Auszug - Erörterung der Drucksache 1151/XVIII vom 16.06.2010 „Aufgabenkritik“ – Zwischenbericht über die Phase I – Zweckkritik, MzK BE : Frau Smentek  

Zu diesem Punkt der Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende Frau Smentek, die den vorliegenden Zwischenbericht zur 1. Phase – Zweckkritik – erläutert und Nachfragen beantwortet.

Einleitend erinnert Frau Smentek daran, dass der Auflagenbeschluss zwei Teile umfasst. Zunächst die Aufgaben des Bezirksamts einer Zweckkritik zu unterziehen. Diese Ergebnisse wurden in einem Zwischenbericht vorgelegt. In der Folge wird es darum gehen in die Vollzugskritik einzusteigen und sich die Arbeitsabläufe für ausgewählte Prozesse genauer anzusehen. Frau Sementek macht einige Ausführungen zu Punkten, die ihrer Ansicht nach diskussionswürdig sind. Auf der Grundlage des Produktkataloges wurden alle Aufgaben flächendeckend überprüft, in wie weit diese gesetzlich vorgeschrieben sind oder ob es sich um steuerbare Aufgaben handelt und damit Konsolidierungspotentiale enthalten sind. Frau Smentek hebt hervor, dass die Zweckkritik nicht unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit durchgeführt wurde, sondern unter dem Gesichtspunkt, dass freiwillige Aufgaben alle die Aufgaben sind, für die es keine gesetzliche Leistungsverpflichtung für die Bezirksverwaltung gibt. Diese Aufgaben, so wie sie derzeit wahrgenommen werden, können sich aber dennoch für den Bezirk rechnen und zu einem positiven Budgetierungsergebnis führen.

Im zweiten Teil des vorliegen Berichtes wurden nach Aussage von Frau Smentek auch Aufgaben aufgelistet, bei denen Steuerungspotentiale im Hinblick auf die Intensität der Wahrnehmung der Aufgabe gesehen werden, da es hier keine gesetzlichen Vorgaben gibt.

Auch hier muss bei jeder einzelnen Aufgabe die Folge eines Zurückfahrens für den Bezirk berücksichtigt werden. Aufgeführt wurden weiterhin Aufgaben, bei denen nach gesetzlichen Vorgaben der Umfang weniger intensiv sein müsste.

Als weiteren Punkt nennt Frau Smentek die Diskussion um die Frage der Steuerung von Transferausgaben und als letzten Punkt der steuerbaren Aufgaben der Bezirksverwaltung die Frage der Serviceintensität.

Frau Ahlhoff bemängelt, dass anhand des Berichtes nicht erkennbar ist, welche Intensität bei den Aufgaben derzeit vorhanden ist. Frau Dr. Stephan bietet an, die Versorgungsbereiche im zweiten Bericht aufzuführen, in denen der Bezirk Tempelhof-Schöneberg schlechter aufgestellt ist als andere Bezirke.

Das Angebot von Frau Dr. Stephan, Vergleiche der Intensität mit anderen Bezirken anzustellen, würde Frau Ahlhoff begrüßen. Sie bittet auch um Aussagen, welche Angebote erbringen andere Bezirke oder welche Angebote erbringen diese nicht oder lassen sie von Dritten erbringen.

Herr Oltmann geht davon aus, dass Detailfragen sicherlich im Abschlussbericht geklärt werden. Ziel muss die Beantwortung der Fragestellung sein, welche Aufgaben lassen sich effizienter gestalten und die politische Diskussion über die Frage, welche Aufgaben will die Verwaltung sich trotz Verlusten überhaupt noch leisten.

Der Teil der Effizienzuntersuchungen war bisher nach Aussage von Frau Smentek noch nicht Gegenstand der Arbeit. Dies wird in der 2. Phase erfolgen.

Herr Kühne verdeutlicht in seinem Redebeitrag, dass andere Steuerungsmodelle gefunden werden müssen. Die Frage muss lauten, was will der Bezirk anbieten und wie kann dies möglichst effizient gemacht werden.

Der Zwischenbericht wird zur Kenntnis genommen und die II. Phase – Vollzugskritik - abgewartet.