Drucksache - DS/0375/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wurde von Seiten der Kooperationspartner um die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen innerhalb des Beteiligungsprozess geworben?
    
2. Wie und wann wurden die Kinder und Jugendlichen bei der Standortsuche für eine Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung auf dem Areal eingebunden?
    
3. Wenn nein, warum nicht?

Beantwortung:  BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Der Beteiligungsprozess läuft im Rahmen des festgesetzten Sanierungsgebiet seit 2017. Die bisherigen Planungsschritte und Formate waren offen, aber in der Regel nicht explizit auf Kinder und Jugendliche abgezielt.

Viele Planungsfragen waren in den vergangenen Jahren noch zu abstrakt, sodass eine intensive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als zu früh eingestuft wurde, da es bis zur Umsetzung von ersten Bauprojekten noch sehr weit hin war. Die Interessen von Kindern und Jugendlichen wurden bislang überwiegt von Stellvertreter*innen wie dem Jugendamt oder Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro wahrgenommen.

Einzelne Formate zu eher allgemeinen Vorstellungen für den Rathausblock fanden jedoch statt, wie z.B. das Projekt des Dachvereins für die Zusammenstelle Plan der Schüler*innen Stadtplanung von unten im Rathausblock, gefördert von der Robert-Bosch-Stiftung, 2018 bis 2019.

Aufsuchende Beteiligungen vom Büro für Öffentlichkeitsarbeit im Rathausblock u.a. in der Kita Sonnenschein in der Wartburgstraße und Amerika-Gedenkbibliothek 2018, Interview mit der Mosaik gGmbH 2019 zur Frage der gesellschaftlichen Teilhabe beim Planungsprozess. Des Weiteren sprachen mehrere Projekte der Kiezkasse auch Kinder und Jugendliche an.

zu Frage 2: Kinder und Jugendliche wurden nicht explizit bei der Standortsuche eingebunden. Das Jugendamt nutzt bei der Standortklärung Informationen aus dem Jugendförderplan, der mit Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aufgestellt wurde.

zu Frage 3: Die Standortentscheidung ist von sehr vielen abstrakten Fragen wie Denkmalschutz, Finanzierungsmöglichkeiten, Raumprogrammen unter Beachtung von anderen ergänzenden Nutzungen, z.B. Büros im möglichen Standort Anbau Finanzamt abhängig.

Dieser Prozess läuft schon mindestens seit Beginn der Bau- und Nutzungsanforderungen, also seit Anfang 2019. Dieser lange Zeitraum und die komplizierten Fragen der Standortsuche wären für Kinder und Jugendliche eine zu lange Beteiligungszeit und vermutlich mit Enttäuschungen verbunden. Es macht daher in Abstimmung mit dem Jugendamt erst Sinn eine konkrete Beteiligung zu machen, wenn ein Standort gefunden wurde und hierfür konkrete Planung mit Architekten und Betreiberin zur Einrichtung möglich sind. Dies ist ab 2023 vorgesehen.

Geplant ist auch, dass Anfang 2023 ein sog. Lernlabor zur Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt wird, um gute Praxisbeispiele und einen Erfahrungsaustausch zu erhalten. Hierfür laufen Vorbereitungen seitens der Kooperation zusammen mit dem Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro und wenn Sie daran mehr Interesse haben, könnten Sie bestimmt an diesem Lernlabor auch teilnehmen.

Herr Vollmert: Herr Schmidt, ich gebe Ihnen recht, dass nicht alle Formate für Kinder und Jugendliche geeignet sind, aber es gibt doch sicherlich Formate und Beteiligungsformen, wo Kinder und Jugendliche auch unter dem Begriff der Zivilgesellschaft gefasst werden könnten und dennoch ihre Stimme erheben können, dass sie und wo sie etwas auf diesem Areal haben möchten. Ob Sie mir zustimmen und ob es das zukünftig anders gedacht wird, aber Danke, das ist … ich war noch am Denken und das Fragezeichen fehlte irgendwie. Danke.

zu Nachfrage 1: Ja, also ich könnte jetzt auch ins Denken kommen, aber dann machen wir das so weiter hier … Also ich glaube, ja, im Grunde könnte ich Ihnen zustimmen. Man kann, wenn man jetzt sagen würde, wir versuchen es mal, irgendwie die Themen z.B. 100% kommunal, warum, wieso, weshalb, das könnten wir natürlich immer in irgendeinem Bildungsformat packen und das macht bestimmt dann auch viel Spaß und ist auch bestimmt wichtig, die Kinder und Jugendlichen an so Themen heranzuführen und auch deren Meinung kennenzulernen.

Insofern: Grundsätzlich würde ich Ihnen recht geben, vielleicht ja, ist ja unser Gedankenaustausch ein Impuls.

Herr Vollmert: Ich versuche es jetzt sofort mit der Fragestellung richtig zu machen.

Können Sie denn uns erklären, warum die Entscheidung über den Standort einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung ja schon in der Endphase ist, sodass der Jugendhilfeausschuss sich eindeutig positioniert hat, aber gleichzeitig in dem Beteiligungsprozess die Kinder es auch am Ende nicht ihr Wort erheben konnten, obwohl sie in der Beantwortung gesagt haben, die Kinder werden zum geeigneten Zeitpunkt involviert? Ich glaube, das war eine Frage.

zu Nachfrage 2: Also ich glaube, das habe ich jetzt schon beantwortet, vorhin, dass die Fragestellungen, die eben mit so einer Standortwahl einhergehen, dass die sehr technischer Natur sind teilweise. Da geht es z.B. darum, ob man da noch Fördermittel verwenden kann, wenn es ein Denkmal ist, oder auch darum, ob das für die Finanzverwaltung, also nicht die bezirkliche, sondern die vom Senat vertreten ist durch die BIM bestimmte … ja, das möchte, dass an ihrem Gebäude so etwas angebaut wird. Das sind alles Fragestellungen, da sollte man den Kindern glaube ich nicht vorspielen, dass da so viel mitentschieden werden kann.

Aber ich …, wie gesagt, Sie haben ja recht, man könnte im Grunde bei jedem Punkt immer wieder auch einfach Formate machen, informativ, konsultativ. Es ist jetzt in dieser Kooperation und da war ja das …, also das Büro für Kinder- und Jugendbeteiligung ist ja auch eigentlich schon sehr oft dabei, nicht aufgekommen, aber insofern, wenn es da jetzt den Bedarf gibt von irgendeinem Träger, den Sie kennen, kann man ja auch immer noch darüber reden.

Also …, aber wie gesagt, ich würde halt sagen die Standortwahl, das ist schon etwas sehr Komplexes, da könnte man informieren und auch Meinungen einholen. Nun ist es aber auch so, dass das schon sehr lange gedauert hat mit der Standortwahl und dass wir glaube ich jetzt auch immer wieder neue Erkenntnisse zwischendurch hatten durch Untersuchungen und jetzt würde ich ungern, ich sehe da auch nicht den Mehrwert drin, weil einfach das schon sehr aufgrund dieser anderen Parameter ausgeknautscht ist, ungern jetzt sagen okay, jetzt eignet sich eigentlich dieser Standort vor allem, da haben wir den und den Bereich jetzt abgeprüft und darüber informieren wir euch jetzt, also bewegt den Mehrwert nicht so sehr. Das kann man anders sehen, weil wenn keine richtige Wahl besteht aufgrund von sehr technischen Parametern, dann ist es auch schwierig so von Beteiligung zu sprechen.

Frau Jösting: Ich bin Ihnen ja so dankbar für Ihren letzten Satz. Wenn also aufgrund technischer Parameter eigentlich keine Wahlmöglichkeit besteht, ist nicht von Beteiligung zu sprechen. Das würde ich unterschreiben.

Daran schließt sich meine Frage an: Kann sich denn das Bezirksamt vorstellen, auch vor dem Hintergrund, dass es wahrscheinlich ein großes Interesse hat, dass das Dragoner-Areal ein Erfolg wird, den Plangeber mal wieder zu beteiligen, nachdem es eine ganze Legislatur lang nicht eine einzige Vorlage an diese BVV gab zum Dragoner-Areal?

Wir haben einen Aufstellungsbeschluss mit einem braunen Feld mit Streifen, das Mischgebiet, da ist so ein gelber Rand außen rum, das ist das, was wir offiziell kennen. Alles andere sind mündliche Informationen im Stadtplanungsausschuss.

Also: Möchte das Bezirksamt sich vielleicht vorstellen, für ein gelingendes Projekt die BVV bei Gelegenheit vielleicht kurzfristig mal über eine Vorlage zur Kenntnisnahme zu informieren über den derzeitigen Stand Dragoner-Areal?

zu Nachfrage 3: Ja, jetzt muss ich mir natürlich auf die Zunge beißen bei Ihrer Einladung, nein. Das Bezirksamt wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zu jedem Zeitpunkt über eine VZK entsprechend der vorgegebenen Maßgaben informiert, selbstverständlich.

Herr Vollmert: Ich möchte noch mal über den Zeitpunkt der Beteiligung kurz ein Wort verlieren bzw. eine Frage stellen: Herr Schmidt, sind Sie denn der Meinung, wenn man den Kindern und Jugendlichen mehrere Objekte auf dem Gelände zeigt, dass sie abseits der technischen Voraussetzungen und Komplikationen sich eine Meinung bilden können, an welchem Standort auf dem Gelände sie sich aufhalten möchten und gleichzeitig den Kindern auch gesagt wird, bei dem einen bekommt ihr es zeitnah, bei dem anderen bekommt ihr später oder vielleicht auch gar nicht? Meinen Sie, die Kinder würden sich dann für ein Objekt entscheiden können?

zu Nachfrage 4: Ich weiß nicht Herr Vollmert, ob Sie Kinder haben. Ich habe welche. Meine Kinder mögen, wenn man ihnen klar sagt, was los ist. Das, was Sie jetzt gerade skizziert haben, ist für mich so ein bisschen wenn dann das, wenn dann die, wenn dann das und irgendwie bilde dir doch mal eine Meinung dazu, ich will von euch eine Meinung - sowas machen wir nicht.

BezStRin Frau Sommer-Wetter: Ich habe ja mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass der Vorschlag des Jugendhilfeausschusses heute auf der Konsensliste steht, dass wir uns zumindest schon mal auf eine Örtlichkeit verständigt haben, wo diese Jugendfreizeiteinrichtung sein soll, und zwar soll das ja, denke ich, das trifft ja hier einen allgemeinen Wunsch, in der alten Reithalle sein.

Ich würde Herrn Schmidt dahingehend unterstützen, dass ich sage jetzt gibt es einen Ort und jetzt wird das Beteiligungsverfahren in die Wege geleitet. Wir werden sowohl im November zum  Einen im Jugendhilfeausschuss mal sehr breit darüber berichten, wie Kinder- und Jugendbeteiligung aussieht, auch über das KJBB hinaus und ich glaube, wenn denn die Dinge noch etwas weiter fortgeschritten sind und wir dann wirklich sagen können au ja, es wird eine Freizeiteinrichtung und am liebsten, sage ich jetzt mal so, auch eine kommunale, aber unabhängig davon werden die Beteiligungsverfahren starten und dann werden die Kinder und Jugendlichen entsprechend mitgenommen und da sind ja viele Beteiligte, die natürlich wissen, dass das auch ganz entscheidend ist bei so einem Projekt, zumal wir davon ja so viele haben aktuell, wirklich alle mitzunehmen.