Tagesordnung - 21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung; die Fraktion der CDU beantrag zusätzlich Überweisung in den Haushaltsausschuss.

Die BVV lehnt die Überweisung in den Haushaltsausschuss mehrheitlich ab.

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung mehrheitlich zu.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, unter welcher planungsrechtlichen Situation und der Möglichkeit zur Direktvergabe an Wohnungsbaugesellschaften, die kriegsbedingte Baulücke in der Schillerstraße 37-39 mit der in den 1950er Jahren festgesetzten Nutzung als öffentlicher Parkplatz als Referenzprojekt für innerstädtischen notwendigen sozialen Wohnungsbau beplanbar wird.

Der BVV ist bis zum 31.08.2013 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die kriegsbedingte Baulücke mit der in den 1950er Jahren festgesetzten Nutzung als öffentlicher Parkplatz als Referenzprojekt für innerstädtischen sozialen Wohnungsbau beplanbar wird.

Dazu möge das Bezirksamt bei den Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin dahingehend  werben, dass Vorschläge für eine Bebauung eingereicht werden.

Der BVV ist bis zum 31.08.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:     4                  Enthaltung:              0

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.