Tagesordnung - 9. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform  

Die Drucksache wurde wegen Beendigung der Sitzung gem. § 31 Abs 3 GO-BVV nicht behandelt und wird auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Modellprojekt “Regenbogenvilla” in Charlottenburg-Wilmersdorf nachhaltig zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass der Schwulenberatung Berlin die bisher bezirkseigene Immobilie Niebuhrstraße zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt wird.

Der BVV ist bis zum 30.09.2007 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Modellprojekt “Regenbogenvilla” in Charlottenburg-Wilmersdorf nachhaltig zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass der Schwulenberatung Berlin die bezirkseigenen Immobilie Niebuhrstraße zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt wird.

Der BVV ist bis zum 30.06.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   mehrheitlich    dagegen:                     Enthaltung:     

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.