Auszug - Zustand Preußenpark!  

Zur Beantwortung Herr BzStR Schulte

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich mache eigentlich Kommunalpolitik, weil ich sachorientiert Probleme lösen möchte und auch denke, dass auch in der Kommunalpolitik auch der Konflikt und der Streit zwischen Parteien eigentlich nicht immer das Bestimmende ist. Und da erfahre ich vor sechs\sieben Wochen, dass Herr Sell Vertretern der Presse Fotos zeigt und das dort Spritzen sind im Park und ich dachte, jetzt müsste Herr Sell ja mal irgendwann anrufen und mal sagen, wissen Sie Herr Schulte, da sind Spritzen im Park, da müssen Sie was tun, so wie das viele Bezirksverordnete machen, die mir eine Mail schreiben, auf Sachen hinweisen und dann handeln wir auch. Dann geben wir eine Reaktion darauf. Was passiert? Es wird sechs Wochen gewartet, weil man vielleicht kein Thema für die Große Anfrage hat und macht es zu einem Thema einer Großen Anfrage. Und dann frage ich mich, ist da wirklich noch eine Sachorientierung im Hintergrund oder geht es darum, eine Effekthascherei zum machen und eine Situation zu dramatisieren, die gar nicht so dramatisch ist, wie sie hier dargestellt wird. Und insofern muss ich sagen, bedauere ich sehr diese Art und Weise der Fragestellung.

Wenn Sie, Herr Häntsch, etwas haben, was Sie stört, dann rufen Sie mich an, geben mir einen Hinweis, wir klären das und dann können Sie trotzdem sagen, ich habe lange nicht reagiert. Aber so etwas, wenn es wirklich so schlimm ist und so furchtbar und so dramatisch ist, wie Herr Sell es geschrieben hat, warum hat er mich darüber nicht informiert, wenn es aus seiner Sicht so ist. Wenn er an der Lösung der Sache interessiert ist, das scheint mir wirklich die Frage zu sein und ich habe das Gefühl, dass es hier um etwas anderes geht. Und jetzt zu der wirklichen Problematik.

Zu 1.

Das Problem von Drogenkonsum im Preußenpark ist nun seit Jahren im Allgemeinen bekannt. Berlinweit ist zu beobachten, und das sagt auch immer die Polizei, dass Grünanlagen in der Nähe von U-Bahnhöfen, insbesondere der U-Bahnlinie 7 aber auch in der U-Bahnlinie 8, einen besonderen Schwerpunkt darstellen. Und ebenso ist seit Jahren natürlich auch eine Wanderungsbewegung entlang der U-Bahnlinie festzustellen. Wird ein Standort ungemütlich, erfolgt eine Verlagerung zu einer anderen Grünanlage. Dies lässt sich aus der Zahl der dokumentierten Funde von Artikeln im Preußenpark ableiten, die im Rahmen des Konsums benutzt werden. Waren es 2011 noch 87 Einzelteile, sind es 2012 nur 33 gewesen. 2013 sind vor einigen Tagen bei der Aktion von FixPunkt 40 Funde aktenkundig geworden. FixPunkt wird jetzt einmal wöchentlich den Park aufsuchen. Dabei werden neben den Konsumierenden auch die Besucherinnen und Besucher des Parks zum Umgang mit den Auswirkungen des Drogenkonsums befragt. Das Ordnungsamt bestreift den Preußenpark in der warmen Jahreszeit regelmäßig. Dabei wird neben der Einhaltung der Parkordnung auch auf Spuren von Drogenkonsum geachtet. Die Zusammenarbeit mit der Polizei erfolgt jedoch nicht nur anlassbezogen. Es erfolgen auch regelmäßig gemeinsame Bestreifungen, zuletzt am 21. Mai 2013.

Und in diesem Zusammenhang möchte ich gerne eine Einschätzung der Polizei zitieren, die von der Polizeidirektion gekommen ist.

"Der Abschnitt 26 hat sehr positive Erfahrungen in der direkten Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt in Bezug auf den Preußenpark gesammelt. Hierzu hat sich die erste Dienstgruppe des Abschnittes 26 lobend geäußert und wünscht sich die Fortsetzung der guten Beziehungen."

Zu 2.

Gemeinsame Gesprächsrunden mit Anwohnern und Anwohnerinnen fanden am 19. November 2009 und 24. Februar 2010 im Rahmen des Ideenworkshops Preußenpark statt. Da sich der Austausch der beteiligten Dienststellen des Bezirkes untereinander eingespielt hat und  auch die anderen Organisationen, war bisher kein Bedarf für weitere Runde Tische erkennbar.

Zu 3.

Sowohl die Flächen als auch die Müllbehälter werden täglich, übrigens auch an den Wochenenden, geleert. Leider zeigt sich, und das haben Sie ja zu Recht dargestellt, dass aus reiner Bequemlichkeit Müll einfach liegengelassen wird, ohne die Müllbehälter zu nutzen. Die uniformierten Dienstkräfte des Ordnungsamtes, die die Parkordnung und die Regeln des Grünanlagengesetzes durchsetzen wollen, stehen dabei oft vor dem Problem, die Müllverursachenden nicht eindeutig identifizieren zu können. Der Müll wird vor ihnen erkennbar entsorgt, im Park entsorgt oder quasi hinter ihrem Rücken. Leider lässt die Dienstkleiderverordnung zivile Parkbestreifung nicht zu. Eine Aufgabe der Senatsverwaltung für Inneres, das zu ändern, bisher ist da leider auch nichts passiert.

Das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt bewertet die Wege als verkehrssicher. Sollten nach Meinung der Fragenden hier konkrete Stellen als vermeintlich unfallträchtig angesehen werden, sollte dies benannt werden, um sie noch mal prüfen zu lassen.

Zu 4.

Die Kosten beliefen sich 2011 für die Müllbeseitigung auf 17.280,-- Euro, 2012 auf 19.500,-- Euro. Die Kostensteigerung ist auf die Reduzierung der Arbeitsleistung des eigenen Personals zu Gunsten einer beauftragten Firma zurückzuführen.

Zu 5.

Da muss ich Ihnen vollkommen recht geben. Das mit dem Schild habe ich nicht überprüft. Hätten Sie mir den Hinweis gegeben, hätte ich da auch noch mal Druck gemacht. Das war vereinbart, gebe ich zu, finde ich schade, dass das von dem Fachbereich nicht umgesetzt worden ist. Die Umbaumaßnahmen werden jetzt aber ab Juli beginnen. Dann sollen eine große Holzspielkombination mit Rutschen und eine Hängebrücke sowie eine Wassermatschanlage eingebaut werden.

Danke.