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Drucksache - DS/0029/VI
Sehr geehrte Damen und Herren,
der nachfolgende Einwohner*innenantrag „Ostkreuz – Kiez für alle“, wurde am 06.12.2021 bei der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht. In Amtshilfe hat das Bezirksamt die Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen festgestellt und die eingereichten 1.898 Unterstützungsunterschriften geprüft. Mit 1.454 gültigen Unterstützungsunterschriften stelle ich die Zulässigkeit des Einwohnerantrages fest und lege ihn der Bezirksverordnetenversammlung vor (§ 44 Abs. 2 Satz 5 und 6 BezVG).
Werner Heck Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert
motorisierten Durchgangsverkehr zu verhindern.
auszuweisen und, sofern erforderlich, einzelne Straßenzüge aus dem übergeordneten Straßennetz herauszunehmen und zu Nebenstraßen umzuwidmen.
Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität samt nachhaltiger Umsetzung vorzubereiten, z.B. rund um die wichtigen Grünflächen Boxhagener Platz, Traveplatz und Annemirl-Bauer-Platz. Dort soll es auch autofreie Zonen geben.
Begründung:
Reduzierung von Lärm- und Luftschadstoffbelastung sind nur mit einer echten Verkehrswende möglich.
Erläuterung: Unser Antrag fordert zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, zur Verringerung von Luftverschmutzung und Lärm sowie zur Erhöhung der Lebens- und Aufenthaltsqualität Folgendes:
Als Vertrauenspersonen wurden benannt:
Inge Lechner Anja Matthes Oliver Strutynski
BVV 26.01.2022 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Verkehr und Ordnung
UmNat 16.02.2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
BVV 30.03.2022 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird aufgefordert
motorisierten Durchgangsverkehr zu verhindern.
auszuweisen und, sofern erforderlich, einzelne Straßenzüge aus dem übergeordneten Straßennetz herauszunehmen und zu Nebenstraßen umzuwidmen.
Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität samt nachhaltiger Umsetzung vorzubereiten, z.B. rund um die wichtigen Grünflächen Boxhagener Platz, Traveplatz und Annemirl-Bauer-Platz. Dort soll es auch autofreie Zonen geben.
BVV 28.09.2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
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