Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 30.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Gegen Rechte Gewalt im Bezirk  
DS/1104/V  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA043 - Touristische Hotspots  
DS/1113/V  
Ö 6.2  
EA044 - Fragen zum Haus Großbeerenstrasse 17a  
DS/1114/V  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche bewilligte Baugenehmigungen gibt es derzeit für die Großeerenstr. 17a?
     
  2. Ist der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft die Umwandlung in
    Trägerwohnungen bewilligt worden? Wenn ja für welche Fläche, bzw Wohnungen und
    Zeitraum wurde die Bewilligung erteilt?
     
  3. Wurden für die Notunterkunft bzw für die Schutzwohnungen von der Aachener
    Siedlungs- und Wohnbaugesellschaft, bzw. vom Sozialdienst katholischer
    Frauen Berlin e.V. (SKF) ein Konzept eingereicht?
     
  4. Mit welchen Maßnahmen wird das Bezirksamt die Hausprojektegruppe unterstützen, ihr Vorhaben ein generationsübergreifendes, solidarisches und bezahlbares Wohnprojekt in dem Haus umzusetzen?

 

 

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

 

BezStR Herr Schmidt: Ja, schönen guten Abend, sehr geehrte Frau Haugschlag.

 

Zu Frage 1: Es gibt die historische Genehmigungslage sowie eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2011, genannt „Nutzungsänderungen Laden in Gaststätte im Hochparterre“ und „Teilung einer Gaststätte im Souterrain“. Derzeit liegen keine bewilligten Baugenehmigungen vor. 2016 wurde ein Bauvorbescheidsantrag zur Aufstockung um zwei Geschosse negativ beantwortet. Am 18.12.2018 wurde ein Bauantrag durch die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft GmbH zum Umbau und zur Nutzungsänderung der leerstehenden Gewerberäume im Souterrain zu einer Notübernachtung für wohnungslose Frauen in den Wintermonaten mit maximal 17 Betten eingereicht.

 

Zu Frage 2: Das Genehmigungsverfahren wurde am 04.01.2019 gestartet und ist noch in Bearbeitung. Die Unterkunft soll von 18.00 bis 08.00 Uhr in der Frühe geöffnet sein und durch zwei Mitarbeiterinnen betreut werden. Betreiberin ist der Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. Planungsrechtlich bestehen gegen das Vorhaben keine Einwände.

 

Zu Frage 3: Den Bauplanungsunterlagen waren folgende Erläuterungen beigefügt:

Die Einrichtung wird von 18.00 bis 08.00 Uhr geöffnet sein. Es gibt keine dauerhafte Unterbringung, auch können die Plätze nicht reserviert werden. Die Frauen werden von zwei Mitarbeiterinnen betreut. Es wird gemeinsam gekocht und gegessen, morgens gibt es ein Frühstück. Es herrscht laut Hausordnung ein Hygiene- und Nachtruhegebot von 22.00 bis 06.30 Uhr. Alkohol, Tabak und Drogen dürfen nicht konsumiert werden. Bis 22.30 Uhr darf außerhalb der Einrichtung geraucht werden.

 

Zu Frage 4: Das Bezirksamt ist an einer einvernehmlichen Lösung interessiert und ermahnt stets alle Beteiligten, sich kooperativ zu verhalten und ihre Vorstellungen mit umsetzbaren Konzepten zu unterlegen.

 

Frau Haugschlag: Herr Schmidt, ich habe noch eine Frage. Irgendwie habe ich das Gefühl, ich glaube, meine Frage ist falsch angekommen. Ich habe nicht nach der Notunterkunft gefragt, sondern ich habe nach diesen angeblich bewilligten Trägerwohnungen, die als Wohnungen, als Schutzwohnungen eine ganze Zeit vermietet werden sollen, nicht nach der Notunterkunft gefragt.

 

BezStR Herr Schmidt: Ja, ich kann ja Ihre Frage nochmal vorlesen. Wurden für die Notunterkunft bzw. für die Schutzwohnungen von der Aachener Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft …

 

Frau Haugschlag: Ja die Schutzwohnungen.

 

BezStR Herr Schmidt: Ja, hier steht für die Notunterkunft bzw. für die Schutzwohnungen. Da ja für die Schutzwohnungen nichts eingereicht wurde, ja, beziehe ich mich jetzt auf die Notunterkunft, die Sie ja auch in der Frage nennen. Also… die Frage habe ich korrekt beantwortet,. Entschuldigung.

 

Frau Haugschlag: Okay, das heißt dann, dass die… für die Schutzwohnungen ist noch kein Antrag eingereicht worden.

 

BezStR Herr Schmidt: Das habe ich ja in der vorangehenden Frage beantwortet.

 

Frau Haugschlag: Okay, ich wollte das nur nochmal… hören. Okay, danke.

 

   
    30.01.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.2 - beantwortet
   
Ö 6.3  
EA045 - Bauvorhaben Skalitzer Str. 122/126  
DS/1115/V  
Ö 6.4  
EA046 - Erneuerung der Lilienthalstraße  
DS/1116/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen I      
Ö 7.1  
Baerwaldbad – Wann kann es an das Land Berlin übertragen werden?  
DS/1117/V  
Ö 7.2  
Wem gehört das Baerwaldbad?  
DS/1123/V  
Ö 7.3  
Grillen im Volkspark Friedrichshain  
DS/1131/V  
Ö 7.4  
Geschäftsprozessoptimierung  
DS/1125/V  
Ö 7.5  
Sachstand Kita Methfesselstraße (IV)  
DS/1128/V  
Ö 7.6  
Trauungen am 8. März  
DS/1118/V  
Ö 7.7     Fahrende Werbeträger auf öffentlichem Straßenland  
DS/1133/V  
Ö 7.8     Lohmühleninsel – wie geht’s weiter?  
DS/1127/V  
Ö 7.9     Zwangsräumungen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1119/V  
Ö 7.10     Betonschwimmhalle auf den Grünflächen des Prinzenbads  
DS/1120/V  
Ö 7.11     Fahrradbügel auf Gedenkstätte  
DS/1135/V  
Ö 7.12     Quo Vadis Kita Menschenskinder in der Fürstenwalder Straße – schon wieder/ immer noch Baumaßnahmen?  
DS/1126/V  
Ö 7.13     Bauliche Absicherung von Radwegen  
DS/1121/V  
Ö 7.14     Therapiebad Kohlfurter Straße  
DS/1122/V  
Ö 7.15     OpenAirGallery  
DS/1136/V  
Ö 7.16     Dachgeschossausbau Libauer Str. 6  
DS/1124/V  
Ö 7.17     Wie läuft der Kältebahnhof Moritzplatz?  
DS/1129/V  
Ö 7.18     Wann kümmert sich das Bezirksamt um den Mehringplatz?  
DS/1130/V  
Ö 7.19     Stand Entwicklung der ehem. Kurt-Held-Schule  
DS/1132/V  
Ö 7.20     Reaktivierung der Rosegger-Schule  
DS/1134/V  
Ö 8     Mündliche Anfragen II      
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/1137/V  
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 10     Anträge      
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Sitzungsunterbrechung      
Ö 11.2  
Gummibelag statt Asphalt für den Bolzplatz in der Alte Feuerwache in Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0993/V  
Ö 11.3  
Abbruch der Testphase zur Begegnungszone Bergmannstraße in Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1074/V  
Ö 11.4  
Begegnungszone Bergmannstraße  
Enthält Anlagen
DS/1105/V  
Ö 11.5  
Planungen für Ersatzneubau für Heinrich-Hertz-Gymnasium am Ostbahnhof voranbringen  
Enthält Anlagen
DS/1096/V  
Ö 12     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 12.1  
Beantwortung Mündlicher und Schriftlicher Anfragen  
Enthält Anlagen
DS/0602/V  
Ö 13     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 13.1     Berufung beratender Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg für die Wahlperiode 2016 - 2021  
DS/0087-07/V  
Ö 13.2     Gründung eines Alpha-Bündnisses in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0206/V  
Ö 13.3     Mehr Frauennamen im öffentlichen Raum - Benennung von Privatstraßen nach Frauen  
Enthält Anlagen
DS/0380/V  
Ö 13.4  
Multikulturelle Kiez-Begegnungsstätte im Rathaus Friedrichshain – jetzt!  
Enthält Anlagen
DS/0557/V  
Ö 13.5     Digitalisierung an den Schulen des Bezirkes vorantreiben  
Enthält Anlagen
DS/0645/V  
Ö 13.6     Eine Gedenktafel für Jurek Becker in Riehmers Hofgarten
Enthält Anlagen
DS/0786/V  
Ö 13.7  
Einwohner*innen-Versammlungen zu Verbesserungen bei den Veranstaltungen des 1. Mai in Kreuzberg durchführen
Enthält Anlagen
DS/0794/V  
Ö 13.8  
Transparenz bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots stärken – BVV regelmäßig über Leerstand  
Enthält Anlagen
DS/0836/V  
Ö 13.9     Grünfläche an der Helsingforser Straße von einer Kloake zu einer grünen Oase entwickeln!
Enthält Anlagen
DS/0985/V  
Ö 13.10  
Uferabstand Zapf-Planung vergrößern!  
DS/1021/V  
Ö 13.11     Endlich eine echte, bedarfsorientierte Deutschförderung an Schulen – und keine, die sich an der fragwürdigen Kategorie „nichtdeutsche Herkunftssprache“ orientiert  
Enthält Anlagen
DS/1024/V  
Ö 13.12  
Colbestraße wird zur Fahrradstraße
Enthält Anlagen
DS/1072/V  
Ö 13.13     Ausweitung der Öffnungszeiten an der Bezirkszentralbibliothek und der Mittelpunktbibliothek
Enthält Anlagen
DS/1073/V  
Ö 13.14     Bebauungsplan 2-13 für das Gelände zwischen Friedenstraße, Strausberger Straße, Palisadenstraße, Weydemeyerstraße, der östlichen und nördlichen Grenze der Wohngebietstraße Lichtenberger Straße 1 und Platz der Vereinten Nationen 15-22 bis zur Mollstraße, entlang der Grenze zwischen dem Bezirk Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg an der Mollstraße bis zur Büschingstraße sowie der Büschingstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain. hier: Beschluss Aufhebung der Aufstellung B-P  
Enthält Anlagen
DS/1080/V  
Ö 13.15  
Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Netzwerkfonds Programmplanung Programmjahre 2019/2020  
Enthält Anlagen
DS/1097/V  
Ö 13.16  
Umgang mit Hochhausplanungen im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1098/V  
Ö 13.17  
Geschlechtervielfalt anerkennen – Stellenanzeigen des Bezirksamts  
Enthält Anlagen
DS/1099/V  
Ö 13.18  
Eine Gedenkfeier für Verstorbene ohne Angehörige  
Enthält Anlagen
DS/1100/V  
Ö 13.19  
Parkplatz auch montags in Parkraumbewirtschaftung überführen  
Enthält Anlagen
DS/1101/V  
Ö 13.20  
Mieter*innen bei An- und Ummeldung im Bezirk über Mietpreisbremse informieren  
Enthält Anlagen
DS/1102/V  
Ö 13.21  
Abwendungsvereinbarungen transparent machen  
Enthält Anlagen
DS/1103/V  
Ö 13.22  
Schutz der Mieter*innenstruktur der Karl-Marx-Allee  
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DS/1106/V  
Ö 13.23  
Fußgänger*innenbrücke am Bahnhof Ostkreuz fahrradfreundlicher machen  
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DS/1107/V  
Ö 13.24  
Rathaus Kreuzberg barrierefreier machen  
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DS/1108/V  
Ö 13.25  
Übersendung der Feste-Liste  
Enthält Anlagen
DS/1109/V  
Ö 13.26     Die sog. Festeliste wieder einführen  
Enthält Anlagen
DS/1110/V  
Ö 13.27  
Grüne Pfeile demontieren  
Enthält Anlagen
DS/1111/V  
Ö 13.28  
Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023  
Enthält Anlagen
DS/1112/V  
               
 
 

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