Tagesordnung - 29. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten (m.) sowie in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming (ffd.)  einstimmig zu. (Konsensliste)

Drucksache Nr. 1019/5

Antrag der FDP-Fraktion

Betr. Den Einzelhandel im Bezirk erhalten – das Ladensterben beenden!

Überwiesen in:Bürgerdienste  (m)

Haushaltsausschuss  (ffd.)

Am 26.02.2019 in Bürgerdienste mit 2 J : 11 N : 0 E abgelehnt

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit den Inhabern der lokalen Einzelhandelsgeschäfte im Bezirk, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die ein weiteres Ladensterben in Charlottenburg-Wilmersdorf langfristig verhindern. Diese Maßnahmen sollen u.a. folgender Art sein:

• die Einrichtung eines globalen Marktplatzes des Bezirks auf Internetplattformen, wie Ebay oder Google, auf denen sich Gewerbetreibende über einen gemeinsamen Online-Auftritt des Bezirks präsentieren können (Multi-Channel Marketing)
• die kurzfristige Anmietung einzelner Ladengeschäfte durch den Bezirk in zentraler Lage einer Einkaufsstraße, um Ausstellungen kommunaler Einrichtungen oder Jugend- und Kunstprojekte zu fördern und gleichzeitig den Einzelhandelsstandort zu bewerben (Synergieeffekte)
• die weitere langfristige Verlegung von Verwaltungsdienstleistungen in die zentralen Einkaufsstraßen, wie am Vorbild des Bürgeramts in den Wilmersdorfer Arcaden
• ein Sofort-Maßnahmenpaket, womit die Einkaufsstraßen des Bezirks stadtgestalterisch attraktiver gemacht werden. In den zentralen Einkaufsstraßen des Bezirks soll durch mehr Bepflanzung, mehr öffentliche Bänke, öffentlichen Trinkbrunnen, besserer Barrierefreiheit, ein breites WLAN-Netz und kostenfreien Kurzzeitparkens eine höhere Aufenthaltsqualität geschaffen werden
• die stärkere Einbindung und die konkrete Ansprache des lokalen Einzelhandels für die Strukturen der Wochenmärkte des Bezirks
• Unterstützung der lokalen Interessengemeinschaften und Bürgerinitiativen bei der Planung und Ausrichtung von Kiez- und Stadtfesten in den Ladenstraßen
• das Büro für Wirtschaftsförderung soll für alle Interessierten Unternehmen, welche in Charlottenburg-Wilmersdorf ansiedeln möchten, eine eigene Förderfibel (bestehend aus Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes) erarbeiten und diese auf der Internetseite des Bezirks veröffentlichen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:2dagegen:      11   Enthaltung:  0

Wegen Ablauf des Sitzungszeitraums auf die nächste Sitzung vertagt.

Wegen Ablauf des Sitzungszeitraums auf die nächste Sitzung vertagt.

-vertagt-

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext: 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit den Inhabern der lokalen Einzelhandelsgeschäfte im Bezirk, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die ein weiteres Ladensterben in Charlottenburg-Wilmersdorf langfristig verhindern. Diese Maßnahmen sollen u.a. folgender Art sein:

• die Einrichtung eines globalen Marktplatzes des Bezirks auf Internetplattformen, wie Ebay oder Google, auf denen sich Gewerbetreibende über einen gemeinsamen Online-Auftritt des Bezirks präsentieren können (Multi-Channel Marketing)
• die kurzfristige Anmietung einzelner Ladengeschäfte durch den Bezirk in zentraler Lage einer Einkaufsstraße, um Ausstellungen kommunaler Einrichtungen oder Jugend- und Kunstprojekte zu fördern und gleichzeitig den Einzelhandelsstandort zu bewerben (Synergieeffekte)
• die weitere langfristige Verlegung von Verwaltungsdienstleistungen in die zentralen Einkaufsstraßen, wie am Vorbild des Bürgeramts in den Wilmersdorfer Arcaden
• ein Sofort-Maßnahmenpaket, womit die Einkaufsstraßen des Bezirks stadtgestalterisch attraktiver gemacht werden. In den zentralen Einkaufsstraßen des Bezirks soll durch mehr Bepflanzung, mehr öffentliche Bänke, öffentlichen Trinkbrunnen, besserer Barrierefreiheit, ein breites WLAN-Netz und kostenfreien Kurzzeitparkens eine höhere Aufenthaltsqualität geschaffen werden
• die stärkere Einbindung und die konkrete Ansprache des lokalen Einzelhandels für die Strukturen der Wochenmärkte des Bezirks
• Unterstützung der lokalen Interessengemeinschaften und Bürgerinitiativen bei der Planung und Ausrichtung von Kiez- und Stadtfesten in den Ladenstraßen
• das Büro für Wirtschaftsförderung soll für alle Interessierten Unternehmen, welche in Charlottenburg-Wilmersdorf ansiedeln möchten, eine eigene Förderfibel (bestehend aus Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes) erarbeiten und diese auf der Internetseite des Bezirks veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis:

Einleitung

dafür: 2 dagegen:        6  Enthaltung: 4

erster Spiegelpunkt

dafür: 1 dagegen: 11 Enthaltung: 0

zweiter Spiegelpunkt

dafür: 1 dagegen: 11 Enthaltung: 0

dritter Spiegelpunkt

dafür: 1 dagegen: 7 Enthaltung: 0

vierter Spiegelpunkt

dafür: 0 dagegen: 6 Enthaltung: 0

fünfter Spiegelpunkt

dafür: 2 dagegen: 10 Enthaltung: 0

sechster Spiegelpunkt

dafür: 6 dagegen: 6 Enthaltung: 0

siebter Spiegelpunkt

dafür: 6 dagegen: 6 Enthaltung: 0

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.