Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Frau BzBmin Thiemen informiert über den BA-Beschluss zu den Ehrenamtsgeldern und geht davon aus, dass die Unterlagen dem Ausschuss bereits zugeleitet wurden, was der Vorsitzende bestätigt.

Zur Information der Bürgerinnen und Bürger soll es einen Sonderstempelaufdruck für alle Ausgangspost mit der PIN AG geben, der auf die Informationsveranstaltung zum “Bürgerhaushalt” am 24.09.2007 hinweist.

Ferner berichtet Sie über die Einwendungen zur Basiskorrektur 2006 und zu den Globalzuweisungen 2008/2009 gegenüber SenFin. Die Ausschussmitglieder erbitten Kopien davon als Anlage zum Protokoll. Wird zugesagt.

Frau BzBmin Thiemen berichtet auch über ein Gespräch mit Herrn Senator Sarrazin. Nunmehr ist die befristete Außeneinstellung für die Stelle Bezirksbehindertenbeauftragte/r durch SenFin – nach ursprünglicher Ablehnung – doch genehmigt worden. Sie berichtet weiter, dass aufgrund von Veränderungen in der Terminplanung des Hauptausschusses des Abghs, die bezirkliche Terminplanung für die Aufstellung des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2008/2009 angepasst wurde. Exemplare werden an die Ausschussmitglieder verteilt.

Außerdem berichtet die BzBmin über den Bericht der AG Städtevergleich im Rahmen des Städtevergleichs zur Personaloptimierung vom 15. Mai 2007, über die dazu verfasste Presseerklärung und erläutert die Ergebnisse beispielhaft anhand der Grünpflege im Vergleich mit der Stadt Herne. Die Ausschussmitglieder erbitten die Unterlagen als Anlage zum Protokoll. Diese wird zugesagt.

Der Ausschussvorsitzende befragt die Mitglieder der Ausschusses nach dem Beratungsverfahren zu den Ehrenamtsmitteln. Nach kurzer Erörterung wird dem Vorschlag von Herrn BV Kuntze und vom Vorsitzenden gefolgt, dass jeder Fraktion ein Gesamtexemplar mit allen Anträgen zur Verfügung gestellt wird und allen Ausschussmitgliedern nur die listenmäßige Zusammenstellung.

Herr BV Schöne fragt nach den letzten 3 Protokollen. Der Vorsitzende führt dazu aus, dass die Verzögerung durch die Terminarbeiten der Verwaltung am Haushalt 2008/2009 entstanden sind und bittet dafür um Verständnis. Er geht davon aus, dass diese zeitnah durch die Verwaltung erstellt werden.

Herr BV Riedel fragt nach, ob das Ergebnis der AG Städtevergleich dazu führt, dass für den Bezirk mehr Mittel eingefordert werden. Dies wird durch Frau BzBmin Thiemen eher als aussichtslos eingeschätzt. Frau BV Centgraf ist es nicht klar, was daraus für Schlussfolgerungen gezogen werden und fragt ob es nur eine Argumentationshilfe bleibt. Frau BzBmin Thiemen berichtet, dass sich der RdB in seiner Maisitzung damit befasst hat und in seiner Stellungnahme zum Städtevergleich ausgeführt hat, dass neue vergleiche nur noch erfolgen sollen, wenn die festgestellten Fehler ausgeräumt sind.

Herr BV Schöne fragt, ob die Unterlagen von Friedrichshain-Kreuzberg zum Bürgerhaushalt bekannt sind. Herr BV Wendt wird – wenn diese vorliegen sollten – das Verfahren des Bezirks Fr.-Kr. in der Projektgruppe ansprechen.

Herr BD Skrodzki fragt, ob es in Berlin einen anderen Standard bei Sportplätzen (z.B. Kunstrasen) und Spielplätzen gibt. Frau BzBmin Thiemen weist in diesem Zusammenhang auch auf den Städtevergleich hin (siehe Anlage). Weiterhin fragt er nach den Schwerpunkten hinsichtlich der Einwendungen bzw. der bezirklichen Defizitserwartungen. Frau BzBmin Thiemen nennt hier beispielhaft die Schwerpunkte HzE, Leitlinien, Zielbudgets und die Erhöhung der Einnahmenvorgabe.

Herr BV Dannert fragt nach dem Stand der Vorlage zur bezirklichen Raumnutzung. Die BzBmin berichtet hierzu, dass die Vorlage in Vorbereitung ist.

Herr BD Skrodzki fragt nach der Rücklagenauflösung. Frau BzBmin Thiemen verweist hierzu auf die Entnahmen im Haushaltsplan 2007 sowie die geplanten Entnahmen für 2008/2009. In diesem Zusammenhang fragt Frau BV Centgraf, ob die Auflösung der Rücklagen ein Rückfall zum sogenannten “Dezemberfieber” nach sich zieht. Frau BzBmin Thiemen erläuter den Unterschied zwischen “Dezemberfieber” und der Rücklagenbildung.

Herr BV Block fragt nach dem Sponsoringbericht. Die BzBmin berichtet, dass dieser in Vorbereitung ist. Zur Zeit fehlt noch die Zuarbeit einer Abteilung. Mehrere Ausschussmitglieder fragen nach, um welche Abteilung es sich handelt. Frau BzBmin Thiemen benennt die Abteilung Bau.