Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 28.09.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 23:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (FMP1)
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Wahl von Bürgerdeputierten im Ausschuss für Partizipation, Migration und Integration  
DS/0039-04/VI  
Ö 6     Resolutionen      
Ö 6.1  
Solidarität mit den Frauen und der Freiheitsbewegung im Iran!  
Enthält Anlagen
DS/0405/VI  
Ö 6.2  
Öffentliche Infrastruktur in Friedrichshain-Kreuzberg schützen  
Enthält Anlagen
DS/0406/VI  
Ö 7     Einwohner*innenanfragen      
Ö 7.1  
EA028 - Breite und baulich getrennte Fahrradwege für die Warschauer Straße  
DS/0321/VI  
Ö 7.2  
EA030 - Nachfragen zum geplanten Bau des 3-Religionen-Kita-Hauses in der Marchlewskistraße 40  
DS/0373/VI  
Ö 8     Mündliche Anfragen I      
Ö 8.1  
Erreichbarkeit des Jugendamts in Krisensituationen  
DS/0382/VI  
Ö 8.2  
Situation in der Kältehilfe  
DS/0386/VI  
Ö 8.3  
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen innerhalb des Kooperationsprozesses Rathausblock bzw. Dragoner Areal  
DS/0375/VI  
Ö 8.4  
Wahlwiederholung in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0407/VI  
Ö 8.5  
Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend, Kultur“ für das Baerwaldbad?  
DS/0392/VI  
Ö 8.6     Sachstand Kommunikationsprozesse zur Umsetzung von Schulstraßen und Schulzonen  
DS/0383/VI  
Ö 8.7     Verschiebung des Rathausneubaus am Ostbahnhof  
DS/0387/VI  
Ö 8.8     Nutzung des Schulstandorts ehemalige E.O. Plauen  
DS/0384/VI  
Ö 8.9     Zero Waste: Welche konkreten Maßnahmen werden umgesetzt  
DS/0376/VI  
Ö 8.10     Gaslaternen in bezirklichen Grünanlagen  
DS/0385/VI  
Ö 8.11     Baumfällung für Neubau?  
DS/0388/VI  
Ö 8.12     Mädchentag auch wieder in Friedrichshain-Kreuzberg?  
DS/0377/VI  
Ö 8.13     Umsetzung des Einwegtütenverbots im Bezirk  
DS/0389/VI  
Ö 8.14     Katastrophenschutz in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0391/VI  
Ö 8.15     Baumaßnahmen an den Gleisen der Tramlinien 16 und M13 in Friedrichshain  
DS/0393/VI  
Ö 8.16     Schwimmbäder im Bezirk  
DS/0390/VI  
Ö 8.17     Spätis und deren Genehmigungen  
DS/0378/VI  
Ö 8.18     Öffentliche Fahrradreparaturstationen in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0379/VI  
Ö 8.19     Musikalische Zusatzangebote der Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg an Kitas und Schulen  
DS/0380/VI  
Ö 8.20     Aktueller Stand zur Rettung der Neuen Bühne Friedrichshain  
DS/0381/VI  
Ö 8.21     Gremientanz zur Zukunft am Ostkreuz - Nachfragen zur VzK DS/0098/VI  
DS/0394/VI  
Ö 8.22     Mieten und Vermieten in der Reichenberger Straße 63a (Nachfrage zur DS 0342/VI)  
DS/0395/VI  
Ö 8.23     Antisemitismusbeauftragte*r  
DS/0396/VI  
Ö 8.24     Energiesparen in Schulen erst übermorgen?  
DS/0397/VI  
Ö 8.25     Adbusting in Kreuzberg II  
DS/0398/VI  
Ö 8.26     Wegfall der Parkplätze an der Boxhagener Straße  
DS/0399/VI  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Inwiefern hat das Bezirksamt den Anwohnerinnen und Anwohnern den Wegfall der Parkplätze an der Boxhagener Straße kommuniziert?

 

  1. Inwiefern wird sichergestellt, dass sich der Parksuchverkehr nicht in die umliegenden Straßen verlagert?

 

  1. Inwiefern wurde die Breite des Gehweges geprüft, bevor die Parkplätze abgeschafft wurden?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                                                                  Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Inwiefern hat das Bezirksamt den Anwohnerinnen und Anwohnern den Wegfall der Parkplätze an der Boxhagener Straße kommuniziert?

 

Mit der Umsetzung wurde über mehrere Aushänge in regelmäßigen Abständen auf dem Gehweg informiert.

 

  1. Inwiefern wird sichergestellt, dass sich der Parksuchverkehr nicht in die umliegenden Straßen verlagert?

 

Im Abwägungsprozess und gemäß den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes hat das Bezirksamt den Entschluss getroffen, einem sicheren Fußverkehr Vorrang vor dem Parksuchverkehr zu geben.

Inwiefern wurde die Breite des Gehweges geprüft, bevor die Parkplätze abgeschafft wurden?

Die Abordnung erfolgte aus der Notwendigkeit der Sicherung des Fußverkehrs heraus. Neben der vom Mobilitätsgesetz vorgegebenen Gehwegbreite müssen auch die Sichtbeziehungen zwischen Fuß- und Fahrzeugverkehr gewährleistet sein. So stellt die geringe Gehwegbreite sowie das Ein- und Ausparken auf dem Gehweg eine erhebliche Gefahr für die Fußnger*innen dar.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Annika Gerold

Bezirksstadträtin

 

   
    28.09.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.26 - schriftlich beantwortet
   
Ö 8.27     Sanierungsfahrplan des Bezirks  
DS/0400/VI  
Ö 8.28     Finanzierung Kiezhausmeister  
DS/0401/VI  
Ö 8.29     Mietendeckel gescheitert II  
DS/0402/VI  
Ö 8.30     Öffentliche Stellflächen Carsharing  
DS/0403/VI  
Ö 8.31     Stellen AG Ressourcensteuerung  
DS/0404/VI  
Ö 9     Mündliche Anfragen II      
Ö 9.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/0408/VI  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Radweg an der Stralauer Allee  
DS/0364/VI  
Ö 10.2  
Verteilung der PMA  
DS/0365/VI  
Ö 11  
22:00 Uhr Abstimmung gemäß § 21 Abs. 9 vorl. GO BVV      
Ö 12     Anträge      
Ö 12.1  
Deutlich mehr öffentliches Schwimmen im Spreewaldbad  
Enthält Anlagen
DS/0351/VI  
Ö 12.2  
Frauenschwimmen und Schwimmzeiten für LSBTTIQ* in der Betonhalle Prinzenbad  
Enthält Anlagen
DS/0352/VI  
Ö 12.3     Hygienische Zustände rund um die S-U Frankfurter Allee verbessern  
Enthält Anlagen
DS/0357/VI  
Ö 13     Beschlussempfehlungen      
Ö 13.1  
Bebauungsplan 2-63 für das Gelände zwischen Züllichauer Straße, Lilienthal Straße, Columbiadamm sowie Golßener Straße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: - Aufstellung des Bebauungsplans 2-63 Züllichauer Straße - die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB - die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB  
Enthält Anlagen
DS/0213/VI  
Ö 13.2  
Scherben, Spritzen, Schmutz beseitigen: Kinderspielplätze wieder sauber und sicherer ge-stalten  
Enthält Anlagen
DS/0201/VI  
Ö 13.3  
Endlich Verkehrsschule am Wassertorplatz unterstützen und Fahrbahn am Kreisel sanieren
Enthält Anlagen
DS/0247/VI  
Ö 13.4  
Fortschreibung der Zuweisung für die Haushaltsjahre 2022 und 2023  
Enthält Anlagen
DS/0300/VI  
Ö 13.5  
Abwicklung der Arbeits- und Koordinierungsstruktur Gemeinwohlorientierte Stadtent-wicklung (AKS)  
Enthält Anlagen
DS/0301/VI  
Ö 13.6  
Finanzierung einer Veranstaltung der Dersim-Kulturgemeinde Berlin e.V.
Enthält Anlagen
DS/0372/VI  
Ö 14     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 14.1  
Keine planlose Polizeipräsenz am Kotti - Kooperation und Gespräche jetzt  
Enthält Anlagen
DS/0196/VI  
Ö 15     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 15.1  
EwA - Ostkreuz - Kiez für alle  
Enthält Anlagen
DS/0029/VI  
Ö 15.2  
Etablierung Drugchecking-Angebote in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0042/VI  
Ö 15.3  
EwA - Großbeerenstraße | Tempo 30 und weniger Verkehr im Kiez an der Großbeerenstraße  
Enthält Anlagen
DS/0081/VI  
Ö 15.4  
EwA - Schulwegsicherheit und Verkehrsberuhigung in der Kreuzberger Luisenstadt  
Enthält Anlagen
DS/0082/VI  
Ö 15.5  
Erinnerung 10 Jahre Oranienplatz  
Enthält Anlagen
DS/0094/VI  
Ö 15.6  
Die Ausstellung „40 Jahre Bürgerengagement“ im Gleisdreieck-Park dauerhaft sichern  
Enthält Anlagen
DS/0097/VI  
Ö 15.7  
Eine Zukunft für die ‚Zukunft am Ostkreuz‘ – Bezirksamt soll unterstützend tätig werden  
Enthält Anlagen
DS/0098/VI  
Ö 15.8  
Förderprogramm ‚Klimaschutz durch Radverkehr‘ für Xhain sofort nutzen – Einreichungsfrist 30.04.2022 für finanzschwache Kommunen beachten  
Enthält Anlagen
DS/0100/VI  
Ö 15.9  
Kampf dem E-Roller Müll auf Fußwegen  
Enthält Anlagen
DS/0104/VI  
Ö 15.10  
Sträucher dort pflanzen, wo keine Straßenbäume nachgepflanzt werden können  
Enthält Anlagen
DS/0152/VI  
Ö 15.11  
PKW-Parkplatz zum Ort für Bildung und Nachbarschaftsangebote machen!  
Enthält Anlagen
DS/0155/VI  
Ö 15.12     Nach Fairtrade-Town jetzt Age-friendly City Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0193/VI  
Ö 15.13  
Erwerb des neuen Kinderschutzsiegels des Landessportbundes durch Sportvereine im Bezirk
Enthält Anlagen
DS/0195/VI  
Ö 15.14  
Mehr und größere Mülleimer in allen Grünflächen im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0207/VI  
Ö 15.15  
Rettet unsere Krankenhäuser  
DS/0243/VI  
Ö 15.16  
Umsetzung des Berliner Leitbildes „Weltoffenes Berlin – chancengerechte Verwaltung“ – Einführung eines Diversity Managements im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0256/VI  
Ö 15.17  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-35a VE für das Grundstück Köpenicker Straße 14 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: - Beschluss über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 2-35a VE vom 21. Januar 2019 mit Deckblatt vom 12. Mai 2021 als Rechtsverordnung  
Enthält Anlagen
DS/0298/VI  
Ö 15.18  
Sprachförderung an Kitas weiter ermöglichen!  
Enthält Anlagen
DS/0308/VI  
Ö 15.19  
Die BVV benötigt einen Ausschuss für Eingaben und Beschwerden – auch dem Namen nach  
Enthält Anlagen
DS/0312/VI  
Ö 15.20     Berichte an den Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (PHIRW)  
Enthält Anlagen
DS/0317/VI  
Ö 15.21  
Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Nutzung oberflächennaher Geothermie bei bezirklichen Liegenschaften  
Enthält Anlagen
DS/0319/VI  
Ö 15.22  
Gleichstellung junger Menschen in der stationären Jugendhilfe  
Enthält Anlagen
DS/0353/VI  
Ö 15.23     Deutschkurse für Geflüchtete  
Enthält Anlagen
DS/0354/VI  
Ö 15.24  
Gesetzliche Absicherung von Mieter:innenbeiräten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen  
DS/0355/VI  
Ö 15.25  
Akteneinsichtnahme für Bezirksverordnete erleichtern  
Enthält Anlagen
DS/0356/VI  
Ö 15.26  
Keine Subventionierung für das Café Sibylle  
Enthält Anlagen
DS/0358/VI  
Ö 15.27  
Die BVV besser über Entscheidungen in der Stadtentwicklung informieren  
Enthält Anlagen
DS/0359/VI  
Ö 15.28  
Sofortzuschlag und Einmalzahlungen auch in der Jugendhilfe  
Enthält Anlagen
DS/0360/VI  
Ö 15.29  
Überprüfung der Bezirksverordneten der BVV Friedrichshain-Kreuzberg auf Tätigkeit im ehemalige Ministerium für Staatssicherheit der DDR/Amt für Nationale Sicherheit (MfS/Stasi / AfNS) der Deutschen Demokratischen Republik  
Enthält Anlagen
DS/0361/VI  
Ö 15.30  
Die Zeiten werden unruhiger – Zeit sich darauf vorzubereiten: Einführung der Lastenbeschilderung nach dem MLC-Standard bei allen Friedrichshain-Kreuzberger Brücken  
Enthält Anlagen
DS/0362/VI  
Ö 15.31  
Aufwertung der City Toilette am Platz zwischen Oberbaumstraße, Schlesische Str. und Falckensteinstraße  
Enthält Anlagen
DS/0363/VI  
Ö 15.32  
Verteilung der Stellen gem. Fachcluster der AG Ressourcensteuerung  
Enthält Anlagen
DS/0366/VI  
Ö 15.33  
Beschluss des gerade fortgeschriebenen bezirklichen Soziale Infrastrukturkonzeptes (SIKo)  
Enthält Anlagen
DS/0367/VI  
Ö 15.34  
Wirtschaftsflächenkonzept (Wiko) Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0368/VI  
Ö 15.35  
Markgrafendamm 18 – Verzicht auf Zurückstellung & Vorbereitung für Abweichung vom Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/0369/VI  
Ö 15.36  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2021  
Enthält Anlagen
DS/0370/VI  
Ö 15.37  
Skulpturenweg „Menschenlandschaft“  
Enthält Anlagen
DS/0371/VI  
Ö 15.38     Jugendfreizeiteinrichtung am Standort Dragoner Areal  
Enthält Anlagen
DS/0374/VI  
               
 
 

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