Drucksache - DS/0356/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sicherzustellen, dass bei Akteneinsichtnahmen der Verordneten alle Akten in der gesetzlich vorgeschrieben Frist, an einem Ort und zur gleichen Zeit zur Verfügung gestellt werden. Dies muss insbesondere auch dann der Fall sein, wenn mehrere Fachämter involviert sind, die Aktenbestände zuliefern müssen.

Begründung:

Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Akteneinsichtnahmen über mehrere Wochen hinziehen und Akten in Gänze und im Vergleich zu einem Vorgang nicht eingesehen werden können. Dies erschwert unnötigerweise die Rechte der Bezirksverordnetenversammlung.

BVV 28.09.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung

PBGO 11.10.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sicherzustellen, dass bei Akteneinsichtnahmen der Verordneten alle Akten in der gesetzlich vorgeschrieben Frist, an einem Ort und zur gleichen Zeit zur Verfügung gestellt werden. Dies muss insbesondere auch dann der Fall sein, wenn mehrere Fachämter involviert sind, die Aktenbestände zuliefern müssen.

BVV 30.11.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt sicherzustellen, dass bei Akteneinsichtnahmen der Verordneten alle Akten in der gesetzlich vorgeschrieben Frist, an einem Ort und zur gleichen Zeit zur Verfügung gestellt werden. Dies muss insbesondere auch dann der Fall sein, wenn mehrere Fachämter involviert sind, die Aktenbestände zuliefern müssen.

BVV 29.03.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung, Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (federführend)

PHIRW 15.06.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 28.06.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.