Drucksache - DS/0360/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Empfänger:innen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach §39 Kinder- und Jugendhilfegesetz abhängig von der Art der Hilfe zum Lebensunterhalt Leistungen nach dem Einmal- und Sofortzuschlagsgesetz zukommen zu lassen und gegenüber dem Senat auf eine berlinweit einheitliche Umsetzung hinzuwirken.

 

Begründung:

Erwachsene Leistungsempfänger:innen der Grundsicherung erhalten nach dem Einmal- und Sofortzuschlagsgesetz einmalig einen Betrag von 200 Euro für die Belastungen im Rahmen der Pandemie, Kinder einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro zur Reduzierung von Kinderarmut. Empfänger:innen von Grundsicherung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz erhalten diese Leistungen in Berlin hingegen nicht, wie eine mündliche Anfrage in der letzten BVV ergab. Die Gesetzeslogik sieht aber eine Anlehnung der Grundsicherungsleistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz an SGB II und XII vor. Daher muss nachjustiert werden und unser Bezirk sollte hier eine treibende Kraft sein.

BVV 28.09.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Jugendhilfeausschuss

JHA 08.11.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Empfänger:innen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach §39 Kinder- und Jugendhilfegesetz abhängig von der Art der Hilfe zum Lebensunterhalt Leistungen nach dem Einmal- und Sofortzuschlagsgesetz erhalten. Sollte der Senat dem Anliegen nicht folgen wird das Bezirksamt beauftragt, eine bezirkliche Lösung zu prüfen.

BVV 30.11.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Empfänger:innen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach §39 Kinder- und Jugendhilfegesetz abhängig von der Art der Hilfe zum Lebensunterhalt Leistungen nach dem Einmal- und Sofortzuschlagsgesetz erhalten. Sollte der Senat dem Anliegen nicht folgen wird das Bezirksamt beauftragt, eine bezirkliche Lösung zu prüfen.

BVV 29.03.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Jugendhilfeausschuss

JHA 18.04.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 26.04.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.