Tagesordnung - 23. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Schule (m.), Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten (m.) und in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten empfiehlt dem

Ausschuss für Verkehr und Tiefbau,

die BVV möge beschließen:

Wir ersuchen das Bezirksamt, die Schulwegsicherheit vor der Waldgrundschule, dem Kinderhaus Waldschulallee und der Heinz- Galinski- Schule zu erhöhen, indem
 

1.     das absolute Halteverbot in der Waldschulallee und an der Ecke Waldschulallee / Neidenburger Allee durch das Ordnungsamt stärker überwacht wird und Falschparkende regelmäßig Bußgelder auferlegt/ abgeschleppt werden.

2.     zwei zusätzliche Poller auf dem Gehweg Neidenburger Allee angebracht werden, konkret vor dem Haus Neidenburger Allee 27 zwischen dem Ende der bereits existierenden Reihe von Pollern und der Wasserpumpe.

3.     weitere langfristige Maßnahmen geprüft werden (auch eine Sperrung der zur Schule führenden Straßen (außer für Anwohner*innen und Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Polizei, BSR) und die Einrichtung der Neidenburger Allee als Einbahnstraße.

4.     die betroffenen Schulen und die betroffene Kita darin unterstützt werden, (weiterhin) Projekte durchzuführen, die an die Vernunft der Eltern appellieren

5.     geprüft wird, ob in Zusammenarbeit mit den Schulen ein Projekt „walking bus“ durchgeführt werden kann bzw. die Schulen bei einem solchen Projekt unterstützt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Absatzweise Abstimmung:

1. Absatz: dafür:10dagegen:         5Enthaltung:0

2. Absatz  dafür:14dagegen:         0Enthaltung:1

3. Absatz  dafür:8dagegen:         7Enthaltung:0

4. Absatz  dafür:einst.dagegen:         0Enthaltung:0

5. Absatz  dafür:13dagegen:         0Enthaltung:2

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Wir ersuchen das Bezirksamt, die Schulwegsicherheit vor der Waldgrundschule, dem Kinderhaus Waldschulallee und der Heinz- Galinski- Schule zu erhöhen, indem
 

1.     das absolute Halteverbot in der Waldschulallee und an der Ecke Waldschulallee / Neidenburger Allee durch das Ordnungsamt stärker überwacht wird und Falschparkende regelmäßig Bußgelder auferlegt/ abgeschleppt werden.

2.     zwei zusätzliche Poller auf dem Gehweg Neidenburger Allee angebracht werden, konkret vor dem Haus Neidenburger Allee 27 zwischen dem Ende der bereits existierenden Reihe von Pollern und der Wasserpumpe.

3.     weitere langfristige Maßnahmen geprüft werden (auch eine Sperrung der zur Schule führenden Straßen (außer für Anwohner*innen und Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Polizei, BSR) und die Einrichtung der Neidenburger Allee als Einbahnstraße.

4.     die betroffenen Schulen und die betroffene Kita darin unterstützt werden, (weiterhin) Projekte durchzuführen, die an die Vernunft der Eltern appellieren

5.     geprüft wird, ob in Zusammenarbeit mit den Schulen ein Projekt „walking bus“ durchgeführt werden kann bzw. die Schulen bei einem solchen Projekt unterstützt werden können.

Abstimmungsergebnis (absatzweise Abstimmung):

Punkt 1. dafür:  einstimmig dagegen:         Enthaltung: 

Punkt 2: dafür: einstimmig dagegen:         Enthaltung: 

Punkt 3: dafür:     8 dagegen:       6   Enthaltung: 1

Punkt 4: dafür:  einstimmig dagegen:         Enthaltung: 

Punkt 5: dafür:  10 dagegen:        0 Enthaltung: 5

Die Drucksache wurde wegen Beendigung der Sitzung vertagt.

Es erfolgt absatzweise Abstimmung:

1. Satz: einstimmig angenommen

2. Satz: mehrheitlich angenommen

3. Satz: mehrheitlich angenommen

4. Satz: mehrheitlich angenommen

5. Satz: mehrheitlich angenommen

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.