Tagesordnung - 46. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Verkehr  

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr – Konsensliste.

Zunächst begründet der Ausschussvorsitzende den Antrag für seine Fraktion. Im Anschluss daran entwickelt sich eine kontroverse Diskussion, in der Bezirksstadtrat Schworck mitteilt, dass der Fachbereich Tiefbau zwar über genügend Arbeitsplätze für Straßenbegeher verfüge, diese jedoch aufgrund des begrenzten Budgets nicht besetzt werden können. Demzufolge wird das Arbeitsgebiet „Straßenbegehung“ derzeit von einem externen Unternehmen durchgeführt. Das Unternehmen ist mit der Untersuchung von ca. 400 km Straßenland auf Gehweg- und Fahrbahnschäden betraut worden. Grobe Mängel werden umgehend beseitigt, sodass die Entstehung weiterer Gefahrenpunkte für die Verkehrsteilnehmer/innen nicht zustande kommt. Daraus resultierend, ist das Erstellen eines Verzeichnisses über die Gehweg- und Fahrbahnschäden nicht zwingend erforderlich. Festgestellte Schäden werden in einem Ordner dokumentiert.

Um den Meinungsaustausch in der nächsten Ausschusssitzung fortführen zu können, wird die Verwaltung gebeten, die Dokumentationsunterlagen den Ausschussmitgliedern zur Ansicht zur Verfügung zu stellen.

Abschließend wird der Antrag vertagt.

Der Antrag wird vertagt.

Der Ausschuss stellt fest, die Drucksache wurde in einer der vorhergehenden Sitzungen behandelt.