtlich der Beratung dieser Drucksache (DS) in der 13. Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Kommunikation und Information (VKI) mitteilt, der Ausschuss habe sich darauf verständigt, die DS von der TO zu streichen, diese im Stadtteil Bürgerforen mit einzubeziehen und ausschließlich im Hauptausschuss zu behandeln.

Demzufolge stellt der Vorsitzende abschließend fest, die Stellungnahme des mitberatenden VKI-Ausschusses habe sich durch diese Information erledigt, dennoch richtet er die Bitte an BV Ickes, er möge ihm zukünftig die Positionierung des Ausschusses zu einer Drucksache schriftlich mitteilen.

Der Vorschlag der Fraktion der CDU wird aufgegriffen, die DS wird vertagt und evtl. in modifizierter Form in die Haushaltsberatungen mit eingebracht; in diesem Fall bittet der Vorsitzende um rechtzeitige Mitteilung.

Entsprechend der Festlegung zu Beginn der Sitzung wird die Beratung vertagt.

Der Antrag wird ohne Abgabe einer Stellungnahme an den federführenden Hauptausschuss zurücküberwiesen.

BV Braun erklärt zu dieser Drucksache, der Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information hat in seiner Sitzung beschlossen, den Antrag ohne Kommentar an den Hauptausschuss weiterzuleiten.

Des Weiteren liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, welcher von BV Olschewski begründet wird.

Im Zuge der Beratung erinnert BzBm'in Schöttler an die Beratungen zum Thema Stadtteilbürgerforen und Bürgerhaushalt. Eine repräsentative Auswahl ist so nicht mehr möglich, da die in den Bügerämtern verwendete Software dies nicht mehr hergebe.

BV Braun und BV Rauchfuß weisen ebenfalls auf die Beratung im Ausschuss hin und BV Rauchfuß bittet zunächst abzuwarten, welche Erfahrungen gesammelt werden können. Er erklärt seiner Meinung nach ist der Antrag durch Verwaltungshandeln bzw. Ausschusshandeln erledigt.

BV Olschewski erklärt, seine Fraktion sähe das anders, er wünscht nun die Abstimmung über den Ursprungsantrag. Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärt Herr Olschweski ausdrücklich, er ziehe den Änderungsantrag zurück.

BV Oltmann erklärt, seine Fraktion könne einem so „unausgegorenen“ Antrag nicht zustimmen.

BV Rauchfuß betont ebenfalls, seiner Meinung nach seien mit dem Beschluss zu Bürgerforen und Bürgerhaushalt bereits gute Instrumente der Bürgerbeteiligung geschaffen worden.

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

Beratungsbeitrag: BV Ickes

Mehrheitsbeschluss:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er keine Mehrheit gefunden hat.