Tagesordnung - 14. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

 
 
Bezeichnung: 14. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Datum: Do, 25.04.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Annahme der Niederschrift der 13. Sitzung      
Ö 2  
"Kiezmütter und Väter" der Evangelischen Jugendhilfe Verein in Steglitz - JHV präsentiert sein Ausbildungskonzept für Stadtteilmütter      
Ö 3  
Aussprache      
Ö 4  
Bericht aus der gemeinsamen Einrichtung Job Center Berlin      
Ö 5  
Aussprache      
Ö 6  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 7  
Zusammenarbeit zwischen Bezirk und JobCenter transparent gestalten  
Enthält Anlagen
 0378/4  
Ö 8  
Kommunalpolitische Mitwirkungsmöglichkeit für alle Menschen  
0483/4  
Ö 9  
Bestandsschutz für die Schuldnerberatung  
0536/4  
Ö 10  
Bedarfsgerechte Verteilung der Arztpraxen  
0538/4  
Ö 11  
Asbestbelastung in den Charlottenburg-Wilmersdorfer Seniorenwohnungen  
0545/4  
Ö 12  
Zwischennutzung für Wohnungslose einfordern  
0546/4  
Ö 13  
"Geheime Heime" für chronisch psychisch Erkrankte auch in Charlottenburg-Wilmersdorf?  
0547/4  
Ö 14  
Stopp aller Umzugsaufforderungen beim Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf  
0549/4  
    21.03.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.16 - überwiesen
   

 

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)
   
    25.04.2013 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 14 - vertagt
   

 
   
    14.05.2013 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 8 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, auf das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf einzuwirken, dass keine Aufforderungen zum Umzug in eine kostengünstigere Wohnung erlassen werden und zwar bis zur Klärung der durch das Urteil des Sozialgerichtes Berlin vom 22. Februar 2013 (Az: S37 AS 30006112) entstandenen Situation. Des Weiteren sollen keine neuen Aufforderungen zum Umzug ausgesprochen werden.

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2013 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              10              dagegen:      5                 Enthaltung:              0
   
    16.05.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.6.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlic

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.
Ö 15  
Vorschrift des Landeskrankenhausgesetzes umsetzen  
0560/4  
Ö 16  
Verschiedenes      
               
 
 

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