Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und demografischer Wandel  

Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel – Beschlussliste.

BV Wissel begründet den Antrag. BV Pschollkowski fragt, ob es einen Regelfall für den Antrag gibt? BV Neumann erläutert, dass es gar keine Meldung durch die Städtischen Wohnungsbauunternehmen geben muss, sondern die Schufa durch eigene Recherche (z. B. Schuldnerlisten der Amtsgerichte) Mietschulden ermittelt.

BzStRin Kaddatz hat versucht einen Sachstand bei den Städtischen Wohnungsbauunternehmen abzufragen. In der Kürze der Zeit hätten zwei Wohnungsbauunternehmen geantwortet, dass sie keine Meldung an die Schufa machen.

BV Wissel zieht den Antrag zurück.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er zurückgezogen wurde.