Auszug - der BVV vom 16.06.2010 - Gartenarbeitsschule bleibt erhalten  

Die Fraktion der SPD legt einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Schule vor.

Herr Pospieszynski sieht keine Veranlassung, dass die erforderlichen Mittel im Einzelplan des Dezernats SchuBiKu angesiedelt werden sollen, wie dies im Ersatzantrag vorgesehen ist.

Herr Ohnmacht findet es nicht akzeptabel, dass der Antrag nicht für alle vorliegt.

Herr Oltmann möchte es vermeiden eine Beschlussempfehlung auf den Weg zu bringen, die zu Lasten der Gemeinschaft oder Dritter gehen wird. Daher soll die Gartenarbeitsschule vom Etat der Grundschulen mitfinanziert werden.

Frau Zauner regt an, die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen und Herrn Hapel hierzu einzuladen, um die Diskussion im Gesamtzusammenhang zu führen.

Der Antrag auf Vertagung wird abgelehnt.

Der Hauptausschuss schließt sich mehrheitlich dem Änderungsantrag an und fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die für eine Weiterarbeit der Gartenarbeitsschule erforderlichen finanziellen Mittel im Einzelplan des Dezernats für Schule, Bildung und Kultur bereitzustellen.