Drucksache - 0543/5  

 
 
Betreff: Förderung von "Gute Arbeit" durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
14.12.2017 
15. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming Beratung
12.06.2018 
21. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming vertagt   
11.09.2018 
22. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming vertagt   
09.10.2018 
23. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming vertagt   
12.03.2019 
28. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming vertagt   
09.04.2019 
29. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming vertagt   
14.05.2019 
30. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming vertagt   
11.06.2019 
31. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt: Die bezirkliche Wirtschaftsförderung soll fortan nur noch Unternehmen im Bezirk fördern und beraten, die „Gute Arbeit“ und sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse (u.a. keine prekäre Arbeit) in ihrem Betrieb institutionalisiert haben bzw. Unternehmen beraten, wie sie diese Kriterien im Betrieb umsetzen können. Diese Förderungsbedingungen sollen auf der Website der Wirtschaftsförderung ersichtlich sein und durch geeignete Mittel (z.B. Pressemitteilungen, Informationsveranstaltungen, Beratungstermine) bekannt gemacht werden. Durch geeignete Mittel sollen die Unternehmen fortan nachweisen müssen, wie sie die Kriterien von „Gute Arbeit“ umsetzen. Das Bezirksamt soll darstellen, in wie vielen Fällen eine Zusammenarbeit mit Unternehmen aufgrund der Förderbedingungen deshalb nicht möglich war.

 

Der BVV ist bis zum 30.04.2018 zu berichten.

 

Begründung:

Die Wirtschaftsförderung kann und sollte nicht für alle da sein – nur die Unternehmen sollten gefördert werden, die auch „Gute Arbeit“ im Bezirk fördern.

 

 
 

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