Auszug - Bericht der Projektgruppe Bürger(-innen)haushalt, gem. BVV-Beschluss 203/3 vom 15.02.2007 BE: Herr Wendt  

Herr BV Wendt berichtet über die  4. Sitzung der PG BHH vom 29.05.2007 und fasst die ergebnisse wie folgt

zusammen:

Die Abt. Fin übernimmt die standübergreifende Darstellung der Haushaltssituation des Bezirks und sorgt für das entsprechende Informationsmaterial.

Die Diskussion der Projektgruppe befasste sich mit der Prüfung der Möglichkeiten, wie der Bevölkerung die

Haushaltssituation des Bezirks und dessen Handlungsspielraum anlässlich der Informationsveranstaltung verdeutlicht

werden kann. Das zur Verfügung stehende Haushaltsvolumen des Bezirks und dessen Verteilung und Verwendung,

sowie der vom Bezirk noch frei steuerbare Finanzanteil sollen grafisch dargestellt werden. Dabei ist zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Darstellung so vorzunehmen, dass die Bevölkerung wegen des nur sehr gering bestehenden Anteils der beeinflussbaren Mittel im Verhältnis zum Gesamtbudget, nicht von vorneherein abgeschreckt wird, sich an der Diskussion im Rahmen des Bürgerhaushalts zu beteiligen.

Es muss aber auch dargestellt werden, dass die Politik und die Verwaltung das Geld im Bezirk nicht willkürlich

verteilen kann. Um die haushaltstechnischen Zusammenhänge für die Bevölkerung begreifbar zu machen, sollen auch weiteres Info- Material über haushaltstechnische Begriffe und Zusammenhänge zur Verfügung gestellt werden.

Hinsichtlich der Beteiligung des Kita-Eigenbetriebes Nordwest an der Informationsveranstaltung kam die Projektgruppe überein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abt. Jug die Arbeit und Aufgaben des Kita-Eigenbetriebes, als auch der Freien Träger selbst darstellen sollten.
Herr Riedel vertrat die Ansicht, bereits zur Informationsveranstaltung Projektgruppen  die Möglichkeit zu geben, sich unter Beachtung der Zielsetzung der Veranstaltung, einzubringen.

Die Mehrheit der Mitglieder der Projektgruppe kam nach ausführlicher Diskussion überein, Projektgruppen zu dieser

Informationsveranstaltung nicht einzubeziehen.

Der Bezirk sollte am 24.09.2007 die Möglichkeit haben, sich allein darzustellen.

Frau Ludwig verweist auf die Notwendigkeit, sich über den Fortgang des bezirklichen Handelns nach der

Informationsveranstaltung Gedanken zu machen.

Die Projektgruppe kam überein, in der nächsten Sitzung Eckpunkte dazu zu erarbeiten.

Die nächste Sitzung soll am 12.07.2007, 17:00 Uhr stattfinden.

Das Wortprotokoll des Ausschusses für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik des Abghs der 6. Sitzung vom 19.04.2007 zu den Erfahrungen hinsichtlich der Bürgerbeteiligung im Rahmen bezirklicher Bürgerhaushalte und der vorläufige Programmablauf der bezirklichen Informationsveranstaltung am 24.09.2007 werden an die Ausschussmitglieder verteilt.