Drucksache - DS/0155/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, mit welcher Finanzierung und welchem pädagogischen Konzept die bislang als Parkplatz genutzte Fläche an der Lindenstr./Franz-Klühs-Str. bezüglich ihrer derzeitigen Nutzung aufgegeben, entsiegelt und einer anderen langfristigen Nutzung im Sinne der sozialräumlichen Bedarfe (insb. Schule, Kinder, Jugend, Familie, Nachbarschaft, Integration) zugeführt werden kann. Dazu ist zwingend u.a. die Abstimmung mit der Galilei-GS, der Liebmann-Schule, dem Quartiersmanagement am Mehringplatz und dem Bildungsnetzwerk Südliche Friedrichstadt zu suchen.

Der BVV ist bis Ende 2022 über die abgestimmte Zielsetzung und den Stand der Planungen (Zeit-Maßnahme-Plan) zu berichten.  

Begründung:  

Der Parkplatz befindet sich auf einer Fläche, die eigentlich zum Schulgrundstück der Galilei-GS/ Liebmann-Schule gehört. Diese Fläche steht derzeit weder den beiden Schulen zur Verfügung noch den vielfältigen Bedarfen der Nachbarschaft im Sozialraum. Eine Überführung in eine sinnvolle Nutzung, die die Bedarfe der beiden Schulen und der Nachbarschaft (mit dem Schwerpunkt Kinder, Jugend, Familie, Nachbarschaft, Integration) in einem abgestimmten Konzept aufgreift, wäre ein wertvoller Beitrag für mehr Lebensqualität am Mehringplatz, insbesondere für die Kinder der Galilei- und der Liebmann-Schule sowie für weitere Kinder, Jugendliche und die Nachbarschaft. Zu beachten ist auch, dass die Galilei-GS mit ihren Europazügen eine wachsende Schule ist. Dies muss sich auch hinsichtlich einer qualitativ und quantitativ verbesserten Nutzung der Schulfreifläche widerspiegeln. Zudem ist der Aspekt der sozialräumlichen Öffnung von Schulgrundstücken wichtig und eine Entsiegelung der asphaltierten Fläche ist gleichzeitig ein Beitrag für den Klimaschutz.

BVV 27.04.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Verkehr und Ordnung, Ausschuss für Schule (federführend)

Schule 15.09.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, mit welcher Finanzierung und welchem pädagogischen Konzept die bislang als Parkplatz genutzte Fläche an der Lindenstr./Franz-Klühs-Str. bezüglich ihrer derzeitigen Nutzung aufgegeben, entsiegelt und einer anderen langfristigen Nutzung im Sinne der sozialräumlichen Bedarfe (insb. Schule, Kinder, Jugend, Familie, Nachbarschaft, Integration) zugeführt werden kann. Dazu ist zwingend u.a. die Abstimmung mit der Galilei-GS, der Liebmann-Schule, dem Quartiersmanagement am Mehringplatz und dem Bildungsnetzwerk Südliche Friedrichstadt zu suchen.

Der BVV ist bis Ende 2022 über die abgestimmte Zielsetzung und den Stand der Planungen (Zeit-Maßnahme-Plan) zu berichten.  

BVV 28.09.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, mit welcher Finanzierung und welchem pädagogischen Konzept die bislang als Parkplatz genutzte Fläche an der Lindenstr./Franz-Klühs-Str. bezüglich ihrer derzeitigen Nutzung aufgegeben, entsiegelt und einer anderen langfristigen Nutzung im Sinne der sozialräumlichen Bedarfe (insb. Schule, Kinder, Jugend, Familie, Nachbarschaft, Integration) zugeführt werden kann. Dazu ist zwingend u.a. die Abstimmung mit der Galilei-GS, der Liebmann-Schule, dem Quartiersmanagement am Mehringplatz und dem Bildungsnetzwerk Südliche Friedrichstadt zu suchen.

Der BVV ist bis Ende 2022 über die abgestimmte Zielsetzung und den Stand der Planungen (Zeit-Maßnahme-Plan) zu berichten.