Auszug - Prima Klima auch in Charlottenburg-Wilmersdorf  

Herr BV Wendt erläutert den Antrag.

Herr BD Skrodzki fragt nach der Anzahl der Flugreisen im vergangenen Jahr. Frau BzBmin Thiemen führt dazu aus, dass das eventuell zum Deutschen Städtetag der Fall sein könnte; andere Dienstreisen sind I. E. mit dem Auto oder der Bahn erfolgt.

Die SE Finanzen soll klären, ob es nach dem Haushaltsrecht möglich ist, ein Projekt im Ausland  durch eine Zuwendung zu fördern, wie in der Drucksache beantragt.

Antwort:               Die derzeitigen Ausführungen der LHO und insbesondere die Ausführungsvorschriften zu § 23 in Verbindung mit § 44 lassen eine solche Möglichkeit nicht erkennen. Sie widersprechen auch dem grundsätzlichen Anknüpfungspunkt “......wenn Berlin an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann......”.

Frau BV Ludwig ist der Auffassung, dass die Drucksache vertagt werden sollte, bis die Stellungnahme des BA vorliegt.

Herr BV Riedel findet die Formulierung von Frau BV Centgraf “erzieherischer Wert” im Zusammenhang mit dem

Klimawandel etwas irreführend. Herr BV Dannert bezeichnet den Ausgleich eine Art Ablasshandel.

Herr BV Wendt ist für eine Korrektur des Textes und beantragt die Vertagung der Drucksache.

Die Behandlung der Drucksache wird vertagt.