Drucksache - 1547/XVIII  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 01.09.2010 folgenden Beschluss:

„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Senatsverwaltung für Finanzen aufzufordern, die – durch das Auslaufen des Anwendungstarifvertrages zum 31.12.2009 – entstandene strukturelle Finanzierungslücke des Kita-Eigenbetriebes Süd-West noch im September 2010 durch eine Finanzierungszusage dauerhaft zu schließen.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat befristet für den Zeitraum 2010 bis 2012 für alle Eigenbetriebe zusätzliche Finanzierungszuschüsse gewährt. Eine dauerhafte Finanzierungszusage durch die Senatsverwaltung für Finanzen ist bisher nicht erreicht worden.