Drucksache - DS/0094/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Anlässlich des 10. Jahrestages der Überlassung und anschließenden Besetzung des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule wird das Bezirksamt aufgefordert:

Eine aktive Erinnerung an diesen für den Bezirk einschneidenden Ereignisse zu organisieren.

Unter anderem soll der Zivilgesellschaft ermöglicht werden, Veranstaltung, Mahnwachen etc. durchzuführen. Dazu sollen Anträge wohlwollend geprüft und nur aus unabweisbaren Gründen abgelehnt werden.

Es sollen Schriftdokumente, Video- und Audiomitschnitte (Im Original oder durch Lizenzerwerb) und andere Zeitzeugnisse gesammelt und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden (z.B. im Rahmen von Ausstellungen).

Begründung:

Nach dem Selbstmord eines iranischen Asylbewerbers im Jahr 2012 fand ein Fußmarsch von Würzburg (dem Ort der Tat) nach Berlin statt. Dies war der Beginn einer bis dahin in der Bundesrepublik noch nie dagewesenen Wahrnehmung von selbstorganisierten Geflüchtetenprotesten und deren Forderungen nach Änderung der Asylgesetzgebung (Aufhebung Residenzpflicht, Gutschein etc). Ein Teil dieser Forderungen wurden dann auch umgesetzt.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterband die Nutzung des Oranienplatzes als Protestcamp nicht. Im Gegensatz zu anderen Bezirken oder des Landes Berlin gab es aktive Unterstützung im Rahmen der Kältehilfe. So wurde auch die ehemaligen Gerhart-Hauptmannschule den Geflüchteten und anderen Personen überlassen. Unterstützung als auch Widerspruch gegen diese Aktionen waren in der Zivilgesellschaft sehr stark. In den folgenden Monaten und auch über die Räumung des Oranienplatzes im Jahr April 2014 und einem mehrtägigen massiven Polizeieinsatz im Juni-Juli 2014 vor der Gerhart-Hauptmann-Schule hinaus bis zur Endgültigen Räumung im Jahr 2018 gab es immer wieder Proteste. 

BVV 30.03.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Partizipation, Migration und Integration
• Ausschuss für Kultur und Bildung

KuBi 14.09.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Anlässlich des 10. Jahrestages der Überlassung und anschließenden Besetzung des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule wird das Bezirksamt aufgefordert:

Eine aktive Erinnerung an diesen für den Bezirk einschneidenden Ereignisse zu organisieren.

Unter anderem soll der Zivilgesellschaft ermöglicht werden, Veranstaltung, Mahnwachen etc. durchzuführen. Dazu sollen Anträge wohlwollend geprüft und nur aus unabweisbaren Gründen abgelehnt werden.

Es sollen Schriftdokumente, Video- und Audiomitschnitte (Im Original oder durch Lizenzerwerb) und andere Zeitzeugnisse gesammelt und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden (z.B. im Rahmen von Ausstellungen).

BVV 28.09.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Anlässlich des 10. Jahrestages der Überlassung und anschließenden Besetzung des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule wird das Bezirksamt aufgefordert:

Eine aktive Erinnerung an diesen für den Bezirk einschneidenden Ereignisse zu organisieren.

Unter anderem soll der Zivilgesellschaft ermöglicht werden, Veranstaltung, Mahnwachen etc. durchzuführen. Dazu sollen Anträge wohlwollend geprüft und nur aus unabweisbaren Gründen abgelehnt werden.

Es sollen Schriftdokumente, Video- und Audiomitschnitte (Im Original oder durch Lizenzerwerb) und andere Zeitzeugnisse gesammelt und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden (z.B. im Rahmen von Ausstellungen).

BVV 30.11.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.