16.06.2010 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 11.12 - überwiesen
Überweisung an den Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und
Geschäftsordnung – Konsensliste
Überweisung
an den Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung – Konsensliste.
07.07.2010 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 5.6 - vertagt
Frau Rade verweist auf die gestrige Sitzung des Ausschusses für Schule
und die Darstellung von Herrn Hapel
Frau Ahlhoff
informiert, dass Herr Hapel in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule
mitgeteilt hatte, dass in der Produktmentorengruppe die Einrichtung eines
Produktes Gartenarbeitsschule abgelehnt worden sei.
Frau Dr.
Stephan führt aus, dass die Mehrheit der Berliner Bezirke Gartenarbeitsschulen
haben und viele davon diese in den Schulprodukten abbilden und mit der
Refinanzierung keine Probleme haben. Daher war das Ansinnen des Bezirks nicht
mehrheitsfähig. Mit dem Leiter der Geschäftsstelle Produktkatalog hat Frau Dr.
Stephan nächste Woche einen Termin. Im Bezirk ist die Abbildung der
Gartenarbeitsschule in den Schulprodukten nicht möglich, da die Nutzer nicht
nur Kinder aus den Schulen sind, sondern auch etwa Kitakinder.
Frau Ahlhoff
stellt die Frage, ob die Nutzung der Gartenarbeitsschule etwa auf freie Träger
ausgeweitet und ein Preis dafür festgelegt werden könnte.
Herr
Olschewski kann sich nicht vorstellen, dass freie Träger bereit wären, für die
Nutzung zu zahlen.
Herr Hauschild
hält dies für eine Frage des Angebotes, das in der Gartenarbeitsschule gemacht
wird.
Herr Hennings
wird bis zur nächsten Sitzung klären, ob die Möglichkeit besteht, dass sich
andere Nutzer einnahmeseitig an der Finanzierung der Gartenarbeitsschule beteiligen
könnten.
Herr
Oltmann erinnert an die einhellige Meinung im Schulausschuss, dass die
Gartenarbeitsschule erhalten bleiben sollte. Die Frage der Produktdarstellung
sollte davon losgelöst diskutiert werden ebenso die Frage der Einnahmesteigerung
durch freie Träger. Die Beschlussempfehlung sollte auf den Weg gebracht werden.
Die
Fraktion der SPD meldet noch Beratungsbedarf an, daher wird die
Beschlussfassung auf die nächste Sitzung vertagt.
25.08.2010 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 3.5 - vertagt
Herr Hennings beantwortet eingangs die Nachfragen von Frau Ahlhoff aus
der letzten Sitzung des Hauptausschusses wie folgt:
Herr
Hennings beantwortet eingangs die Nachfragen von Frau Ahlhoff aus der letzten
Sitzung des Hauptausschusses wie folgt:
Einnahmen
dürften erzielt werden, hierbei müssten allerdings die Kassensicherheitsbestimmungen
beachtet werden, was einen erhöhten Aufwand bedeuten würde. Weiterhin wäre zu
prüfen, ob der Bezirk dann steuerrechtlich gewerblich tätig ist. Diese Prüfung
wurde noch nicht vertieft, da Frau Ahlhoff zunächst eine grobe Einschätzung
haben wollte. Die Möglichkeit der Erhebung von Eintrittsgeldern für Nutzer, die
nicht bezirkliche Einrichtungen sind, hat das Rechtsamt aus
verfassungsrechtlichen Gründen verneint.
Frau
Zauner bittet um Vertagung, da ihre Fraktion diese Informationen zunächst
verarbeiten möchte.
Herr Oltmann
und Frau Rade begründen, warum sie diese Einwendung nicht nachvollziehen
können.
Herr
Gühloff erinnert daran, dass dem Wunsch einer Fraktion auf Vertagung bisher
immer nachgekommen wurde.
Vertagung
der Beschlussfassung auf die nächste Sitzung.
06.10.2010 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 5.4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Die Fraktion der SPD legt einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung
aus dem Ausschuss für Schule vor
Die Fraktion der SPD legt einen Änderungsantrag zur
Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Schule vor.
Herr Pospieszynski sieht keine Veranlassung, dass die
erforderlichen Mittel im Einzelplan des Dezernats SchuBiKu angesiedelt werden
sollen, wie dies im Ersatzantrag vorgesehen ist.
Herr Ohnmacht findet es nicht akzeptabel, dass der Antrag
nicht für alle vorliegt.
Herr Oltmann möchte es vermeiden eine Beschlussempfehlung
auf den Weg zu bringen, die zu Lasten der Gemeinschaft oder Dritter gehen wird.
Daher soll die Gartenarbeitsschule vom Etat der Grundschulen mitfinanziert
werden.
Frau Zauner regt an, die Beschlussfassung auf die nächste
Sitzung zu vertagen und Herrn Hapel hierzu einzuladen, um die Diskussion im
Gesamtzusammenhang zu führen.
Der Antrag auf Vertagung wird abgelehnt.
Der Hauptausschuss schließt sich mehrheitlich dem Änderungsantrag
an und fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt,
die für eine Weiterarbeit der Gartenarbeitsschule erforderlichen finanziellen
Mittel im Einzelplan des Dezernats für Schule, Bildung und Kultur
bereitzustellen.
27.10.2010 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 11.5 - überwiesen
BV Ahlhoff beantragt die Rücküberweisung an den Hauptausschuss,
Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
BV Ahlhoff beantragt die Rücküberweisung an den Hauptausschuss,
Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung. BV Pospieszynski spricht sich
gegen eine Überweisung aus.
Dem Antrag auf Rücküberweisung wird mehrheitlich zugestimmt.
05.01.2011 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 4.5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Es gab nach der Sitzung bei BV Oltmann Irritationen über den im Ausschuss beschlossenen Text der Drucksache
Es gab nach der Ausschusssitzung im Oktober bei BV Oltmann Irritationen über den im Ausschuss beschlossenen Text der Drucksache. Aus diesem Grund wurde die Drucksache rückverwiesen.
Die Fraktionen der SPD und CDU bekräftigen die Meinung, dass der Text, welcher der BVV im Oktober als Beschlussempfehlung vorgelegt wurde, so in der Ausschusssitzung beschlossen worden war.
BV Oltmann bittet um erneute Abstimmung beider Textvarianten im Ausschuss.
Abstimmung über den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Text: Mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über den untenstehenden Text: Bei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die für eine Weiterarbeit der Gartenarbeitsschule erforderlichen finanziellen Mittel im Einzelplan des Dezernats für Schule, Bildung und Kultur bereitzustellen.
19.01.2011 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 11.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.
Beratungsbeiträge: BV Zauner, Zander, Oltmann und Olschewski
Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
Einstimmiger Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die für eine Weiterarbeit der Gartenarbeitsschule erforderlichen finanziellen Mittel im Einzelplan des Dezernats für Schule, Bildung und Kultur bereitzustellen.