Drucksache - DS/0104/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, beim Senat darauf hinzuwirken, das Problem mit den wild im öffentlichen Raum abgestellten E-Rollern nunmehr endgültig und rechtsverbindlich zu lösen.

Gleichzeitig wird das Bezirksamt aufgefordert, in Friedrichshain-Kreuzberg wild abgestellte bzw. abgelegte E-Roller direkt zur Anzeige zu bringen. Wild abgestellte Roller sollen kostenpflichtig abgeschleppt und an eine Kfz-Verwahrstelle umgesetzt werden. Das Verleihunternehmen ist mit einem Bußgeld analog zu falschgeparkten PKWs zu belegen.

Begründung

Seit es den E-Roller-Verleih gibt, finden täglich Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung statt. Da es keine feste Abstellstationen für Leih-Roller gibt, werden diese wild im Straßenland, in Grünflächen, Parks und in Gewässern abgestellt bzw. -gelegt! Insbesondere wild im Straßenland und auf Gehwegen abgestellte bzw. -gelegte stellen eine massive Beeinträchtigung für sämtliche Verkehrsteilnehmende dar. Insbesondere Fußgehende und solche, mit Mobilitätseinschränkungen leiden besonders unter diesen Zuständen.

Die Verleihfirmen sind hier in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass es nicht zu derartigen Störungen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung kommt. Sie müssen dazu beitragen, dass die Roller nach erfolgter Vermietung an festinstallierten Abstellstationen – im Idealfall versehen mit einer Ladestation für die Akkus – abgestellt werden können.

Solange die Verleihfirmen hier kein schlüssiges und vernünftiges Konzept des Abstellens der Roller vorgelegt haben, muss staatlicherseits auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen hingewirkt werden. Da dieses Problem schon seit langer Zeit einer Lösung bedarf und die Verleihfirmen hierzu bislang keine Veränderungen vorgenommen haben, ist das in diesem Antrag dargelegte Verfahren – Bußgeld und Auslösen bei der Verwahrstelle - das einzig sinnvolle, um die Verleihfirmen in die Pflicht zu nehmen und sie zu einer Lösung des Problems zu bewegen!

BVV 30.03.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Verkehr und Ordnung

VerkehrOrd 05.04.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, beim Senat darauf hinzuwirken, das Problem mit den wild im öffentlichen Raum abgestellten E-Rollern nunmehr endgültig und rechtsverbindlich zu lösen.

Gleichzeitig wird das Bezirksamt aufgefordert, in Friedrichshain-Kreuzberg wild abgestellte bzw. abgelegte E-Roller direkt zur Anzeige zu bringen. Wild abgestellte Roller sollen kostenpflichtig abgeschleppt und an eine Kfz-Verwahrstelle umgesetzt werden. Das Verleihunternehmen ist mit einem Bußgeld analog zu falschgeparkten PKWs zu belegen.

BVV 27.04.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, beim Senat darauf hinzuwirken, das Problem mit den wild im öffentlichen Raum abgestellten E-Rollern nunmehr endgültig und rechtsverbindlich zu lösen.

Gleichzeitig wird das Bezirksamt aufgefordert, in Friedrichshain-Kreuzberg wild abgestellte bzw. abgelegte E-Roller direkt zur Anzeige zu bringen. Wild abgestellte Roller sollen kostenpflichtig abgeschleppt und an eine Kfz-Verwahrstelle umgesetzt werden. Das Verleihunternehmen ist mit einem Bußgeld analog zu falschgeparkten PKWs zu belegen.

BVV 28.09.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Verkehr und Ordnung

VerkehrOrd 13.10.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 19.10.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.