Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Nach einleitenden Worten der Bürgermeisterin berichtet Herr Hennings für die Verwaltung zum

1. Stand zum Jahresabschluss 2012

Herr Hennings führt zum Jahresabschluss 2012 aus, dass alle Bezirke, mit Ausnahme von Friedrichshain-Kreuzberg, positiv abgeschlossen hätten. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat nach Basiskorrektur ein vorläufiges Isoliertes Jahresergebnis (ohne Betrachtung der Übertragung aus Vorjahren) von sieben Millionen Euro.

Das neue Guthaben des Bezirkes beträgt nun 12 Millionen Euro, welche in das Jahr 2014 übertragen werden können. Er erinnert aber daran, dass im Jahr 2012 in der ersten Jahreshälfte eine Haushaltssperre wirksam war.

Während der Haushaltsberatungen 2014/2015 werden diese Zahlen genau betrachtet.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat Eingriffe angekündigt.

2. Die Ankündigung zum Plafondsschreiben kam vor Ostern. Diesem waren Hinweise zu der geplanten Zuweisungen an die Bezirke, jedoch nicht die konkrete Zumessung für Tempelhof-Schöneberg, zu entnehmen.

Die im Haushalt 2012/2013 erhaltene Aufstockung in Höhe von 50 Millionen Euro für die Bezirke wird es auch für 2014/2015, zuzüglich 3,5 Millionen Euro geben, jedoch keine gesonderten Zuweisungen für die Sanierungen an Schulen oder das Schlaglochsonderprogramm. Des Weiteren wird eine Zweckbindung für die Hochbauunterhaltung in Höhe von 32 Millionen Euro und für die Tiefbauunterhaltung in Höhe von 25 Millionen Euro angekündigt.

Es ist eine Kürzung des Personalplafonds in Höhe von 1,3% (rd. 10,6 Millionen Euro) zu erwarten.

Es folgt eine kurze Beratung.